Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 179

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Staatsbesuche nicht mehr in Städten

Antragsteller

Michael FH

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, daß Staatsbesuche und Treffen von Politikern aus aller Welt in Zukunft nicht mehr ohne weiteres in Städten und in dichtbesiedelten Gebieten stattfinden können, sondern diese sollten in eigens dafür geschaffenen Örtlichkeiten oder in ehemaligen Militärbasen durchgeführt werden. Entsprechende Gesetze und Verordnungen sind dahingehend zu ändern oder zu erweitern.

Antragsbegründung

Durch den immer mehr gesteigerten Bedarf an Sicherheit, Absperrung, Trennung der Politiker von dem Volk, welches sie repräsentieren, und wachsender Abschottung der Mächtigen von der Öffentlichkeit, der sie verpflichtet sind, entstehen in Städten ungeheure Belastungen, Behinderungen, Kommunikationsverhinderungen und Einschränkungen für die normalen Bürger, die nicht mehr hinnehmbar sind. Die Menschen werden teilweise in ihren Wohnungen eingeschloßen, wichtige Straßen und Verkehrsverbindungen werden stundenlang gesperrt, weiträumige Sicherheitsräume werden für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht, Überwachungsmaßnahmen und Durchsuchungen werden im Vorfeld immer mehr, Polizei in teilweise fünfstelliger Anzahl wird zusammengeführt, Hubschrauber und Polizeifahrzeuge machen unabläßig einen extremen Krach, der für nahe Bewohner und Besucher ganz unerträglich ist. All dies muß nicht sein, wenn die Politiker sich auf der „grünen Wiese“ treffen würden, die mit großem Umkreis abgesperrt werden kann, die weit entfernt ist von allen Stellen, an denen Menschen sich treffen, wo sie arbeiten und wo sie ihre knapp bemessene Freizeit verbringen wollen. Zum Sight-Seeing haben diese Politiker sowieso keine Zeit und keinen Bedarf. Auf den aktuell stillzulegenden Militärfazilitäten beispielsweise wäre die Organisation solcher Treffen sehr einfach möglich. Wohnraum, Versammlungshallen und Mensen, Versorgung und Verköstigung, Flughafen/Hubschrauberlandeplätze, breite und unverstellte Anfahrtswege sowie Sicherheitsbunker und Medizinische Versorgungseinrichtungen sind vorhanden. Andererseits wären Aufmarschplätze, Zufahrtswege, Sanitäranlagen auch für Demonstrationen und Kundgebungen in diesem Fall reichlich vorhanden. Tatsächlich wären aber stattdessen in den großen Städten Plätze und Wege frei, um dort die wahrscheinlichen und entsprechenden Willensäußerungen des Volkes abhalten zu können, sollte dies im Zusammenhang solcher Politikertreffen gewünscht sein. Ein geographischer Zusammenhang zwischen Treffen und Protest ist im Zeitalter der internetbasierten und nicht zeitverzögerten Medien nicht mehr nötig. Außerdem kann durch die Verlegung solcher Treffen eine erhebliche Summe Geldes eingespart werden, welches für weit wichtigere Zwecke verwandt werden kann. Auch muß erheblich weniger Personal zum Schutz der Gäste abgeordnet werden, Polizisten, die an anderer Stelle meist viel wichtiger eingesetzt werden können, z.B. in der Verkehrsüberwachung oder bei der Aufklärung von Steuerkriminalität. Und eine ganz wichtige Begründung wäre: Staatsbesuche und Treffen von wichtigen Politikern müssen nicht mehr lange und mit erheblichem Aufwand geplant und vorbereitet werden, sondern können bei Bedarf auch mal ad hoc und zeitnah stattfinden.

Datum der letzten Änderung

04.11.2011

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