Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 138

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Offene Verträge mit der Wirtschaft Antragsteller Poelzi Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle einzufügen. Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein. Geheimverträge mit Privatunternehmen sind generell abzulehnen. Bisher getroffene Verträge sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Alle Ausschreibungen sind transparent und öffentlich durchzuführen. Nach der Vergabe sind alle Angebote zu veröffentlichen, sowie die Begründung für die Zuschläge. Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass sie nicht nur von einem schon vorher bestimmten Unternehmen erfüllt werden können. Verträge sind so zu gestalten, dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn der Staat sie selbst übernimmt. Informationen über Verträge, die mit dem Staat (Bürger, Steuerzahler) abgeschlossen werden, müssen grundsätzlich öffentlich sein und nicht nur einem sehr begrenzten Kreis der Staatsvertreter zugänglich. Auf angebliche Firmengeheimnisse (wie z.B. Kosten, Gewinnversprechen), die in Verträgen eingegangen werden, kann keine Rücksicht genommen werden. In begründeten Fällen, wie bei Gefahr für Leib und Leben, kann eine zeitlich begrenzte Ausnahme (z.B. maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können. Antragsbegründung Unter der Bezeichnung "Public Private Partnership" werden immer mehr staatliche Aufgaben völlig intransparent an private Unternehmer vergeben. Für den Bürger ist nicht ersichtlich, welche Kosten durch diese Art der Vergabe langfristig auf ihn zukommen und wer Nutznießer dieser Vergabe ist. Mit dem Ziel der Gewinnmaximierung wird selbst vor erhöhten Unfallzahlen mit Todesfolge nicht zurückgeschreckt. (Bericht über unsere Autobahnen in der "Zeit"). Der Staat verletzt hier seine Sorgfaltspflicht und es wird eine unnötigen Gefährdung in Kauf genommen. Gerade im IT Sektor werden von staatlicher Seite immer wieder Aufträge ausgeschrieben, die nur von einer bestimmten Firma erfüllt werden können, obwohl es keine sinnvollen technischen Gründe für diese Beschränkung gibt. Verträge zwischen Öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/121.html Datum der letzten Änderung 31.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Thomas Lischke : entferne:"Bisher getroffene Verträge sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. " Da für bereits geschlossene Verträge Bestandsschutz gilt. Ist leider so. "Verträge sind so zu gestalten, dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn der Staat sie selbst übernimmt. " kling für mich sehr weit hergeholt. Daher würde ich es auch raus nehmen. Dem Rest könnt eich zustimmen.
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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. GargleBlaster 11:12, 31. Okt. 2011 (CET) den Punkt mit den Gefahren sollte man streichen, aber ansonsten: ja!
2. Andena
3. ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 17:49, 28. Okt. 2011 (CEST) allerdings für Punkte 1 bis 3
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Thomas Lischke
2. ?
3. ...