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Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 116
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.
Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback. |
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Antragstitel
Kodex für Landes- und Bundespolitiker Antragsteller
Marius.c.schropa Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt im Parteiprogramm und Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und Europawahl 2014 in der Bundessatzung an geeigneter Stelle folgendes einzufügen.
Neue Fassung
Wir setzen uns ein für eine transparentes und bodenständiges Wirtschaften im politischen Tagesgeschäft ein. Ziel ist es den Bundeshaushalt und damit den Steuerzahler zu entlasten.
Wir fordern die Einführung von strengeren Richtlinien bei Dienstreisen der Bundestagsabgeordneten und -angestellten. Wir fordern die Änderung des aktuellen Dienstreisegesetz und Verschärfung von Kontrollen für Politiker bzw. deren Dienstreiseanträge. Es sollte dabei festgehalten werden, dass keine 5 Sterne Hotels oder Hotels mit überdurchschnittlichen Dienstleistungen gebucht werden. Des weiteren sollte der Fuhrpark der Bundesrepublik Deutschland verkleinert werden und gleichzeitig die Anschaffung von Neuwagen im Preis deutlich reduziert werden.Antragsbegründung
Der Pharmakodex schreibt der Pharmaindustrie bzw. den Unternehmen die sich am Kodex beteiligen vor, keine Luxushotels oder ähnliche hochwertige Dienstleistungen, Flugtickets, Autos, etc. zu buchen, um neutral zu bleiben und "Kunden" nicht durch "Geld" zu beeinflussen. Ich fordere deshalb etwas ähnliches im Gesetzbuch der Bundesrepublik. Weniger Dienstreisen mit unterbringung in teuren Hotels, keine Limousinen (VW Phaeton, Mercedes xyz, usw.). Ein Opel Astra tut es genauso, kostet weniger und das ausgegebene Geld bleibt teilweise in der BRD. Das Gesetz soll vor Korruption und unnötigen ausgaben schützen und den Bundeshaushalt bzw. den Steuerzahler entlasten.
Datum der letzten Änderung
27.10.2011 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- Ist mir zu populistisch.
- dein Gegenargument
- Ich glaube nicht, dass die Neutralität von Politikern durch Übernachtungen in 5-Sterne Hotels gefährdet ist.
- gut, das mag sein. aber Einsparungen wären dennoch möglich.
- Der kugelsichere Opel ist sicherlich auch nicht viel billiger als der kugelsichere Mercedes.
- nicht jede staatskarosse ist kugelsicher. mir geht es darum, dass geschaut werden soll/muss an welcher stelle man den fuhrpark so umbauen kann, dass es Einsparungen ermöglicht. natürlich da wo es sinn macht.
- Ein Antrag, um Geld zu sparen indem Politiker in billigeren Hotels untergebracht werden und mit billigeren Wagen fahren, ist mit Kanonen auf Spatzen schießen. Ebensogut könnten wir fordern, auf Toiletten das Licht nicht mehr so lange brennen zu lassen, um Energiekosten zu sparen. Sowas kann man gerne fordern, aber lasst es bitte aus unserem Parteiprogramm draußen.
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
Piraten, die sich vrstl. enthalten
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