Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 103

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Pro Europa Antragsteller Schokolade Antragstyp Programmänderung Antragstext (Alternativantrag ist auch grade ins LiquidFeedback gesetzt ) Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle einzufügen - Internationale Ausrichtung Für uns Piraten gelten die Menschen- Bürger- und Lebensrechte eines jeden Menschen gleich - ob er nun in Asien, Europa, Amerika, Australien oder Afrika geboren wurde. Vor diesem Hintergrund streben wir an, den Prozess der europäischen Einigung als einen ersten Schritt in Richtung einer global organisierten transparenten und demokratischen politischen Struktur zu gestalten. Wir Piraten stehen also für ein offenes Europa, das sein Existenzrecht nicht aus einer "Europäische Idee" herleitete, die geeignet wäre die Bewohner des europäischen Kontinentes von Menschen anderer Erdteile abzuheben also einen europäischen Nationalismus zu fördern. Das heißt, wir treten für die Erweiterung der EU unabhängig von den "Kontinentalgrenzen" ein. Voraussetzung ist das eine Erweiterung nicht zum Abbau demoratischer Rechte führen darf und ökonomisch tragbar ist. Der gegenwärtige Entwicklungstand zeichnet sich dadurch aus, das die beteiligten Nationalstaaten bereits faktisch ihre Souveränität zugunsten einer Gemeinschaft aufgegeben haben. Der freie, über die alten nationalen Grenzen hinweg sich bewegende Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die wachsende grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die nicht mehr durch Grenzanlagen, verschiedene Währungen und unterschiedliche, gegenseitig nicht anerkannte Ausbildungs- und Studienabschlüsse u.v.m. gehindert wird, führte einerseits zu einem Wohlstand innerhalb des europäischen Raumes und andererseits zu einer Ausweitung der persönlichen Freiheit. Die freie Wohnorts- und Arbeitsplatzwahl schafft z.B. gänzlich neue Möglichkeiten individueller Lebensplanung und somit der persönlichen Entwicklung. Diese Freiheiten auszubauen und auf europaweite rechtsstaatliche Grundlage zu stellen um gleiche Rechte und gleiche Freiheiten für jeden EU-Bürger ob Grieche, Pole oder Finne durchzusetzen sind unserer Ansicht nach notwendig. Die gegenwärtige Krise des Euro zeigt eindrucksvoll, dass die nationalstaatliche Politik in Gestalt einer europäischen Außenpolitik an ihr Ende angelangt ist. Gemeinschaftsprobleme können nur durch eine der Gemeinschaft verpflichtende und der Gemeinschaft verantwortlichen politischen Ebene gelöst werden. Kurz, es bedarf hier des Wandels von nationaler Außenpolitik zur europäischen Innenpolitik. Die EU braucht einen eigenen, von den Nationalstaaten unabhängigen Haushalt. Nur der gewährleistet eine vom Egoismus einzelner Nationalstaaten unbeeinflusste Politik also eine Politik, die unabhängig im Gemeinschaftsinteresse aller EU-Bürger liegende Entscheidungen treffen kann. Die Finanztransaktionssteuer drängt sich hier als unabhängige Einnahmequellen für ein "Eu-Finanzamt" förmlich auf. Wir Piraten streben darum die Abkehr von den Eu-Kommissionen und die Hinwendung zu einer mit unseren Grundsätzen übereinstimmenden, demokratisch legitimierten europäischen Regierung an. Um dieses erste Ziel (» Vision globale Einigung) zu erreichen müssen wir die öffentliche Meinung in Europa dahingehend wandeln dass die Vorzüge der Gemeinschaft gegenüber partieller nationaler Interessen den betroffenen Menschen bewusst werden. Nur durch positives Votum der betroffenen europäischen Bürger kann sich in Europa ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituierter, demokratischer europäischer Rechtsstaat entfalten in dem die Bürger ihre Probleme durch demokratische und transparente Verfahren selbst lösen. Also, weg vom intransparenten Europa der Nationalstaaten hin zum transparenten und demokratischen Europa der Regionen und der Bürger. - LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/878.html Datum der letzten Änderung 29.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Mach bitte vernünftige Absätze! Magnus R.
• Schreibe nicht nur über die weiblichen, sondern über alle Menschen! Magnus R.
• "Für uns Piraten gelten die Menschen- Bürgerinnen- und Lebensrechte eines jeden Menschen gleich - ob er nun in Asien, Europa, Amerika, Australien oder Afrika geboren wurde. Vor diesem Hintergrund betrachten wir den Prozess der europäischen Einigung bisheriger souveräner Nationalstaaten als einen ersten bescheidenen Schritt." Das vereinigte Europa hat derzeit mit Frontex und anderen Institutionen gerade die Funktion, das Lebensrecht von Menschen aus Afrika und anderen materiell armen Gegenden zu behindern; insofern ist das bestehende Europa kein Schritt in Richtung globaler Solidarität sondern in Richtung eines Wohlstandschauvinismus. Deshalb besser: "Vor diesem Hintergrund streben wir an, den Prozess der europäischen Einigung als einen ersten Schritt in Richtung einer global organisierten transparenten und demokratischen politischen Struktur zu gestalten." Käptn Nuss08:50, 23. Okt. 2011 (CEST)

@Käptn Nuss, ich habe deine Anregung eingebaut weil sie mir auch erheblich besser gefiel. Ich möchte allerdings darauf hinweisen das vermutlich auch ein transparenter, demokratischer europäischer Staat Außengrenzen haben wird, die in irgendeiner Art und Weise bis zur globalen Einigung geschützt werden müssen. Ich lehne selbstverständlich einen "Wohlstandschauvinismus" ab, aber die Öffnung aller Grenzen ohne die globalen ökonomischen Verhältnisse im Vorfeld anzugleichen führt m.E. in ein destruktives Chaos.

@Magnum Ich erlaube mir gerne solche Späße habe aber, dir zu Gefallen, den Text in unsere männlich dominierten Sprache zurück übersetzt. Da wir ja überwiegend aus männlichen Piratinnen bestehen will ich's mir bei diesem wichtigen Thema nicht wegen solcher Lappalien mit anderen verderben. Übrigends, deine Empfindung, dass ich nur die weiblichen Menschen angesprochen hätten ist eine Empfindung die die weibliche Welt in umgekehrter Weise durchaus von der, dir genehmeren männlich dominierten Sprache, haben könnte.

• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

@all

• ich bin der Ansicht, dass eine Partei die sich als internationale Gruppierung versteht in ihrem Programm unbedingt globale Aussagen machen muss.

Ich würde mich freuen wenn noch paar Engagierte mitmachen. --Schokolade 22:45, 25. Okt. 2011 (CEST)

@Bobby79. du schreibst

• Das bedeutet weniger Wohlstand für alle. Aktuell wirtschaftsschwache Gebiete>brauchen eine abwertbare Währung, um Wohlstand und Wachstum herbeiführen zu können."

• • Ich gebe dir recht. Oberflächlich betrachtet scheint es aus nationalstaatlicher Sicht so zu sein.

Aber, erstens wir haben in der EU keine Nationalstaaten mehr. Und zweitens, die Abwertung einer Währung führte nicht zum Wohlstand in dem abwertenden Land sondern zur Drosselung des Außenhandels. Für denselben Import muss mehr Ware exportiert werden. Diese Methode führte nicht zur Angleichung der Lebensbedingungen zwischen den europäischen Völkern.

Erst ein gemeinsamer Wirtschaftsraum in dem die einzelnen Regionen durch bewusste (Wirtschafts) Politik entwickelt werden bietet die Grundlage für eine Angleichung der Lebensbedingungen. Zunächst mal ist ein Zwang dahinter, da man die Abwanderung von Menschen aus minder entwickelten Regionen des Wirtschaftsraums in die stärker entwickelten Regionen nicht unbegrenzt zulassen kann. Zum anderen bestünde auch die Möglichkeit, denn über sowas wie Finanzausgleich könnte eine Umverteilung der Ressourcen zum Zwecke der gleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung umgesetzt werden.

Die gegenwärtige Lage der EU zeigt uns ja, dass die "nationalen" Probleme zu europäischen, also den Binnenmarkt betreffende, Problemen geworden sind. Ein Zurück zum Nationalstaat ist m.E. keine ernst zu nehmenden Option. Ich jedenfalls will kein "Neues Deutschland" wie z.B. die Linke sondern kein Deutschland mehr. --Schokolade 22:45, 25. Okt. 2011 (CEST)

@Scriptor

• Sage mir wo und was besser zu machen wäre!
• Inhaltlich zu schwach finde ich ein "starkes Stück", denn sich für einen EU-Staat auszusprechen wäre ein Novum in der nationalen Parteienlandschaft.

Ich kann nur wiederholen, für uns Piraten ist es an der Zeit ein Globales Statement abzugeben.--Schokolade 22:45, 25. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Mexxer Das ist der einzige Weg, wenn wir den Euro behalten wollen. (Hoffentlich kommen jetzt keine Verschwörungstheoretiker)
2. Käptn Nuss
3. --Korbinian 14:33, 26. Okt. 2011 (CEST)
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Robert Stein Das bedeutet weniger Wohlstand für alle. Aktuell wirtschaftsschwache Gebiete brauchen eine abwertbare Währung, um Wohlstand und Wachstum herbeiführen zu können.
2. Magnus R.
3. Scriptor 11:38, 23. Okt. 2011 (CEST) Grausig formuliert und inhaltlich zu schwach.
4. Spearmind 13:33, 23. Okt. 2011 (CEST)
5. Andena
6. --Miltiades 02:52, 29. Okt. 2011 (CEST)Teils gute Ansätze (Demokratisierung, Haushaltshoheit auf EU-Ebene), aber Robert hat Recht, solange die wirtschaftliche Entwicklung in einzelnen Teilen Europas oder auch der Welt so unterschiedlich ist, macht eine einheitliche Währung überhaupt keinen Sinn. Griechenland zeigt das am Besten. Hätten die Griechen noch ihre Drachme, hätten sie jetzt überhaupt gar kein Problem, die mögliche Abwertung der Drachme hätte automatisch die Schulden, umgerechnet in Euro drastisch reduziert und gleichzeitig die Attraktivität Griechenlands als Investitionsstandort stark erhöht. Daher nein, der Antrag kommt um mindestens 50 Jahre zu früh!
7. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...