Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 095

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Grundsätze parlamentarischen Handelns auch abseits des Parteiprogramms Antragsteller Serbitar Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm in der Präambel oder ananderer geeigneter Stelle folgenden Absatz einzufügen: Darüberhinaus erkennen wir die grundsätzliche Verantwortung eines jeden Parlamentariers der Piratenpartei Entscheidungen auch in anderen Bereichen des politischen Geschehens zu treffen. Hierfür geben wir uns selbst zwei grundsätzliche Richtlinen: 1. Oberste Aufgabe eines jeden Parlamentariers ist die Beförderung des Wohles der Gesamtheit aller Bürger. Jegliche parlamentarische Entscheidung sollte letzten Endes zum Wohle des Bürgers fallen. Rechte und Vorteile von juristischen Personen sind nur dahingehend zu stärken als dass sie notwendiges Mittel zur Beförderung des Wohles der Bürger sind. 2. Jeder Parlamentarier strebt danach, dass Probleme zu der Zeit, oder früher, gelöst werden in der sie auftreten. Eine Verschiebung der Problematik durch Schulden, seien es ökonomische, ökologische oder soziale, auf spätere Zeiten und Generationen ist nicht anzustreben. Aktuelle Fassung Präambel Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin. Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde. Neue Fassung Präambel Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin. Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde. Darüberhinaus erkennen wir die grundsätzliche Verantwortung eines jeden Parlamentariers der Piratenpartei Entscheidungen auch in anderen Bereichen des politischen Geschehens zu treffen. Hierfür geben wir uns selbst zwei grundsätzliche Richtlinen: 1. Oberste Aufgabe eines jeden Parlamentariers ist die Beförderung des Wohles der Gesamtheit aller Bürger. Jegliche parlamentarische Entscheidung sollte letzten Endes zum Wohle des Bürgers fallen. Rechte und Vorteile von juristischen Personen sind nur dahingehend zu stärken als dass sie notwendiges Mittel zur Beförderung des Wohles der Bürger sind. 2. Jeder Parlamentarier strebt danach, dass Probleme zu der Zeit, oder früher, gelöst werden in der sie auftreten. Eine Verschiebung der Problematik durch Schulden, seien es ökonomische, ökologische oder soziale, auf spätere Zeiten und Generationen ist nicht anzustreben. Antragsbegründung Die Piratenpartei hat noch nicht in allen Bereichen des politischen Alltags eine von der Basis abgesegnete Position und wid auch in den nächsten Jahren kein vollständiges Programm erarbeiten können. Da bereits jetzt Piraten in Parlamenten sitzen wird eine Richtlinie benötigt an der sich ein Parlamentarier der Piratenpartei orientieren kann, ohne vollständig ohne Legitimation der Basis zu sein. Datum der letzten Änderung 26.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich würde das erheblich weicher und kürzer formulieren. In etwa so "Die Parlamentarier werden angehalten sich in ihrer parlamentarischen Arbeit an den Grundsätzen und Leitlinien des Parteiprogramm zu orientieren." Dann kann man es aber auch gleich ganz lassen, weil man davon eigentlich sowieso ausgehen muss. Ich halte nichts davon, die Parlamentarier mit "muss" Bestimmungen zu knebeln. Das wiederspricht vollkommen dem Geist des Grundgesetzes über die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Ein Parlamentarier ist einzig und allein seinem Gewissen unterworfen. Ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Ich gehe davon aus, dass Abgeordnete der Piraten eine entsprechend "piratige" Gesinnung haben, um sich und ihr Gewissen im Bedarfsfall davon leiten zu lassen. --Carabas 13:09, 22. Okt. 2011 (CEST)
  • Guter Punkt. "Muss" sollte durch "sollte" ersetzt werden. Ansonsten ist das ganze auch zum großen Teil eine Aussage für die die Wähler. Die Fragen sich: Was tuen die denn wenn etwas nicht im Parteiprogramm steht? (Das wird derzeit sehr oft gefragt). Da können wir uns ja nicht am Parteiprogramm orientieren, sondern müssen zugrundeliegende Grundsätze formulieren. Dann können wir zumindest auf Richtlinien verweisen und sind deutlich wählbarer. Zudem handelt es sich um Richtlinien die gut kommuniziert werden können, nicht um Regeln. --Serbitar 13:28, 22. Okt. 2011 (CEST)
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Diskussion

Weitere Argumentation:

In diesen beiden Sätzen werden fast alle Standpunkte der Piratenpartei durch zwei simple Grundsätz zusammengefasst.

Beispiele:

Mehr Demokratie: Der Bürger steht immer und überall im Vordergrund.

Urherberrecht: Urheberrechte sind nur insoweit für juristische Personen notwendig, als das sie Leistungen natürlicher Personen schützen und juristischen Personen für die Allgemeinheit zuträgliche Geschäftsfelder eröffnen. Urheberrecht ist kein Selbstzweck um juristischen Personen (in diesem Fall kommerzielleRechteverwerter) Profit zu verschaffen, ohne die dahinter stehenden Urheber zu befördern.

Patentwesen: Patente sind nur soweit sinnvoll als das sie Innovation zum Wohle eines jeden Bürgers vorrantreiben. In den Moment, in dem sie das nicht mehr tun, müssen Patentregelungen angepasst werden.Siehe Argumentation Urheberrecht. Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur: Der Bürger steht im Vordergrund.

Transparenz des Staateswesens: Der Staat ist, als juristische Person, nicht selbstzweck. Er dient jedem einzelnen Bürger und muss sich deswegen und aufgrund seiner besonderen Befugnisse, besonders rechtfertigen.

Umwelt: Keine ökölogischen Schulden bedeutet Nachhaltigkeit und verantwortungsbewusstes Handeln im Bereich Umwelt.

Whistelblowerschutz: Das Wohle aller Bürger steht hier im Vordergrund.

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Carabas 13:10, 22. Okt. 2011 (CEST) ? (da meines Erachtens nach unnötig und nicht GG-konform)
2. Andena Anbgeordnete sind ihrem Gewissen verantwortlich, siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

• Warum schreibt man dann ein Parteiprogramm auf, wenn Abgeordnete sich nicht daran orientieren sollen? Nichts anderes in Kurzform sind diese 2 Sätze. Etwas Auseinandersetzung mit dem Thema erwarte ich schon.--Serbitar 18:59, 22. Okt. 2011 (CEST)

1. Spearmind 13:08, 23. Okt. 2011 (CEST)
2. Korbinian 14:30, 26. Okt. 2011 (CEST)
3. SD

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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