Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 045

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Gesetze mit Verfallsdatum und Evaluierung Antragsteller Jonny Osbock Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass in Zukunft bei Gesetzen wenn nötig ein Verfallsdatum beschlossen wird. Außerdem muss jedes Gesetz nach einer angemessenen Zeit durch eine möglichst unabhängige Stelle evaluiert werden. Antragsbegründung Gesetze werden zunehmend in Zeiten verabschiedet, in denen die kritische Öffentlichkeit durch aktuelle Geschehnisse und deren Verarbeitung in den Medien beeinflusst sind. Gesetze werden dadurch zunehmend mit heißer Nadel gestrickt. Die Evaluierung soll zum Einen erreichen, dass ein Gesetz seinen Zweck erfüllt und zum Anderen, dass zur Zweckerreichung angemessene Mittel verwendet werden. Das Verfallsdatum soll vor allem zwei Überlegungen Rechnung tragen: a. In einer sich ständig ändernden Umwelt werden Gesetze nutzlos, veralten oder blähen den Gesetzesapparat unnötig auf. b. Eine Wiedervorlage für Gesetze führt kurz vor Ablauf des Gesetzes zwangsläufig zur öffentlichen Diskussion in den Medien, was für Reflexion in der Öffentlichkeit sorgt. So wird jedes Gesetz im Lichte einer neuen Zeit und Generation erneut diskutiert und ggf. verändert oder bestätigt. Ein solches Vorgehen würde zur politischen Bildung ganzer Generationen beitragen. Außerdem geschähe so eine Gesetzeserneuerung in Zeiten relativer thematischer Ruhe, was zur ruhigen Reflexion führen könnte und ein Stricken mit heisser Nadel verhindern würde. Piratenpad http://piratenpad.de/Gesetzverfallsdatum Datum der letzten Änderung 01.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• den Antrag nicht pauschal auf alle Gesetze, sondern nur auf bürgerrechteinschränkende Regelungen (Innenpolitik)
• in jedem Fall nicht fürs Grundsatzprogramm, da zu konkret
• die Gesetze sollen nur befristet werden, wenn "nötig", mit der Formulierung kann man das auch so interpretieren, dass es nie nötig ist, wenn man will... CEdge

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: ...

• Bei _jedem_ Gesetz ist das übertrieben. Stell dir mal den bürokratischen Aufwand vor, wenn jedes Jahr tausende von Gesetzen verlängert werden müssen. Folgen: a) noch mehr Bürokratie b) Automatisierung der Verlängerungen, weil man ob der Zahl nicht jedes mal jedes Gesetz neu diskutieren kann -> eigentlicher Sinn des Mechanismus wird verfehlt c) noch größere Gesetzesflut im Bundestag, Bundestag wird noch mehr zum Abnick-Organ. Vorschlag: Wir setzen uns für zeitlich befristete Gesetze in bestimmten Bereichen (z.B. innere Sicherheit, Gesetze die in die Bürgerrechte des Einzelnen eingreifen, umstrittene Gesetze) ein. Caladan 20:52, 8. Okt. 2011 (CEST)
  • Jedes Gesetz ist in der Tat übertrieben, thx für die Mitarbeit :) Jonny_Osbock 21:00, 8. Okt. 2011 (CEST)
• Was man machen könnte, ist dass vor der Verabschiedung des Gesetzes verstärkt geprüft wird, inwieweit eine Befristung sinnvoll ist. Die schwarz-gelde Koalition hat einen entsprechende Passus in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Bürokratieabbau. Andena
  • Find ich gut. Was hälst du von der Evaluierung? Ich finde da müsste viel mehr wissenschaftliche Begleitung der Gesetze stattfinden. Jonny_Osbock
    • Gesetzesevaluierung finde ich gut - wenn sie neutral stattfindet. Die Gefahr bei der Evaluierung ist aber, dass nicht nach sachlich-fundierten Merkmalen entschieden wird, sondern nach politischer Präferenz der Parteien / der Evaluierer. Mit Sicherheit würde eine von der schwarz-gelden Regierung durchgeführte Evaluierung der Steuersenkung für Hoteldienstleistungen heraus kommen, dass diese alternativlos gut ist. Damit ist keinem geholfen, das wäre dann eine reine politische Plecebo-Veranstaltung. Zur wissenschaftlichen begleitung: Wie will man sicherstellen, dass die Wissenschaftler nicht (wie heute beid en Gutachtern üblich) danach ausgewählt werden, ob sie die Meinung der Regierung folgen oder lediglich tendenziöse Auftragsgutachten erstellen. Da muss man sich vorab gründlich Gedanken machen, was man mit Befristung & Evauation überhaupt erreichen will und wie man das dann auch hinbekommt. Andena

Eine gute lösung für das AntiTerrorGesetz --Lars! 08:40, 9. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Lars! 08:40, 9. Okt. 2011 (CEST)
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Andena siehe oben
2. Spearmind 23:33, 8. Okt. 2011 (CEST)
3. CEdge siehe oben
4. Scriptor 18:47, 15. Okt. 2011 (CEST) zu holzschnittartig formuliert, wird der Komplexität legislativer Prozesse nicht gerecht
5. SD AFAIK ist das schon möglich
6. --LiRoyce 22:17, 26. Okt. 2011 (CEST)Die Idee ist grundsätzlich gut, muss aber noch weiter ausgefeilt werden...
7. ScumPH 13:31, 1. Nov. 2011 (CET) - eigentlich nette Idee, die Antiterrorgesetze waren auch zeitlich befristet, deshalb sind sie ja jetzt auch abgelaufen und beerdigt, gelle ;-]

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...