Diskussion:Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 015

Mit dieser Position ist eine Einnahmeverbesserung zu Gunsten der GKV nicht zu erreichen. Woher sollen denn die Milliarden-Beträge kommen, um einen Arbeitgeber-Anteil für Beamte zu leisten ? Bei leeren öffentlichen Kassen müssten zumindest die Gehälter der Beamten im einfachen und mittleren Dienst erst einmal um diese AG- Anteile erhöht werden. Dazu müsste das gesamte öffentliche Dienstrecht reformiert werden und das gesamte Beihilferecht des Bundes in die GKV integriert werden. Also m.E. völlig auusichtslos, um Einahmeverbesserungen zu erzielen. Durch eine gezielte Einnahmeverbesserung , z.B. wie ein Solidaritätsbeitrag oder die gezielte Abführung einer Vermögenssteuer zu Gunsten der GKV könnte eine wirkliche Einnahmeverbesserung erreicht werden. Bürger überhalb einer gewissen Einkommensgrenze sollten dazu verpflichtet werden.Einschliesslich der Freiberufler. Weselwiesel