NDS:Wolfsburg/2011/Geschäftsordnung des Wolfsburger Rates/Verletzung der Vertraulichkeit

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Version vom 30. September 2011, 12:55 Uhr von imported>Matthias Kellner (→‎Verletzung der Vertraulichkeit)
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Verletzung der Vertraulichkeit

Die Verletzung der Vertraulichkeit kann vom Rat der Stadt nach § 25 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung durch eine Geldbuße bis zu 75,00 € geahndet werden. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit bleibt unberührt.