Benutzer:Etz/LiFe/Wirtschaftspolitik

Der Bundesparteitag möge zur Ergänzung des Parteiprogramms beschließen:

Offene Wirtschaftsstrukturen garantieren Versorgung und Beschäftigung

Die Idee der Marktwirtschaft ist überzeugend: Wo es der Initiative unabhängiger Marktteilnehmer obliegt, die Versorgung und die Beschäftigung der Bevölkerung zu sichern, werden Versorgungslücken schneller geschlossen und das Potential beschäftigungsfähiger Menschen besser in den Arbeitsmarkt integriert. Wo Oligopole oder gar Monopole den Markt beherrschen können, ist diese Initiative unabhängiger Marktteilnehmer gestört, es treten Versorgungsprobleme und soziale Probleme auf, da Menschen nur zu unbefriedigenden Konditionen Beschäftigung finden oder völlig vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Die marktbeschränkenden Mechanismen sind komplex, zu ihnen gehören neben der Marktmacht von Unternehmen auch fehlsteuernde Reglementierung durch staatliche oder internationale Institutionen. Eine funktionierende Marktwirtschaft setzt aktionsfähige Gewerkschaften voraus, denn nur durch die Koalitionsfreiheit können Beschäftigte das strukturelle Machtgefälle gegenüber den Unternehmen überwinden. Durch Genossenschaften können Marktteilnehmer ihren Einfluss gegenüber größeren und mächtigeren Marktteilnehmern verstärken.

Dem Staat und internationalen Institutionen obliegt es, offene Wirtschaftsstrukturen zu garantieren. Das heißt, funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen und Marktmacht zu begrenzen. Dafür ist der marktimmanenten Tendenz zur Bildung von Kartellen, Oligopolen und Monopolen zu begegnen. Marktteilnehmer, die sich als übermächtig erweisen, sind zu entflechten. Natürliche Infrastruktur-Monopole, wie sie etwa im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, aber auch im Bereich der dezentralen Gas-, Strom- und Wasserversorgung, wie auch der Abwasserbehandlung existieren, sind in öffentliche Verantwortung zu überführen. Durch staatliche Kontrolle und staatliche Vorschriften ist sicherzustellen, dass Marktteilnehmer die Gesamtheit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verantworten und auch für die wirtschaftlichen Konsequenzen in vollem Umfang aufkommen können. Dafür ist die notwendige Vorsorge zu treffen und im Rahmen staatlicher Aufsicht zu kontrollieren. Das gilt auch grenzüberschreitend, die einheimischen Unternehmen haften für ihre Vertragspartner im Ausland, solange eine einheitliche internationale Kontrolle nicht gewährleistet ist. In gleicher Weise hat das Steuersystem dafür zu sorgen, dass die Steuerflucht abgebaut wird. Vollständig versteuerte Gewinne sind freizügig.

Der Selbstversorgung ist auf allen Ebenen ein ausreichender Platz für eine gedeihliche Existenz einzuräumen. Das fängt bei der individuellen Selbstversorgung auf eigenem Grund und Boden an. Nutzungsbeschränkungen und auch einen Anschlusszwang an kommunale Gemeinschaftsstrukturen darf es nur geben, um Belastungen für Nachbarn und Kommune zu vermeiden. Regionale Selbstversorgung ist dadurch wieder wettbewerbsfähig zu machen, dass für Verkehrsleistungen Entgelte erhoben werden, die den gesamtwirtschaftlichen Kosten entsprechen. Staatliche Subventionen, die Wettbewerb verzerren und Verkehr erzeugen, sind abzubauen.

Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)

So überzeugend die Idee der Marktwirtschaft ist, so deutlich weicht die Wirklichkeit davon ab. Auf allen Ebenen sind die notwendigen Kontrollinstrumente stumpf und weitgehend unwirksam geworden. Das reicht von der kommunalen Bauaufsicht (U-Bahnbau in Köln) über die Landes- und Bundesebene (Machtlosigkeit der Kartell- und Datenschutzaufsicht), bis zur europäischen und internationalen Ebene (herrschaftsförderliches Handeln von IWF und Weltbank). Dem ist mit politischen Mitteln entgegen zu wirken, auch wenn das unter den derzeitigen Bedingungen als Herkules-Aufgabe erscheinen muss. Ansätze können durch das Wirken gesellschaftlicher Organisationen und ihre internationale Zusammenarbeit entstehen und verstärkt werden. Zum anderen sind demokratisch legitimierte Institutionen zu schaffen, die die staatliche und internationale Verantwortung wirksam übernehmen können. An der Durchsetzungskraft solcher demokratisch legitimierten Institutionen mangelt es, soweit es sie überhaupt gibt.

Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback?

Die zum überwiegenden Teil bereits im Jahr 2008 entstandenen konkurrierenden Anträge sind seither von Bundesparteitag zu Bundesparteitag jeweils unverändert erneut eingebracht worden. Sie sind teils widersprüchlich oder enthalten Elemente, die jedenfalls so nach Meinung dieser Initiative nicht beschlussreif sind. So bezweifeln es die Initiatoren beispielsweise, dass es Aufgabe staatlicher Wirtschaftspolitik sein sollte, den Menschen mit Glück zu versorgen. Diese Initiative beschränkt sich daher auf einen – hoffentlich konsensfähigen – Rahmen.

Die Initiative entstand als Gegeninitiative im LiquidFeedback-System im Vorfeld des BPT 2010.2. Doch politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll.

Die Initiative ist die einzige, die im LqFb-System für ein wirtschaftspolitisches Grundsatzkapitel jedenfalls eine Mehrheit erzielt hat. Deshalb stelle ich diese Initiative erneut zur Diskussion.

Ja: 191 (57%) · Enthaltung: 56 · Nein: 144 (43%)
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/700.html