Datei:14JMStV flyer20100911.zip
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14. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Am 10.6.2010 wurde der 14. JMStV unterschrieben, jetzt muss er in den Landesparlamenten ratifiziert werden. Es bestand Hoffnung, NRW würde sich der Ratifizierung verweigern. Diese Hoffnung wurde jedoch von SPD und Grüne ausgeräumt: man will zustimmen, obwohl man sich im Wahlkampf deutlich gegen den JMStV-Entwurf aussprach.
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