BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Verdachtsunabhängige Personenkontrollen
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Version vom 26. August 2011, 14:07 Uhr von imported>Gas-Gerds Joschka, das Mädchen vom Dicken, ich schrill, das ist toll und mein Porsche ist rot (removed Category:Landesparteitag Bayern 2011.1 using HotCat)
Zurückgezogen
Antrag
Zurückgezogen
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wieder eintragen.
- Argument 1:
Völlig verdachtsunabhängige Kontrollen sind eine tatsächliche Unmöglichkeit; insoweit handelt es sich immer um einen 'abstrakten' statt um einen konkreten Verdacht. Wie das BVerfG schon in den 70ern entschieden hat, verstoßen "Schleppnetz-Fahndungen", bei der Kontrollierte nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden (nur das wäre wirklich verdachtsunabhängig), schon per se gegen das Prinzip des Rechtsstaats (demokratisch muss er dazu gar nicht sein, geschweige denn freiheitlich ...); gleiches gilt für anlass-unabhängige Kontrollen. Lou 2011-08-17 10:26 CEST
- Antwort zu 1
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- Argument 2
- ...
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