NDS:Hildesheim/Projekte/Programmschmiede/W07 Meldedaten

Titel Kein Verkauf von Meldedaten Antragsnummer W 07 Antragsteller (Christian) Jason Peper Text Die Verwaltung soll die Weitergabe von Meldedaten die sich aus den Paragraphen 33 und 34 im niedersächsischen Meldegesetz ergeben so weit zu reduzieren wie es rechtlich möglich ist. Insbesondere der Verkauf an Unternehmen soll vollständig eingestellt werden. Darüber hinaus soll den Bürgern auf Verlangen auch mitgeteilt werden an wen die Daten bisher weitergegeben wurden. Die Piratenpartei Hildesheim verpflichtet sich zudem dazu keinen Gebrauch von dem Recht zu machen die Meldedaten von Wahlberechtigten anzufordern (§34, Absatz 1)