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BE:Themen/Stadtentwicklung, Bau und Verkehr/Überblick/2011-04-10

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Mail vom 10.04.2011 an Berliner Liste, Squad Liste ÖPNV, Squad Liste Stadtleben von Miriam

Hallo,

Ich bitte diese Mail an alle Crews und Bezirkslisten zu verteilen, mir ist bewusst, dass die Berliner Liste über immer weniger Nutzer verfügt. DANKE.

zur Wahl im Herbst werden gerade die Themen Stadtentwicklung und ÖPNV vom großen Interesse für die Wähler sein, daher wurden in den letzten Wochen hierzu Initiativen erarbeitet. Ich bitte euch, die Zeit zu nehmen, diesen Text zu lesen, die entsprechenden Initiativen und gerade im Bereich des ÖPNV unbedingt die Wiki-Diskussionsseiten.:

Freifunk


Gentrifizierung / Kiezcharakter

Hier gibt es zwei Initiativen

(Initiatoren Eberhard-Fabio-Julia-Moni)

    • Persönliche Meinung: Der Begriff Gentrifizierung hat einen anklagenden Charakter, der oftmals damit gleichgesetzt wird, dass Zuzügler den Kiez abändern und somit den Charakter der Stadt. Jede Stadt befindet sich in einer Entwicklung, Stillstand wäre nicht wünschenswert. Berlin als Großstadt und pulsierende Metropole sollte für jeden Platz bieten, der tatsächlich in dieser Stadt leben möchte. Ich sehe das Problem eher im Hang zur Zweit- und Drittwohnung und zur Abschottung von ganzen Vierteln, die keinerlei Durchmischung bieten. Ich lehne keinen Zuzug ab.
    • Die Initiative von Olli war mir nicht konkret genug, daher haben wir einen Gegenentwurf gestartet, vom Inhalt her überschneiden sich beide Initiativen, im Wahlprogramm kommt es darauf an, klare, verständliche Aussagen zu treffen, aber urteilt selbst bei der Abstimmung, die noch

10 Tage läuft.

Freiflächen

Unentgelticher, fahrscheinloser ÖPNV in Berlin

(Initiatoren Eberhard-Fabio-Julia-Moni)

  • is einer gemeinschaftlichen Finanzierung. Finanzierungsmöglichkeiten wurden im Pad und in den Bemerkungen dargestellt, dieser Punkt kann uns von anderen Parteien ein Alleinstellungsmerkmal bieten. Wir haben uns hierzu Hilfe von der Initiative Berlin fährt frei geholt und stehen mit ihnen weiterhin in Verbindung. Die Finanzierung ist möglich, ein genaues Konzept konnte bisher nicht erarbeitet werden, da keine verlässlichen Zahlen von der S-Bahn zu bekommen sind, wir stehen weiterhin hierzu mit der v. g. Initiative in Verbindung

4. Infrastruktur S-Bahn Berlin in kommunale Hand

Hier gibt es wieder zwei Initiativen

    • In der erstgenannten Initiative wurde dargestellt, weshalb nach den S-Bahn-Krisen die Infrastruktur in kommunale Hand gehört und wie dies möglich sein kann. Berlin muss das Vertrauen seiner Fahrgäste zurückgewinnen und dies kann das Land nur mit mehr Einfluss auf die Infrastruktur, als dies bislang möglich ist. Es sind vom Land Berlin die hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen, Gewinnoptimierung zu Lasten der Infrastruktur sollte ausgeschlossen werden. In der Initiative wird bewusst weder der Fuhrpark noch der Betrieb erwähnt, da diese Punkte nachfolgend zum kommunalen Übergang geregelt werde können und im Zeitfenster gesehen auch werden, für diese Punkte ist einfach mehr Zeitrahmen notwendig. Weiterhin kann man zum Betrieb der S-Bahn unterschiedliche Ansicht haben, sich dennoch einig sein, dass die Infrastruktur in kommunale Hand gehört.
    • Die zweite Initiative stützt sich auf Aussagen vom Berliner S-Bahn-Tisch, hierzu habe ich einen längeren Text auf der Diskussionsseite des Themas verfasst, um dessen Kenntnisnahme ich bitte. Ich finde viele Ansätze der Berliner S-Bahn Tisches richtig, mich stört, dass sich viele Forderungen eher auf den Erhalt der S-Bahn-Berlin GmbH fokusieren, als auf die Bedürfnisse der Fahrgäste und der Beschäftigten im ÖPNV allgemein. Weiterhin sind mir in der Inititiative zuviel technische Aspekte enthalten, die politisch nicht beurteilt und gelöst werden können. Aber Faxe kann hier nähere Erklärungen bieten als ich, da er bei den Treffen bisher anwesend war.

Transparenz im ÖPNV und bei der S-Bahn

  • Transparenz im ÖPNV - S-Bahn - https://lqpp.de/be/initiative/show/1035.html
    • Diese Initiative geht auf die Forderung nach Klärung aller Vorgänge im Zusammenhang auf die S-Bahn-Krisen ein und fordert die Offenlegung aller Verträge zwischen Land Berlin und S-Bahn Berlin GmbH sowie aller zukünftigen Vergabeverträge. Im Ergänzung zu der Forderung des Berliner S-Bahn Tisches wird auch die Einflussnahme Berlins zur Offenlegung der Vereinbarungen innerhalb des DB-Konzern gefordert, um auch hier der notwendigen Transparenz Sorge zu tragen.

Betrieb der S-Bahn

Dieser Punkt ist sehr umstritten und ich wage zu bezweifeln, dass wir da zu einer Lösung für ein Wahlprogramm kommen. Die Meinungen gehen stark auseinander, dennoch sollten wir dieses Thema in Berlin diskutieren.

Hier gibt es 4 Inititiativen und hierzu eine Bitte an alle, die Diskussionsseiten der Themen 486 und 487 zum Verständnis lesen und Links folgen.

Es gibt hier einen Disput ob sich Berlin an das BGH Urteil halten muss oder nicht, meinerseits habe ich im gesamten Urteilstext nichts gefunden, was die Ansicht untermauert, wegen Inselcharakter könne man auf eine Ausschreibung verzichten, lediglich wird im Punkt 51 des Urteils die Notwendigkeit der Ausschreibung von Teilbereichen ausgeschlossen, d. h. Ausschreibung ja, aber Ausschreibung Gesamtnetz ist möglich. Ich lasse mich auch gern belehren, wenn jemand eine Stelle findet, die diese These untermauert, dann ändere ich auch mindestens eine Inititaive ;). Zur Komplexität der Frage kann man sich wertungsfrei im Link http://www.derneuekaemmerer.de/veranstaltungen/pdf/oufs2010/Wettbewerbs-Finanzierungsfragen.pdf informieren.

  • a) Wettbewerbsorientierter Betrieb der S-Bahn https://lqpp.de/be/initiative/show/1024.html (Eberhard, Fabio, Julia, Moni)
    • Diese Initiative beinhaltet die Ausschreibung des Betriebes ohne den Punkt Fuhrpark genau zu regeln, dies kann Inhalt der Ausschreibung sein. Es wird eine höhere Unabhängigkeit des Landes Berlin vom Betreiber gefordert, dies wird in der Möglichkeit eines Wettbewerbs gesehen. Die Ausschreibung sollte etappenweise erfolgen, wie dies u.A. auch von der verlinkten Studie vorgeschlagen wird.
  • b) ÖNVP bleibt in kommunaler Hand zu 100% mit moderner Beamtenfreier Verwaltung https://lqpp.de/be/initiative/show/1027.html (Faxe)
    • Ich habe es aufgegeben mit Faxe zu streiten, meine Meinung lässt sich am besten anhand der Anregungen ermessen, nur soviel die Initiative beinhaltet eigentlich die Forderungen zur S-Bahn von Punkt 3 bis 6 der Mail und widerspricht sich, wenn einerseits die Übernahme der kommunalen Hand und andererseits der Erhalt der Rechtsform der S-Bahn-Berlin GmbH gefordert wird.
    • Es wird mir zuwenig der aufgestellten Thesen erklärt, wenn das verbessert wird und der Widerspruch aufgeklärt wird, dann könnte es eine Alternative sein. Da dies bisher noch nicht erfüllt ist, habe ich zwei Gegeninitiativen geschrieben, nachdem ich mich intensiv mit dem BGH Urteil und den rechtlichen Grundlagen beschäftigt habe. Sinn der Initiativen ist es, die von Piraten in Berlin geforderte kommunale Oberhand für die S-Bahn umzusetzen:
  • c) Berlin betreibt ÖPNV und S-Bahn allein https://lqpp.de/be/initiative/show/1036.html
    • Unter der Voraussetzung, dass nach einer freien Vergabe eine Ausschreibung gesetzlich gefordert wird, beinhaltet diese Initiative die Abkehr von einem Ausschreibungsverfahren. Dies ist möglich, wenn Berlin beschließt, in Eigenregie den persönlichen Nahverkehr umzusetzen. Hierfür wird umgehend ein Konzept gefordert, dass mit allen Beteiligten erstellt wird, um einen Übergang zum Ende der Vertragsbindung zu 2017 zu gewährleisten.
  • d) Berlin übernimmt langfristig den Betrieb des ÖPNV und der S-Bahn in Berlin https://lqpp.de/be/initiative/show/1037.html
  • Diese Initiative beinhaltet Punkt c), aber wegen Skepsis der Erreichbarkeit bis 2017 wird für die Übergangsphase eine Ausschreibung des Netzes favorisiert. Weiterhin werden explizit Verhandlungen mit allen Beteiligten gefordert. Mir ist klar, dass mit dieser Initiative schlecht möglich ist, ein Wettbewerb durchzuführen und damit habe ich Bauchschmerzen, andererseits wäre dies für kommunale Betriebe möglich und dieser Betrieb soll nur eine Übergangsphase hin zum Betrieb unter kommunaler Hand darstellen.

Mir ist es sehr schwer gefallen, die Initiativen c) und d) zu schreiben, vergleichsweise mit dem Gefühl genau das zu tun, was man nicht will, daher kann es sein, dass ich zu sehr von meinem Standpunkt ausgehe, wenn jemand Mitinitiator werden möchte, gerne, einfach Mail oder Twitternachricht an mich. Mir war wichtig, die rechtlichen Grundlagen zu beachten und diese nicht einfach als nicht existent beiseite zu schieben.

Fragen beantworte ich gerne

a) hier ;) b) per Mail an loreena1968@gmx.de / wahlweise Berliner Liste, Squad ÖPNV oder Squad Stadtleben, hier existiert ein Thread c) per unter @loreena1968@gmx.de (kurz fassen :P)

Moni (Miriam)

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