LiquidFeedback/Themendiskussion/653

Text der Initiative

In der aktuellen Satzung ist folgender Absatz zu finden:

§ 9b - Der Bundesparteitag

(2) Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief oder Fax mindestens 6 Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Ist eine Faxnummer bekannt, so wird per Fax eingeladen, sonst per Brief. Ist eine E-Mail-Adresse bekannt, so kann vorher per E-Mail eingeladen werden. Die reguläre Einladung kann entfallen, wenn das Mitglied den Empfang der E-Mail spätestens 6 Wochen vor dem Bundesparteitag bestätigt hat. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

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Es ist also nur dann möglich einen Bundesparteitag einzuberufen, wenn der Bundesvorstand dies beschliesst, oder wenn 10 % also zur Zeit 1207 Mitglieder gemeinsam einen Antrag stellen.

Diese Regelung ist in meinen Augen überholt. Realistisch kann ein BPT nur einberufen werden, wenn der Bundesvorstand es will. Da es durchaus vorstellbar ist, dass es ein Misstrauensvotum gegen den Bundesvorstand geben könnte, ist eine Regelung in der faktisch nur genau dieser einen BPT einberufen kann sehr unglücklich. Ich schlage deshalb vor diesen Punkt zu ändern.

Der Zweite Satz sollte lauten: "Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss, wenn 3 Landesvorstände es beantragen oder wenn 3 % der Piraten es beantragen."

Anregungen und Alternativvorschläge sind sehr willkommen.

Anregungen

Landesverbände statt Landesvorstände (Zumpel)

In diesem Punkt bin ich extrem unsicher. Sollte dort Landesverbände oder Landesvorstände stehen ? Wer darf für einen Landesverband entscheiden ? Reicht ein Vorstandsbeschluss ? Dann wäre Landesverbände besser, weil sowohl LMVs als auch Vorstandsbeschlüsse abgedeckt sind. 3 Landesvorstände könnte man ggf. auch als 3 Personen lesen...

Bitte Feedback. Lieber doch Landesverbände ?

• Bei Landesverbänden ist unklar, wer für diese spricht. Der Vorstand als gewähltes Organ oder die LMV als höchstes Organ? Ist es die LMV, müsste man für die Beantragung eines ao BPT warten, bis drei LMVs das beschlossen haben. Das kann dauern.
  Es wird klarer, wenn man formuliert, dass drei Landesvorstände eine solche Forderung beschließen müssen. Damit ist auch klar, dass nicht einfach drei Landesvorstandsmitglieder gemeint sind, sondern dass die nach den GOs der Landesvorstände erforderlichen Mehrheiten zustande gekommen sind. ☠ Danebod 23:43, 4. Jan. 2011 (CET)

Drei LVs etwas wenig (Maximillian)

Ich würde mich für eine höhere Zahl der Landesverbände aussprechen. Drei finde ich zu wenig und würde eher auf 5-7 gehen. Das Problem ist, dass wir so ständig Parteitage hätten die sehr viel Geld kosten und auch den Fluss der Parteiarbeit hemmen können.

Wenn sich jedoch mehr als 1/3 der LVs dafür aussprechen, sollte man darüber nachdenken was schief läuft. Daher würde ich min. 5 LVs vorschlagen, tendiere persönlich jedoch zu einer noch höheren Zahl.

• Ich bin hier noch unsicher und mag erstmal ein wenig Feedback abwarten Zumpel 02:23, 5. Jan. 2011 (CET)
• Ich glaube, dass drei ausreichen, um eine Inflation an BPTs zu verhindern. Man kann von unseren Landesvorständen erwarten, dass sie nicht ohne Not zu diesem Mittel greifen werden. ☠ Danebod 11:55, 5. Jan. 2011 (CET)
• Ich sehe die Gefahren und bin der Überzeugung, dass 3 LVs die einen BPT wollen auch andere LVs davon überzeugen können dieses Vorhaben zu unterstützen wenn es notwendig und sinnvoll scheint. Ich habe mich deshalb entschieden den Vorschlag auf 5 LVs anzunehmen. Zumpel 17:34, 5. Jan. 2011 (CET)