SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/02.02.05-Karenzzeit für Amtsträger

Antrag

Antrag an den LPT WP 02 02 05 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel Transparenz Antrag Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel Karenzzeit für Amtsträger Antragstext Die Verpflichtung eines Amtsträgers gegenüber dem Gemeinwohl darf nicht durch Zuwendungen aus der Wirtschaft untergraben werden. Ergänzend zu den existierenden Vorschriften zu Nebentätigkeiten möchten wir nach Ende der Amtszeit eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren einführen. In diesem Zeitraum müssen ehemalige Amtsträger eine Erwerbstätigkeit genehmigen lassen, die den ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Ein unabhängiger Ethikrat prüft diese Erwerbstätigkeit und spricht eine öffentliche Empfehlung aus. Falls dem ehemaligen Amtsträger eine Tätigkeit untersagt wird, wird die Zahlung des Übergangsgeldes auf seinen Antrag hin verlängert. Die Regelung soll für Mitglieder der Landesregierung, politische Beamte einschließlich Staatssekretäre und kommunale Wahlbeamte gelten.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

1. Hekate

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Diskussion

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