SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/02.01.05-Kommunales Wahlrecht für Ausländer

Antrag

Antrag an den LPT: WP 02 01 05
Beantragt von: Darkstar
Abschnitt/Kapitel: Demokratie
Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Titel: Kommunales Wahlrecht für Ausländer
Antragstext

Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

Hekate

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

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