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Öffentliche Verträge müssen für alle einsehbar sein

• Titel: Öffentliche Verträge müssen für alle einsehbar sein
• Ansprechpartner: theAy
• Thema: Transparenz
• Status: Eingereicht
• Art: Positionspapier
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

Textvorschlag

Verträge die der Staat mit der Privatwirtschaft eingeht sind heute im Allgemeinen geheim und können selbst von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nicht eingesehen werden (siehe Toll Collect). Viele Verträge sind zum Vorteil der Privatwirtschaft und zum Nachteil des Staates, also der Steuerzahler, ausgerichtet.

Alle Verträge, die der Staat eingeht müssen für alle Bürgerinnen und Bürger frei einsehbar sein. Nur so kann von jedem nachvollzogen werden, dass die Politik im Interesse der Bürger handelt, denn schließlich muss der Steuerzahler dafür aufkommen.

 

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

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