Benutzer Diskussion:Miriam/LFQB-Kompromiss-Vorschlag

Liquid Feedback Bundesinstanz - die Suche nach einem Kompromiss - Stand 10.08.10.

Einleitung

In Anbetracht der Tatsache, dass wir für die Vorbereitung des Bundesparteitages zum 20/21.11. mittels Liquid Feedback nicht mehr viel Zeit haben, habe ich mir ein paar Gedanken gemacht. Es folgt eine Langfassung, eine Kurzfassung kann man dann noch machen, ich will nur so viel wie möglich Missverständnisse ausschließen, daher bitte ich die Länge zu entschuldigen.

Ich weiß, dass mit den folgenden Punkten viele Bauchschmerzen haben werden, es ist ein Vorschlag für einen Kompromiss, nicht mehr und nicht weniger, er enthält bereits Positionen, die nicht meiner persönlichen Sicht entsprechen, aber man soll sich ja auf die anderen Positionen zu bewegen. Ergänzungen, Änderungen sind ausdrücklich erwünscht, ich bin mir darüber im Klaren, dass im Folgenden sich bestimmt der eine oder andere Fehler versteckt hat. Also diese Texte sind ausdrücklich zum Zerpflücken freigegeben, bitte ohne Flameware, wenn es möglich ist :).

Sollten wir so zu einem Kompromiss kommen, könnten wir dann eine Beschlussvorlage zimmern, wenn wir genügend Piraten zusammenbekommen.

1. Admin-Team

Es wird ein neues Admin-Team gebildet, dass sowohl Mitglieder des früher beauftragten Teams beinhaltet, als auch Mitglieder der Bundes-IT. Das gesamte Team wird nicht in die Bundes-IT eingegliedert, sondern erhält weiterhin einen direkten Auftrag vom Bundesvorstand.

Ich sehe das als Kompromiss an, einerseits nicht nur LF-Begeisterte Leute im Admin-Team zu haben und andererseits auch sich sicher sein zu können, dass in den anberaumten zwei Wochen tatsächlich der Start von Liquid Feedback erfolgen wird und keine weitere Verzögerung hinnehmen möchten, schon jetzt sind wir bei Ansatz der benannten zwei Wochen bei einer Verzögerung von 5 Wochen gegenüber dem 15.07.2010.

Der Bundes-IT allein diese Aufgabe zu übertragen, halte ich nicht für sinnvoll, da dieses Team bereits sehr viel Aufgaben hat und selbst unter Überlastung geklagt hat, verschiedene Projekte mangels Man-Power nicht weiterführen konnte, diese Projekte werden dann wohl auch in Mitleidenschaft gezogen. Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass nach dem Start von Liquid Feedback die Betreuung des Systems anderen Aufgaben untergeordnet wird.

Ich wüsste nichts, was dagegen sprechen würde, wenn alle bereit sind, über den Schatten zu springen. Im Interview von heute klingt ja bereits von Jens Seipenbusch an, dass er auch der Ansicht ist, dass eine Kontaktaufnahme mit den Admins sinnvoll wäre.

Weiterhin wäre zu empfehlen, dass jeder weitere Schritt seitens des dann zuständigen BV-Mitgliedes auf dem Vorstandsportal transparent veröffentlicht wird, um von vornherein Fehlinterpretationen, Falschmeldungen oder die Befürchtung weiterer Verzögerungen auszuschließen und so aufkommender Flameware die Grundlage zu nehmen.

2. Nutzungs- und Datenschutzbedingungen

Die vorliegenden Nutzungs- und Datenschutzbedingungen wurden von einer Kanzlei des betreffenden Fachbereiches Datenschutz erstellt. Die Ausführlichkeit ist dem Wunsch geschuldet, jeden Schritt, sei er auch noch so selbstverständlich, den Nutzern mitzuteilen, was ich persönlich nicht schlecht finde. Das was von dem einen anderen als selbstverständlich angesehen wird, entspricht nicht dem Kenntnisstand des anderen.

Sofern eine Zusicherung erfolgt, dass die vorliegenden Bedingungen von der Kanzlei jbb als rechtssicher tituliert werden, sollten diese vorerst genutzt. Sollte diese Zusicherung noch nicht vorliegen und diese auch aus finanziellen Gründen nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen nicht erfolgen können, sollten wir diese Bedingung nur unter dem rechtlichen Aspekt, frei von Formulierungs- und Stilfragen, überflüssigen Punkten etc. pp. durch eigenen Kräfte, z.B. AG Recht und interessierte Piraten, mit entsprechender Qualifikation – ggf. auch zur Verfügung stehende Nicht-Piraten, prüfen lassen. Verständlicherweise, sind festgestellte Unstimmigkeiten ausführlich zu begründen.

Dies widerspricht nicht dem Vorstandsbeschluss, dem zufolge die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen mit dem Datenschutzbeauftragten zusammen geprüft werden, hier kann a) parallel gearbeitet werden bzw. b) bei Nutzung eigener Kräfte auch gemeinsam. Wobei eine gemeinsame Prüfung besser wäre, spart weiteren Diskussionsbedarf.

Anmerkung aus Diskussion Aktiven-Liste, hierzu könnte unser Datenschutzbeauftragter eine Beratung eines Datenschutzbeauftragten z.B. des Landes Berlin in Anspruch nehmen, entsprechende Anfrage muss vom Datenschutzbeauftragten kommen. (Privacy)

3. Weitere Änderungen der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen

Eine weitere Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen, bzw. eine Anpassung an Grundsätze und/oder Kritiken der Piraten nach der vom Vorstand benannten Frist von zwei Wochen kann aufgrund von einzureichenden Anträgen auf dem Programmparteitag beschlossen werden, dies betrifft die von Piraten gewünschten Änderungen und Ergänzungen. Über diese Anträge können mittels Meinungsbild befürwortende oder ablehnende Beschlüsse des BV erfolgen, die für den BPT keine Bindung haben, um entsprechend erforderliche Programmierungen vorbereiten zu können bzw. beginnen zu können. Gewünschte Änderungen werden immer einen Bedarf an Anpassung erfordern.

Die umfasst auch die Möglichkeit, dass auf dem BPT beschlossen wird, dem Beschluss den BV zu folgen und sämtliche Daten wie aus dem Beschluss vom 05.08. ersichtlich zu löschen. (Waren mit dem Beschluss eigentlich auch die Daten aus dem Verfahrensteil Sonstige Meinungsbilder gemeint? Wäre kontraproduktiv, dann müssten auch diese Initiativen vor dem BPT abgeschlossen werden…)

Die Diskussion darüber wird fortgeführt, diese sollte sich auf der lqfb-talk-Liste bündeln. Die hieraus resultierenden Vorschläge werden unter sonstige Meinungsbilder oder als Beschlussvorlagen für den BPT eingestellt. Wenn jemand selbst nicht LF nutzen möchte, wird es Möglichkeiten geben, dass andere Piraten, Initiativen einstellen und diese auch betreuen, vielleicht können wir so das LF-Begleitteam doch noch aus dem Dornröschenschlaf holen.

Ich weiß, dass für die nochmalige Umgestaltung der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen nochmals finanzielle Mittel notwendig sind, wenn der Bundesparteitag vorüber ist, aber ich denke auch, dass entsprechende Anträge ohnehin vorliegen werden, so dass man dies unter Sowieso-Kosten einstufen könnte. Zum einen kann eine Vorprüfung transparent durch eigene Kräfte der Partei erfolgen, so dass nur noch eine Schlussprüfung erforderlich wäre, der Grundstock ist schließlich schon durch die vorliegenden Bedingungen gelegt. Für die Schlussprüfung sollte eine Pauschale vereinbart werden, an der nichts mehr zu rütteln ist.

Wir sollten uns im Klaren sein, dass nicht rechtssichere Datenschutz- und Nutzungsbedingungen ein Armutszeugnis für unsere Partei wären, daher legen wir ja mehr Anspruch darauf. Den Grundstock könnte man auch für andere Kommunikationsformen nutzen, an denen wir bisher weniger Forderungen stellen ebenso für die Landesinstanzen von LF, soweit dies gewünscht wird.

Anmerkung aus der Diskussion lqfb-talk:

Hierzu sollte man der BV einen Fachausschuss berufen, der in einer sachlichen, transparenten Diskussion die angesprochenen Punkte prüft.

Gegenargument: Offene Diskussionsgruppe, nur Fachgruppe führt nach Vorstellung des Ergebnisses zu weiteren Diskussionen.

Zusammenstellung der Fachgruppe unklar.

(Andena / Miriam)

4. kurzfristige Ergänzung zu den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen

Die Nutzungsbedingungen werden um Punkte ergänzt, die den Piraten vor der Zustimmung zu den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen informationshalber angezeigt werden und zumindest zum Teil dem BV-Beschluss entsprechen:

Sichtbarkeit der Informationen für nicht angemeldete Nutzer

a) Für nicht angemeldete Nutzer sind nur die Initiativen, Anregungen, die Anzahl der jeweiligen Unterstützung in Form des Farbbalkens der Initiativen und Anregungen sichtbar, sowie das Gesamtergebnis der Abstimmung Ja-Stimmen / Enthaltungen - Nein-Stimmen, mehr nicht. Das heißt im Klartext es werden weder Initiatoren noch Piraten, die eine Anregung schreiben mit Pseudonym angezeigt. Wer Kontakt sucht, dem steht der Diskussionsbereich offen. Da wir diese Verfahrensweise bisher in Berlin hatten und wir gut mit Liquid Feedback zu recht kommen, ist eine Funktionsfähigkeit wohl gegeben.

Accountlöschung / Accountwechsel

b) Jeder Nutzer erhält nach dem Bundesparteitag die Möglichkeit, seinen Account zu löschen oder diesen zu wechseln. Dies wird ihm zugesichert, nicht mehr und nicht weniger. Dabei ist zweitrangig, ob er nun Texte und Anregungen eingestellt hat oder nicht, die Löschung betrifft die Profildaten sowie den Zusammenhang zur Mitgliederdatenbank. Benutzeraccountbezogene Abstimmungsdaten wie Stimmabgaben, Unterstützungen, Anregungen werden nicht gelöscht, sondern durch Zufallsbezeichnungen ersetzt. In diesem Punkt unterscheidet sich die Ergänzung vom BV-Beschluss.

Bei Parteiaustritten ist die Account-Löschung in vollem Umfang, wie zuvor beschrieben, in jedem Fall zu ermöglichen, ohne wenn und aber.

Ich bin mir im klaren darüber, dass damit manche Themen, die auch die Grundlage für Beschlüsse des BPT bilden sollen, nicht mehr vollständig nachzuvollziehen sind, aber ich bin der Ansicht, dass man diesen Preis zahlen kann, wenn am Ende nach dem Bundesvorstand vom BPT akzeptierte Bedingungen stehen und wir dennoch die Möglichkeit haben, Liquid Feedback zumindest zu nutzen, auch wenn das dann wirklich eher eine Testphase sein wird. Meine Bauchschmerzen damit sind enorm, aber ich sehe keine andere Möglichkeit, beide Lager unter einen Hut zu bringen.

Weiterführende Regelungen zur Accountlöschung und zum Wechsel

c) Alle darüber hinaus gehenden Regelungen, zum Wechsel von Accounts und zur Löschung der personenbezogenen Daten werden anhand von vorliegenden Anträgen auf dem Bundesparteitag im November beschlossen und anschließend umgesetzt, demnach würde die Zusicherung, dass auf jeden Fall eine Datenlöschung vorgenommen wird, wie am 05.08. beschlossen, hinfällig. Darin sehe ich keinen Widerspruch, da der Bundesparteitag Entscheidungen des Bundesvorstandes aufheben kann, als übergeordnetes Organ.

4. Verfahrensweise Meinungsbilder / Aufteilung - Zeitraum

Meinungsbilder zum Programmparteitag 20./21.11.

Die Verfahren Meinungsbilder Bundesparteitag und Sonstige Meinungsbilder werden wie im Beschluss vom 05.08.2010 getrennt, mit der Änderung, dass für die Meinungsbilder Bundesparteitag vorgegebene Zeitrahmen benannt werden.

Es wurde lediglich erwähnt, dass automatisch 4 Wochen vor Parteitag die Diskussionsphase beendet wird, ich gehe mal davon aus, dass dies nur die Anträge betrifft, die auch die Diskussionsphase erreicht haben, Anträge in der Phase Neu können im Bereich Sonstige Meinungsbilder ggf. neu gestellt werden.

Vom BV sind Zeiträume für die dann anschließende Phase Eingefroren und Abstimmung zu benennen, diese sollte so gewählt werden, dass eine Information über die Abstimmungen für Teilnehmer am BPT noch ausreichend möglich ist. Weiterhin sind Themenbereiche vorzugeben, soweit noch nicht geschehen, die von den Admins eingerichtet werden können.

Sonstige Meinungsbilder

Für das zweite Verfahren Sonstige Meinungsbilder hat nicht nur eine Länge von 2-3 Wochen, das wären Schnellverfahren, die nur auf bestimmte Themen angewandt werden können. Hierzu werden vom Bundesvorstand und dem Admin-Team für verschiedene Vorlagen Fristen vorgegeben, die von den Nutzern mittels Abstimmung im LF geändert werden können.

Es hat sich in der Berliner Instanz gezeigt, dass Schnellverfahren sehr unproduktiv sind, sofern es sich nicht um eine einfache Entscheidung handelt, die kaum Diskussion bedarf. Ein Liquid Feedback, dass nur aus diesen Schnellverfahren bestehen würde, ist nicht in der Lage, das gesamte Konzept an den Piraten zu bringen, so dass die Funktionen ausgenutzt werden können.

5. Datenbankdumps

Der Download eines Datenbankdumps wird jedem Benutzer freigestellt, ein ausdrückliches Angebot erfolgt nicht. Das sollte sich mit dem Vorstandsbeschluss decken, der nur das Angebot untersagt, verhindern kann man das nicht, wenn ich das richtig verstanden habe.

Zur zusätzlichen Kontrolle bildet sich ein Team aus freiwilligen Piraten, die die Kontrollfunktion permanent ausführen und hierzu eine Datenschutzerklärung unterzeichnen. Über Mindeststärke sollte man sich noch unterhalten. So hätten wir eine weitere Kontrollmöglichkeit und könnten entgegen den Bedenken mancher sicher sein, dass auch kontrolliert wird. Gerade die Kritiker sollten sich an diesem Team beteiligen und jeder, der schon jetzt nach Einspruchsmöglichkeiten gegenüber den Ergebnissen der Meinungsbilder über das System hinaus, fragt.

6. Löschung von Themen

Der Zeitraum der Löschung von Themen inkl. Initiativen und Anregungen und allen damit verbundenen Daten sollte vom Bundesparteitag festgelegt werden. Empfehlenswert wäre eine Zeitspanne, die Kontrolle durch nachfolgende Besetzungen der jeweils Verantwortlichen ermöglichen und auch soweit das Grundthema sich noch nicht zufriedenstellend erledigt hat, Rückschlüsse auf bereits erfolgte Initiativen und Diskussionen ermöglichen.

Ich möchte hiermit bewusst keine Frist nennen, da ich der Ansicht bin, dass wir zwar mit Liquid Feedback nicht unsere Vergangenheit vollständig dokumentieren können, aber mit dem Löschen würden wir auch nicht zu unserer Vergangenheit stehen und als politische Partei, sollten wir das. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man mitunter zu Fehlern und Fehleinschätzungen stehen kann, auch dies sollten wir innerparteilich eigentlich hinbekommen.

Ansonsten wird sich eh die Gruppe AB finden, die sämtliche Themen inkl. Initiativen und Anregungen irgendwo im Nirvana dokumentiert, da ist mir persönlich ein gleichberechtigter Zugriff für alle Piraten lieber, aber da ist man wohl innerhalb unserer Partei anderer Meinung und ich kann mit einer zeitlichen Frist, die wohldurchdacht ist leben, allerdings mit keiner, die vor der Beauftragung des nächsten Vorstandes inkl. Prüfzeitraum endet.

Miriam 15:33, 10. Aug. 2010 (CEST)