NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll 2010-06-03

Formalia

• Ort: Südbahnhof, Bonn
• Beginn: 20:00 Uhr
• Anwesende: fukami, Val, James, Sascha, Bernhards, Jotun, Alex, FxK, Nesges, Rainer
• Protokoll: Nesges

Berichte/persönliche Ziele

fukami

• viel bei den Grünen unterwegs
• Projekt BoRIS
  • aktuell komplett gespidert
• Bürgerbeteiligung
  • ZEM-Studie: Bonner wurden gefragt, wie Bürgerbeteiligung aussehen soll
    • Antwort: Mithilfe von Fragen/Fragebögen
    • Nur zwei Bürger befürworteten Bürgerhaushalt
      • d.h. Blog mit Sparvorschlägen und Bürger können abstimmen
      • Wunsch von uns: Die Software muss RSS-Feeds bereit stellen
      • am 10.06. Abstimmung im Rat über Bürgerbeteiligung zum Thema Haushalt
      • fukami sieht seinen Part folgendermassen:
        • eigentlich bin ich ahnungslos
        • dadurch, dass wir nicht im Rat sind, fehlen Möglichkeiten zur Mitwirkung, allerdings sind andere Parteien grundsätzlich gesprächsbereit
        • was können wir machen: Rumprobieren
          • zB den Ratsbeschluss zum Thema Google Streetview rückgängig machen. Problem damit ist, dass es eine Einschränkung der Fotografiemöglichkeit in der Stadt ist
            • zu Gericht gehen?
              • können wir überhaupt klagen? Wird sind nicht direkt betroffen
            • bei den Grünen ist der Beschluss sehr umstritten
            • bei Datenschützern der Stadt ebenfalls
• Mitlerweile gibt's gute Kontakte in den Rat

Valentin

• hat einige Schulungen zur Kommunalpolitik erhalten
  • bei der SPD werden solche Schulungen für künftige Kommunalkandidaten angeboten
    • Grundlagen für Ausschüsse
    • Wie liest man einen Haushalt?
• kein Experte, aber solides Grundwissen in vielen Bereichen
• weiss vor allem wo er suchen müsste
• Verkehrsplanung ist sein eigentliches Steckenpferd
• ist bei der BoRIS Auswertung dabei

Bernhard

• möchte bei der SWB nachfragen, wie sie es mit den Überwachungskameras halten, da es auf den Websites der SWB darüber keine Info gibt
  • Valentin: Kameraaufzeichnungen in Bahnen werden 24h vorgehalten werden
    • fukami: das ist gesetzlich so geregelt
  • in NDS sind die meisten Kameras gesetzwidrig installiert
• eher kein Interesse an Kommunalpolitik

Christian

• kein Bezug zur Kommunalpolitik
• sieht derzeit keine Themen wo er sich begeistern könnte
• aber er wartet auf ein Thema

Alex

• interessiert sich für Finanzen/Haushalt
• 3 jährige Ausbildung in der Kommunalverwaltung Troisdorf
• interessiert sich für GIS (Geo-Informations-Systeme)
  • in Troisdorf einen sehr guten Umgang damit kennen gelernt
  • jede Gemeinde kocht ihr eigenes Süppchen, sollte generalisiert werden
• Jobmässig allerdings sehr ausgelastet

Felix

• hat vor den Piraten verschiedene Sitzungen besucht um Anschluss an eine Partei zu finden
• sieht es als zwingende Notwendigkeit kommunalpolitisch etwas zu tun
  • Team aufstellen, dass Auschüsse besucht und dem AKKB berichtet
    • Problem: Wir haben zu wenig Leute
    • Wichtig: Termine müssen offensiver kommuniziert werden (Job für Christoph?)
• Ausschuss für Bürgerbeteiligung: Versuchte dort als sachkundiger Bürger für die Grünen rein zu kommne. Leider nicht möglich, vermutlich wegen Klüngel
• "Bonn inklusive"
  • Bildungspolitisch soll "niemand auf der Strecke bleiben"
  • Zitate aus dem Ausschuss:
    • Die Wahrheit sagt: "Wir werden tun, was wir tun werden"
    • "Der Prozess der Inklusion ist selbst inklusiv"
    • "Kinder mit sozialen Behinderungen"
  • ähnelt Montessori-Konzept
  • Kernaussage: Jugendangebote weiterentwickeln mit privaten Trägern
  • Zitat Stein: "Der Inklusionsprozess wird von den betroffenen Ämtern genauso zielführend behandelt, wie dies alle Ämter in der Stadtverwaltung tun"
  • Sawatzky (Verwaltung): Nachdem klar war, dass die Beethovenhalle nicht gebaut wird, hat die Verwaltung innerhalb von zwei Tagen ein Konzept "Zukunftschancen Inklusion" entwickelt

Thomas

• komplett unerfahren
• ebenfalls im Projekt BoRIS dabei
• auf jeden Fall interessiert an Kommunalpolitik

Rainer

• ebenfalls komplett unerfahren
• noch unsicher ob Kommunalpolitik interessant wird

Projekt BoRIS

• verfügbar sind 130.000 Dokumente zurück bis 1997
• Ziele des Projekts sind
  • bessere Darstellung der Daten
  • Durchsuchbarkeit herstellen
  • dadurch bessere Nachvollziehbarkeit von Ratsentscheidungen (Transparenz schaffen)
    • die meisten Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind finanzwirksam
• konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt wird angestrebt
• Arbeitsgrundlage für die Zukunft schaffen

Bürgerhaushalt

• in anderen Kommunen sieht man sehr konstruktive Mitarbeit
• es werden nur Vorschläge für den Rat erarbeitet, die Entscheidungen muss er selbst treffen (Minderheitenschutz)

Worum geht's grundsätzlich?

• wir werden von der Stadt angesprochen auf IT-Themen, da man sich dort vor allem von uns Expertise erhofft
• Zitat aus Münster: "Wir gelten im Stadtrat als Verwaltungsmodernisierer"
  • Valentin: Kontakte in die Verwaltung zu kommen, wäre ein sehr wichtiger Schritt um in die Kommunalpolitik zu kommen. Noch wichtiger als Ratssitze
    • Verwaltung ist der Schlüssel, da hier die Entscheidungen umgesetzt werden
• Wir haben allerdings auch Expertise in anderen Bereichen
  • Diese Wissensfelder müssen kombiniert werden

• Frage: Wenn wir etwas tun, dass die Verwaltung modernisiert - inwiefern profitieren wir als Piraten davon?
  • von BoRIS haben zB erstmal hauptsächlich wir etwas
  • wir werden die Lorbeeren erstmal nicht selbst ernten
  • wir werden aber Connections pflegen (zur Verwaltung, zur lokalen Presse etc)
    • viele kleine Schritte werden dazu führen, dass wir uns damit einen Namen machen. Das ist allerdings ein langwieriger Prozess

Ausschüsse

• Den Sozialausschuss besucht Felix

Aufgaben

• Google-Kalender für kommunalpolitische Themen anlegen

Ende: 21:35