Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Einberufung des Bundesparteitags durch die Landesverbände

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von AndiPopp.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Einberufung des Bundesparteitags durch die Landesverbände
Änderungsantrag Nr.: TE125
Beantragt von: AndiPopp
Betrifft: Bundessatzung / Abschnitt A: §9b (2)
Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen, im §9b (2) Satz 2 der Bundessazung wie folgt zu ändern.

Das Wort "oder" wird durch ", " ersetzt
Am Ende des Satzes wird der Pasus "oder wenn Landesverbände die zusammen mindestens die Hälfte der Mitglieder repräsentieren es beantragen".

Ferner stellt der Bundesparteitag fest, dass die Landesverbände in diesem Fall sowohl durch die Landesvorstände, als auch die Landesparteitage vertreten werden.

Sollte der Antrag Antragsfabrik/Außerordentlicher_Bundesparteitag (derzeit TE032) angenommen werden, so wird alternativ folgendes beantragt: Im §9b Absatz 3, nach Annahme des oben genanntem Antrags sollen die Worte "mindestens 2/3 der Bundesländer" durch "Bundesländern die mindestens die Hälfte der Piraten repräsentieren" ersetzt werden.

Begründung

Alte Fassung:

Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen.

Neue Fassung:

Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss, wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen oder wenn Landesverbände die zusammen mindestens die Hälfte der Mitglieder repräsentieren es beantragen.

Die bisherige Minderheitenregelung ist eine sehr große Hürde, gerade wenn die Alternative "kleiner Parteitag" angenommen wird, die Urabstimmungen aber nicht, sollte neben dem Bundesvorstand eine andere Instanz existieren, welche eine Vollversammlung einberufen kann.

<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:AndiPopp|AndiPopp“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Der Bundesparteitag möge beschließen, im §9b (2) Satz 2 der Bundessazung wie folgt zu ändern.# Das Wort "oder" wird durch ", " ersetzt# Am Ende des Satzes wird der Pasus "oder wenn Landesverbände die zusammen mindestens die Hälfte der Mitglieder repräsentieren es beantragen".Ferner stellt der Bundesparteitag fest, dass die Landesverbände in diesem Fall sowohl durch die Landesvorstände, als auch die Landesparteitage vertreten werden.Sollte der Antrag Antragsfabrik/Außerordentlicher_Bundesparteitag (derzeit TE032) angenommen werden, so wird alternativ folgendes beantragt: Im §9b Absatz 3, nach Annahme des oben genanntem Antrags sollen die Worte "mindestens 2/3 der Bundesländer" durch "Bundesländern die mindestens die Hälfte der Piraten repräsentieren" ersetzt werden.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Alte Fassung:Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen.Neue Fassung:Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss, wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen oder wenn Landesverbände die zusammen mindestens die Hälfte der Mitglieder repräsentieren es beantragen.Die bisherige Minderheitenregelung ist eine sehr große Hürde, gerade wenn die Alternative "kleiner Parteitag" angenommen wird, die Urabstimmungen aber nicht, sollte neben dem Bundesvorstand eine andere Instanz existieren, welche eine Vollversammlung einberufen kann.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Twix 17:27, 16. Apr. 2010 (CEST) aber TE032 bevorzugt
Haide F.S.
Andena 21:58, 19. Apr. 2010 (CEST)
Benjamin Stöcker
Bragi
Jan
Unglow
rxl
Rainer Sonnabend
Kaddi

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Trias
DanielSan wegen unten verlinktem Antrag
Toertsche 21:41, 17. Apr. 2010 (CEST) stimme Trias zu
icho40 wegen unten verlinktem Antrag
Mpd
datenritter 15:01, 25. Apr. 2010 (CEST) Es müsste "Wenn ein Zehntel es beantragt" heißen, denn das Zehntel ist nur eins.
Sebastian Pochert
RicoB CB 15:37, 1. Mai 2010 (CEST)
StopSecret 13:29, 2. Mai 2010 (CEST)
wigbold : Die Landesverbände sollten ihre Mitglieder dann entsprechend mobilisieren können. Keine Implizite Delegation an die Landesvorstände!
OliverNiebuhr Schliesse mich auch Trias an.
zero-udo
HKLS 21:44, 3. Mai 2010 (CEST) Bevorzugung / Dominanz großer Landesverbände
DeBaernd 20:09, 6. Mai 2010 (CEST)
☠ Danebod 22:00, 6. Mai 2010 (CEST)
Salorta würde der erste Teil des Antrags nicht bedeuten, der Buvo kann nur noch einen Parteitag einberufen, wenn es von 10% aller Piraten beantragt wird?
Sven423 09:46, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

?
?
...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Gibt bereits einen Antrag

http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Au%C3%9Ferordentlicher_Bundesparteitag

Vielleicht besser sich dort einzubringen als sich Konkurrenz zu machen? Benjamin Stöcker

Brechung der vertikalen Gewaltenteilung

Ich halte diese Ändeurng für kontraproduktiv, weil sie einerseits wenigen LV-vorständen sehr viel Macht gibt (Bayern und NRW) und andererseits zu einer Verflechtung von LVs und BV führt. Das ist dem föderalen Gedanken nicht förderlich. Anstatt die Klüngelmacht der LaVos zu erhöhen, sollte man die Rechte bzw die Rechteausübungsmöglichkeiten der Mitglieder verbessern (also zB eine gültige Onlineunterzeichnung zum Einrichten eines außerordentlichen BPTs und ggfs eine Herabsetzung des Quorums) --Trias 23:58, 15. Apr. 2010 (CEST)