Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Piraten-Manifest

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80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Aaron Koenig.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE022
Beantragt von
Aaron Koenig
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Ich beantrage, ein "Piraten-Manifest" in das Parteiprogramm aufzunehmen. Es soll für alle Mitglieder verbindlich sein und als Leitlinie für die Erarbeitung konkreter politischer Positionen dienen.

Der unten stehende Text soll dabei lediglich als Diskussionsgrundlage dienen. Wichtig ist mir

1. dass es überhaupt eine gemeinsame politische Grundlage für alle Piraten gibt

2. dass sich die Piraten als progressiv-libertäre Partei positionieren, mit einem klaren Bekenntnis zur persönlichen Freiheit und einem kritischen Staatsverständnis


Vorschlag für ein

PIRATENMANIFEST [BETA]

Piraten lieben die Freiheit
Wir sind davon überzeugt, dass Freiheit das höchste menschliche Gut ist. Darunter verstehen wir unter anderem die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Presse, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Partnerwahl, die Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes und die Religionsfreiheit (die auch die Freiheit einschließt, keine Religion zu haben). Diese Freiheiten gelten für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Freiheit ist keineswegs selbstverständlich. Sie musste über die Jahrhunderte gegen autoritäre Mächte wie die christliche Kirche, absolute Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden. Auch heute muss die Freiheit verteidigt werden, zum Beispiel

- gegen die Einführung eines Überwachungsstaates, der durch Verfahren wie Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung seine Bürger immer stärker kontrolliert

- gegen die ausufernde Bürokratie eines Staatsapparates, der unter dem Vorwand, sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern, ihnen immer mehr Freiheiten beschneidet

- gegen die Ausbreitung totalitärer Ideologien auf religiöser Basis


Piraten sind für die Werte der Aufklärung
Die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Demokratie, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Prinzip der Trennung von Religion und Politik sind die Grundlagen unserer Gesellschaft. Wir verteidigen diese Werte der Aufklärung gegen jeden Angriff durch totalitäre Ideologien, ob von rechts, von links oder aus der religiös-fundamentalistischen Richtung.

Piraten sind für die klare Trennung von Religion und Politik
Religiöse Anschauungen sind die Privatsache jedes einzelnen. Sie werden toleriert, solange sie nicht die Freiheit anderer Bürger einschränken oder gefährden. Den Missbrauch der Religionsfreiheit zur Durchsetzung politischer Ziele lehnen wir ab.

Piraten sind für direkte Demokratie
Wir sind dafür, in Deutschland eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einzuführen. Alle vom Parlament beschlossene Gesetze können per Volksbegehren abgelehnt und verändert werden. Verbindliche Volksentscheide auch auf Bundesebene können von den Bürgern mit einer Mindestzahl vom Unterstützerunterschriften beantragt werden.

Piraten sind für die Solidargemeinschaft
Die Gesellschaft ist eine Solidargemeinschaft, in der die Stärkeren die Schwächeren schützen. Ihr Ziel ist es, die Freiheit ihrer Mitglieder zu erhöhen und fördern. Solidarität sollte über Freiwilligkeit und die Einsicht in den Vorteil für alle, nicht über staatlichen Zwang erreicht werden.

Piraten sind für die freie Marktwirtschaft
Wir sind davon überzeugt, dass die freie Marktwirtschaft nach wie vor das beste aller Wirtschaftssysteme ist. Das System der freien Märkte krankt jedoch an einer falschen Geldpolitik, die zu Inflation und Verschuldung führt. Wir sind daher für eine Modernisierung des Geldsystems und den Rückzug des Staates aus der Geldschöpfung.

Piraten sind gegen den Obrigkeitsstaat
Wir sind gegen jede Form obrigkeitsstaatlichen Denkens, das sich zum Beispiel in Begriffen wie „Vater Staat“ oder „Staatsräson“ ausdrückt. Demokratie heißt: die Bürger haben sich freiwillig zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen, weil es Aufgaben gibt, die nur gemeinsam erledigt werden können. Die Freiheit des Einzelnen ist dabei stets zu gewährleisten.

Begründung

Das bisherige Parteiprogramm eignet sich nicht als Basis für die Erarbeitung politischer Lösungsvorschläge. Außer beim Konsensthema Datenschutz klaffen die Meinungen der Parteimitglieder z.B. in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, offensichtlich weit auseinander. Die Piraten müssen sich im Koordinatensystem libertär/interventionistisch sowie progressiv/konservativ klar positionieren, um langfristig in der Politik eine Rolle zu spielen. Dies mag kurzfristig zu Parteiaustritten führen, da es hier nicht um Kompromisse, sondern um eine klare Grundhaltung geht. Durch die Einigung auf ein Manifest, von dem sich viele politische Positionen ableiten lassen, vermeiden wir jedoch in Zukunft Flügelkämpfe und Detailstreits. Ich plädiere für die Kombination einer libertär-staatskritischen Haltung mit einem gesellschaftlich progressiven, humanistischen Ansatz. Diese Kombination passt meiner Ansicht nach gut zu den Piraten und ist im deutschen Parteienspektrum bisher nicht vertreten.


Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Aaron Koenig|Aaron Koenig“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.





Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Elohim 17:53, 6. Apr. 2010 (CEST) - Ausführliche Begründung und Diskussion finden sich hier.
  2. Cschlote 19:53, 6. Apr. 2010 (CEST) - Begründung findet sich hier.
    Ja für die Intention und für eine klare Piraten-Identität. Nein in der gegenwärtigen Formulierung - ich gehe davon aus, dass sich der Text problemlos so ändern läßt, dass das verbleibende Ergebnis eine gemeinsame Position reflektiert und bei Abstimmung konsensfähig wäre.
  3. Markus Arnold 20:49, 6. Apr. 2010 (CEST) Ich stimme der Meinung von Elohim voll und ganz zu
  4. waRhawK
  5. MartyMcFly Schließe mich Cschlotes Aussage an.
  6. Derdaddler 18:59, 8. Apr. 2010 (CEST) nachdem Aaron seine gesamte Glaubwürdigkeit weggetrollt hat, legt er hier einen wirklich brauchbaren Entwurf für eine Positionierung vor. Wäre schade, wenn die richtigen Positionen durch Aarons Getrolle nicht mehr wählbar würden.
  7. RoadrunnerFD grossartig!
  8. Pidder Lütt 10:56, 10. Apr. 2010 (CEST) Mit Einschränkungen im Detail, z.B. Geldsystem sollte besser raus
  9. Andreas70 grossartig!
  10. Ans 20:43, 18. Apr. 2010 (CEST)
  11. wigbold : Liberalistische Freiheit - oK! => piratiger Standpunkt, Grundsätze_piratiger_Wirtschaftspolitik
  12. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Nati2010 17:56, 6. Apr. 2010 (CEST)
  2. Trias (Bitte keine Totschlag-Argumentation einführen)
  3. Webrebell Mir missfallen insbesondere die absoluten Bestimmungen im Antrag und die falschen inhaltlichen Erläuterungen
  4. Getiteasy 16:39, 8. Apr. 2010 (CEST)
  5. Wobble
  6. Rainer Sonnabend
  7. --Tomate 18:11, 6. Apr. 2010 (CEST)
  8. Alexander Bock 18:11, 6. Apr. 2010 (CEST)
  9. Senficon 18:14, 6. Apr. 2010 (CEST) [insert ad hominem here]
  10. -- Protter 18:14, 6. Apr. 2010 (CEST) - Ich will keine freie Marktwirtschaft!
  11. --Monges 18:15, 6. Apr. 2010 (CEST)
  12. --Christopher Lauer 18:19, 6. Apr. 2010 (CEST)
  13. --Andyhesse 18:21, 6. Apr. 2010 (CEST)
  14. --BerndSchreiner 18:23, 6. Apr. 2010 (CEST) Der Antrag zeigt deutlich das mangelnde Verständnis von diversen Dingen.
  15. -- archifact 18:29, 6. Apr. 2010 (CEST)
  16. -- ThomasG 18:32, 6. Apr. 2010 (CEST)
  17. -- NineBerry Da fehlt der Abschnitt, dass unsere Gemeinschaft auch gegen fundamental-libertäre Marktradikale verteidigt werden muss ;p
  18. -- ZeroMC 18:35, 6. Apr. 2010 (CEST)
  19. -- Nicole.Staubus 18:36, 6. Apr. 2010 (CEST)Da ich nicht allen Punkten zustimmen würde.
  20. -- Privacy 07:35, 11. Mai 2010 (CEST)
  21. -- Macm 18:38, 6. Apr. 2010 (CEST) (siehe Argument 1)
  22. Andreas Heimann Wie Macm (siehe Argument 1)
  23. -- Incredibul 19:10, 6. Apr. 2010 (CEST) siehe Argument 2
  24. Korbinian 19:23, 6. Apr. 2010 (CEST)
  25. --Matze 19:27, 6. Apr. 2010 (CEST)
  26. -- Laser
  27. Thomas F
  28. Nplhse 01:20, 7. Apr. 2010 (CEST)
  29. --BlackHeroe 02:09, 7. Apr. 2010 (CEST)...
  30. Merovius 04:42, 7. Apr. 2010 (CEST) (eeehm. Nein? Dieses Pamphlet geht zu mindestens 98% diametral gegen alles, was ich als Kern der Piratenideale betrachte)
  31. Jorge 08:33, 7. Apr. 2010 (CEST)
  32. Heizer
  33. Bluebear 11:32, 7. Apr. 2010 (CEST) Ein Manifest der Partei ja, diesen dahingewurschtelten effekthaschenden 90 Zeilen Unfug:Nein
  34. Piratenweib 12:31, 7. Apr. 2010 (CEST) Positionierung ja, Manifest ja. Aber mit den Inhalten dieses Vorschlags kann ich mit größtenteils nicht identifizieren. Daher nein.
  35. Arvid Doerwald 15:23, 7. Apr. 2010 (CEST) Dagegen, das Warum steht weiter unten.
  36. Xenia 17:14, 7. Apr. 2010 (CEST) Eine Demokratie "nach schweizer Vorbild"? Das wär mir neu. Ansonsten sind in Meinung 2 meine Argumente schon gefallen
  37. Acamir bin gegen eine freie Marktwirtschaft
  38. Fjardim der Teil über die freie Marktwirtschaft ist indiskutabel
  39. Spearmind 19:51, 9. Apr. 2010 (CEST) "im Koordinatensystem libertär/interventionistisch sowie progressiv/konservativ klar positionieren" Ich halte dieses Koordinatensystem für untauglich und bin gegen eine Politik aus der Schublade.
  40. Stoon 01:18, 11. Apr. 2010 (CEST)
  41. Alu Der Antragsteller hat unser Grundsatzprogramm und den Kodex missverstanden.
  42. ValiDOM
  43. Thomas-BY
  44. Simon Weiß
  45. Twix 16:01, 15. Apr. 2010 (CEST)
  46. Maha das ist kein Progammantrag, sondern gehört in den Bereich Beschlüsse; inhaltlich problematisch: (1) direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild; (2) offenbar verstößt der Antrag gegen die Religionsfreiheit, wenn Religion nur noch als private Anschauung toleriert wird; Religionsfreiheit ist nämlich mehr; (3) Ausführungen zur Geldpolitik nebulös und eventuell gefährlich
  47. Slash 18:46, 15. Apr. 2010 (CEST)
  48. Blas el teso Wenngleich ich der Intention des Verfassers zustimme, so sind doch viele Aspekte unzulänglich definiert, wie beispielsweise der Freiheitsbegriff, die Rede von der Staatsräson und dass die Freie Marktwirtschaft die beste aller Wirtschaftsformen ist, ist eine vollkommen unhistorische Behauptung. Bei solchen Behauptungen muss man immer fragen: aus wessen Sichtweise und in welchem Diskursrahmen?
  49. Buccaneerps 18:33, 6. Apr. 2010 (CEST) Wie wäre es mal mit konstruktiver Kritik statt nur dagegen? Ideen unten, fürs Parteiprogramm wohl nicht geeignet, aber trotzdem eine Idee - Nun, da es dann wohl doch nur darum ging, dieses unfertige Teil zu veröffentlichen und nicht eine Zeile angepaßt wurde, gilt leider: Wer überhaupt nicht auf konstruktive Kritik reagiert, kriegt dann halt ein Nein. --Buccaneerps 00:18, 16. Apr. 2010 (CEST)
  50. Herbert Förster 01:23, 16. Apr. 2010 (CEST)
  51. Peter Wenz
  52. Friedhelm Willemsen 10:10, 16. Apr. 2010 (CEST)
  53. DanielSan
  54. Jan Enthält Dinge (z.B. Geldpolitik), die noch nicht ausreichend diskutiert wurden und zu wichtig sind, um in einem großen Text versteckt ohne separate Diskussion zu verabschieden.
  55. Hans Immanuel
  56. Toertsche 22:36, 17. Apr. 2010 (CEST)
  57. Haide F.S.
  58. icho40
  59. --Niemand13 12:56, 19. Apr. 2010 (CEST) (Hallo Aaron, falls du es nicht verstanden hast: Unser Grundsatzprogramm ist unser Manifest. Du kannst gerne Änderungsanträge stellen!)
  60. --JoSch 12:56, 19. Apr. 2010 (CEST)
  61. Heiko Müller Thema verfehlt. "Freiheit" hat zwei Bedeutungsebenen: "Frei sein von" und "Frei sein zu". Werden im Manifest munter durcheinander gewirbelt. Freiheitsbeschränkung durch "freie" Märkte fehlen vollkommen. Naiver und unbrauchbarer Text, neben Grundsatzprogramm zudem obsolet.
  62. MrHan
  63. Wolfgang Dudda 20:35, 19. April 2010 (CEST) pseudolibertäres Geschwurbel
  64. HKLS 21:11, 19. Apr. 2010 (CEST)
  65. Corax 23:04, 19. Apr. 2010 (CEST)
  66. maxwell 01:08, 20. Apr. 2010 (CEST)
  67. marax 01:25, 20. Apr. 2010 (CEST)
  68. --Thorsten F. 12:42, 20. Apr. 2010 (CEST)
  69. CEdge
  70. Michi
  71. --ZiggyStardust 22:55, 21. Apr. 2010 (CEST)
  72. Datenritter 22:58, 21. Apr. 2010 (CEST)
  73. 101010 00:17, 22. Apr. 2010 (CEST)
  74. icehawk 16:16, 22. Apr. 2010 (CEST)
  75. Monarch 16:19, 22. Apr. 2010 (CEST)
  76. Mike gh
  77. occcu
  78. RicoB CB 20:50, 24. Apr. 2010 (CEST)
  79. Danebod 17:20, 28. Apr. 2010 (CEST) Ich will keine freie, sondern eine soziale Marktwirtschaft. Die Geldschöpfung wird bei uns übrigens nicht vom Staat, sondern von den Banken betrieben. Und ich vermisse den Liquid Angriffskrieg :-þ
  80. Aleks_A
  81. Salorta Inhalt des Vorschlags größtenteils in Ordnung. Problem der Antrag will etwas ins Grundsatzprogramm schreiben ohne zu definieren was er ins Grundsatzprogramm schreiben will. So funktioniert das nicht.
  82. LordSnow Solidarität und "freie" Marktwirtschaft passt für mich nicht zusammen, ansonsten auch eher noch alpha- statt beta-status
  83. Seahorse
  84. Magnum
  85. Action_Boo
  86. TheRonin
  87. Sebastian Pochert Danke Aaron, aber nein danke.
  88. Sven423 15:50, 10. Mai 2010 (CEST) Sehe auch Widerspruch Solidarität vs freie Marktwirtschaft. Antwort: soziale Marktwirtschaft.
  89. DeBaernd 17:33, 10. Mai 2010 (CEST)
  90. Christian Specht 16:59, 11. Mai 2010 (CEST)
  91. Kaddi
  92. zero-udo
  93. ringwraith
  94. Unglow
  95. --Daimon 16:14, 17. Mai 2010 (CEST) Der Text ist noch zu speziell besonders der direkte Bezug zum Wirtschaftssystem und zu Religion sind für ein einfaches Manifest nicht hinnehmbar

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Jonathan Gruner 18:45, 6. Apr. 2010 (CEST) Inhaltlich gefällt mir der Antrag eigentlich sehr, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob man nicht-Libertäre und nicht-Progressive verprellen sollte, oder ob es nicht doch besser wäre, im Grundsatzprogramm bewusst allgemein zu bleiben, um ein breites Meinungsspektrum bewahren zu können!
  2. Andena 19:02, 6. Apr. 2010 (CEST) Einen Programmpunkt "Freiheit" halte ich für sinnvoll. Dieser Antrag enthält mir aber zuviele Schwächen.
  3. Silberpappel 16:17, 8. Apr. 2010 (CEST) "Piraten sind für die freie Marktwirtschaft" ???
  4. Disi 12:37, 27. Apr. 2010 (CEST) streiche die "Freie Markwirtschaft" und "religioese totalitaere Ideologien" (klingt mal wieder nach Islam) und ich bin dabei :)
  5. xman Soziale Marktwirtschaft statt freie Marktwirtschaft
  6. Im Prinzip finde ich den Text nicht schlecht, bin mir aber noch nicht sicher ob, wie und wo das ins Grundsatzprogramm passt.
  7. StopSecret 12:18, 14. Mai 2010 (CEST) Im Prinzip finde ich den Text nicht schlecht, bin mir aber noch nicht sicher, ob, wo und wie er in das Grundsatzprogramm passt.

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Freie Marktwirtschaft vs. soziale Marktwirtschaft

Wieso sollten wir für eine freie Marktwirtschaft statt einer sozialen Marktwirtschaft einstehen?

Meta-Ebene: Das ist kein Antrag

In dem Antrag fehlt der Antrag. Es wird beantragt etwas aufzunehmen, was gar nicht existiert. Das funktioniert nicht. Die Anträge sollten als Änderungsanträge an das Grundsatzprogramm gestellt werden.

Manifest vs. Grundsatzprogramm?

Das Grundsatzprogramm ist unser Manifest. Wer dies ändern will, kann Änderungsanträge stellen.

Vermischung von Grundsatzprogramm, konkreten Forderungen und eigener Meinung

Da es bei den Piraten heißt, es geht darum, was jemand sagt und nicht wer es sagt, möchte ich meine Ablehnung begründen: Ich bin prinzipiell dafür, die Identität der Piraten im Grundsatzprogramm genauer zu definieren, um einerseits den philosophischen Überbau klar zu machen, der hinter unseren Kernthemen steckt und uns andererseits ein Werkzeug an die Hand zu geben, uns weiterzuentwickeln. Für dieses Ziel ist dein Text allerdings wenig geeignet. Du mischst grundlegende Prinzipien mit konkreten Forderungen. Einige davon dürften bei den Piraten auch noch stark umstritten sein. Sauer stoßen mir auch die Beispiele auf, die sehr stark durch deine persönliche Sicht der Dinge gefärbt sind. Ein Piraten-Manifest sollte meines Erachtens im Gegensatz zum obigen Text den Grundkonsens der Piraten herausarbeiten und einen Schirm aufspannen unter dem wir uns alle versammeln können. Macm 18:37, 6. Apr. 2010 (CEST)

  • Eine bessere und neutralere Kritik als diese, ist für mich nicht formulierbar! -Heizer-
  • sehe ich ganz genauso --Korbinian 19:49, 10. Apr. 2010 (CEST)
  • Ebenso. --Niemand13 13:09, 19. Apr. 2010 (CEST)
' dito -- Privacy 07:32, 11. Mai 2010 (CEST)

Meinung: Incredibul

Zuerstmal grundsätzlich: Ich bin dafür, dass sich die Parteimeinung Grassroot/Bottom-up, nicht Top-down bildet: Zu einzelnen Themenvorschlägen abstimmen, und dann ergibt sich ein Gesamtbild, das sich von selbst einordnet. Die Erarbeitung von Programmvorschlägen klappt sehr wohl, siehe NRW und gerade bei uns in BW. Weiterhin:

1. Es gibt bereits ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft in der Satzung. Diese unterscheidet sich von dem Modell der Freien Marktwirtschaft. Sogar die FDP bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Darüber hinaus hat die Piratenpartei in den Kernthemen sowohl urkommunistische Forderungen, was Patente und Urheberrecht angeht, aber hält eben auch die (wirtschaftliche) Freiheit des Einzelnen hoch. Vielleicht finden ja auch Piraten die Ökologische oder Sozialistische Marktwirtschaft gut. Let's see. Die Soziale Marktwirtschaft in der Satzung ist aber erstmal ne gute Lösung.

Abgesehen davon scheint mir Pro-Freie Marktwirtschaft eher eine Minderheitenmeinung in der Piratenpartei zu sein: Ich habe den Eindruck, dass viele Piraten natürliche Monopole wie Infrastruktur in den Händen des Staats sehen wollen. Viele finden das BGE auch ne interessante Sache, und das lässt sich nicht so leicht einordnen. Den Raum für Diskussion und Meinungsbildung muss es geben. Wie gesagt, bitte von der Basis nach oben, kein Top-Down Verordnungsprogramm.

2. Die Schweiz ist für mich auch kein positives Beispiel direkter Demokratie. Oho, ein hauptsächlich christliches Land hat drüber abgestimmt, ob es Minarrette haben will. Dagegen. Große Überraschung. Wir haben mit der Liquid Democracy eigene Konzepte. Und die Grundrechte sind bei uns Kernprogramm. Zu denen gehört Religionsfreiheit nunmal dazu. Das muss man ertragen.

3. „gegen die Ausbreitung totalitärer Ideologien auf religiöser Basis“ - Wer entscheidet, wann etwas Ausbreitung ist? Ist eine Frau, die ne Burka trägt, schon Missionar im Sinne einer totalitären Ideologie? Oder will sie, genau wie Punks, Emos oder Nonnen, einfach ihren eigenen Lifestyle? „Den Missbrauch der Religionsfreiheit zur Durchsetzung politischer Ziele lehnen wir ab.“ - Religionsfreiheit ist ein Grundrecht. Wir können nicht auf die schimpfen, die „Datenschutz ist Täterschutz“ schreien und gleichzeitig „Religionsfreiheit ist Staatsfeindlich“ rufen. Überhaupt ist die übermässige Angst vor Islamischen Mitbürgern schon viel zu sehr gesellschaftlicher Mainstream, und sogar SPD oder Linkspartei Politiker machen rechtspopulistische Aussagen (Thilo Sarrazin, Lafontaine).

4. „Ich plädiere für die Kombination einer libertär-staatskritischen Haltung mit einem gesellschaftlich progressiven, humanistischen Ansatz.“ Humanismus ist ein philosophisches Thema, kein realpolitisches. Welchen Humanismus meinst du? Sartre? Sakulär? Christlich? Islamisch? Transhumanismus? Dir ist klar, dass Karl Marx den atheistischen Humanismus mit dem Kommunismus gleichsetzt? Ich bin voll für eine Humanistische Ausrichtung, aber es muss dann klar sein, dass Toleranz dann den ultimativen Vorrang vor einer Angst vor Islamisierung hat. Also keine Minarett- und Burkaverbote, wenn wir uns als Humanisten profilieren wollen. Und als Partei eine staatskritische Haltung zu haben ist absurd. Jede Partei, die an die Macht kommt, übt eben auch Macht nach ihren Vorstellungen aus. Wir können in bestimmten Bereichen sagen: Da gehört der Staat nicht hin (was wir ja auch tun). Und was meinst du mit Libertär? Libertären Sozialismus (eine anarchistisch-sozialistische Strömung)? Libertarismus (eine pro-kapitalistische politische Ideologie)?

Für mich sind grundsätzliche Dinge an diesem Top-Down Entwurf falsch, ich halte eben auch die Begründung für nicht zutreffend (NRW hat ein Wahlprogramm hingekriegt, in BW ist es in Arbeit). Vieles ist völlig verschwommen. Lasst uns doch erstmal schauen, was Basisdemokratisch an Programmen in den Bundesländern entsteht. Ich habe da in letzter Zeit nur gute Erfahrungen gemacht. Incredibul 18:37, 6. Apr. 2010 (CEST)

Meinung 3: Elohim

Hier meine versprochene Begründung, warum ich diesen Antrag unterstütze. Normalerweise schlafe ich eine Nacht darüber, bevor ich solche Beiträge abschicke, aber da das Thema frisch und jung ist, sei hier darauf verzichtet. Ich würde es wohl diplomatischer formulieren, doch inhaltlich bliebe es das Gleiche:

Ich plädiere seit jeher für eine konkrete und begründete Positionierung der Piratenpartei. Denn wer noch nicht einmal verbal zu seinen Werten bekennt, hat gar nicht die Chance verdient, Handlungsmacht zu erlangen. Sich mit der bloßen Nennung wohlklingender Ideale zu schmücken ist dabei keine Positionierung; das tut wirklich jede Partei, und dabei denke ich nicht allein an die Etablierten. Nein, zu einer Positionierung gehört nicht nur das "Wo", sondern vor allen Dingen das "Warum". Dieses Warum in Form einer ausführlichen und sachlichen Argumentation stellt nicht nur eine brauchbare Hürde dar für billigen rhetorischen Opportunismus; sondern wegen seiner inhaltlichen Festlegung ist es auch ein Offenbarungseid, was den Charakter und die Überzeugungen einer Partei anbelangt. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass damit ein signifikanter Teil der bisherigen Piratensympathisanten abgeschreckt würde. Solange die Piratenpartei aber Popularität und Machtgewinn höher stellt als ihre Ideale, ist sie bereits korrumpiert, bevor sie auch nur ein einziges Bundestagsmandat selbstständig errungen hat.

Persönlich empfehle ich zwar eine schrittweise Ausarbeitung: beginnend mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, um sich von da aus in andere Bereiche vorzutasten. Allein das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Erläuterung der Auffassung von "Freiheit" und "Demokratie" in verschiedenen Kontexten bieten dafür Stoff genug; andere Werte würden sich überdies mehr oder weniger unmittelbar daraus ableiten, sofern die Argumentation umfassend und durchdacht genug ist.
Wenn jedoch lediglich die Wahl besteht zwischen dieser Positionierung und keiner Positionierung, dann wähle ich diese. Zwar stimme ich diversen Punkten nicht zu und vermisse eine ausführlichere Argumentation, doch begrüße ich den Ansatz als richtig und notwendig. Meine Zustimmung gilt also nicht der Frage "Spiegelt der Text zu 100% meine Ansichten wieder?", sondern der Frage "Soll sich die Partei in ihren Werten wirklich festlegen?". Sollte daher jemand den Antrag in dieser Form unwählbar finden und deshalb einen anderen Text vorschlagen, welcher ebenfalls wagt zu spezifizieren, was freiheitlich-demokratische Grundwerte für die Piratenpartei konkret bedeuten, dann wird er auch dafür meine Stimme erhalten.
Um es ohne Umschweife zu sagen: Ich habe schlicht keinen Bedarf an einer weiteren Klientelpartei, die allein nach Stimmenfang trachtet zwecks Eroberung und Verteidigung ureigener Pfründe. Das gilt umso mehr, wenn diese Klientelpartei jenseits ihrer Pfründe willige Steigbügelhalterin für jede beliebige andere Partei ist. Doch ich werde mich mit Freuden für eine aussichtsreiche politische Gruppe engagieren, die eine progressive Gesellschaftsvision aufweist und zugleich bodenständig genug ist, diese Vision selbstsicher und fundiert zu präsentieren.

Dieses Manifest nun ist meines Wissens der erste Versuch, inhaltlich Stellung zu beziehen; der erste Schritt hin zu einer solchen visionären Partei. Das Potential für eine solche Partei sah ich schon zuvor gegeben, sonst hätte ich die Piraten von vornherein abgeschrieben. Aber ich nehme ebenfalls viele enorm gegensätzliche Gefühle, Ansichten und Motive im Widerstreit wahr. Perfekte Harmonie ist natürlich utopisch und womöglich nicht einmal wünschenswert, doch solange es nicht gelingt, zumindest eine gemeinsame ideelle Basis zu finden, ist die Piratenpartei keine Wahloption. Das Drohbild der Netzzensur war in diesem Zusammenhang zwar ein traumhafter Aufhänger und ist noch immer nicht verbraucht (Censilia lässt grüßen!), aber es ersetzt keine politische Positionierung.

Die Piratenpartei braucht Werte, zu denen sie sich glaubwürdig (=argumentativ) bekennt. Deshalb braucht die Piratenpartei ein Manifest. Und dann lieber dieses als keines. Es mag nicht das Optimum sein, aber es ist zumindest ein Ansatz. Zu Verbesserungen und Alternativvorschlägen sei in diesem Sinne ausdrücklich aufgerufen :)

-- Elohim 19:54, 6. Apr. 2010 (CEST)

Wohl gesprochen, Pirat :-) Deiner Argumentation kann ich wenig hinzufügen. Ich wünsche mir ebenfalls eine klare Positionierung der Piraten. Da wir glücklicherweise keine Alt-Ideologie übernommen haben, können wir frei von Zwängen unsere eigene entwickeln. Ohne eine solche Piratenidentität wird es mittelfristig nicht gehen. --Cschlote 20:15, 6. Apr. 2010 (CEST)
Wir reden hier aber von einem Manifest. Und da sage ich nicht, besser das hier als gar keins. Wir haben grade in Baden-Württemberg in der AG ein Programmvorschläge für ein Wahlprogramm erarbeitet, und das ging Schrit für Schritt und wird jetzt erstmal beim nächsten LPT zur Abstimmung vorgelegt. Dieses Manifest hat nicht den notwendigen intellektuellen Tiefgang und ist mehr ein Werbetext. Zudem sind da massive Alt-Ideologien wie die Freie Marktwirtschaft. Ein Manifest wäre ein großes Projekt was wir auch angehen sollten, aber nicht auf diesen Weg. AGs, Piratenpads, etc. In aller Ruhe. Aaron scheint, soweit ich das Überblicken kann (ob er das weiß, ist eine andere Frage) größtenteils eine Transhumanistische Position zu haben. Ich persönlich sehe mich als Technoprogressiv. Und das sind bis auf ein kleines Fundament weit auseinanderliegende Positionen: http://ieet.org/index.php/IEET/biopolitics Ich bin dafür, dass wir erstmal einen Fahrplan machen, wie man an die Arbeit rangeht. Dafür gibts übrigens auch Bundesweite AGs. Wenn in Baden-Württemberg in zwei Wochen über die Programmvorschläge zur Landtagswahl abgestimmt wird, kann man denke ich schon sehen, in welche Richtung die ganze Sache geht, da das Programm im Fundament nicht absolut von den NRWlern abweicht. Dann hat man schon die Positionierung von zwei großen Bundesländern. Das hier ist der falsche Weg für ein Manifest, an dem Text müsste man quasi alles Umschreiben. Abgesehen davon: Die Punkte die Aaron hier anspricht sind alle schon in der Satzung geklärt. Soziale Marktwirtschaft, Überwachungsstaat, Religionsfreiheit: Das steht alles schon drin, und eben teilweise auch anders. Da helfen wir niemanden mit. Wenn ein Manifest, dann bitte auch differenzierte Positionen zu Umwelt, Wirtschaft, Globalisierung. --Incredibul 20:15, 6. Apr. 2010 (CEST)
Es befindet sich ein alternativer Textvorschlag in Bearbeitung auf diesem PAD. Vieles wurde bereits in einer gemeinsamen Ediersession bearbeitet. Der Text soll zeigen 'Was' wir als politische Ziele fordern und zwar so, dass er von möglichst vielen Mitbürgern in dem positiven Sinn verstanden wird, wie wir uns das wünschen. Und das in kurzer und kompakter Form und für Jeden verständlich - insbesonders für noch Nicht-Piraten.
Es geht noch nicht um das 'Wie' - dies zu Erarbeiten wäre dann Aufgabe der AGs, der Basis und des Bürgerfeedbacks. Und das 'Wie' hängt immer von den Umständen ab und kann sich aus sachlichen Gründen auch ändern. Das 'Was wir wollen' sollte sich niemals ändern und wir sollten uns klar dazu bekennen. Sollten wir das "Was" ändern, dann ist irgendwas vorher ziemlich schiefgelaufen und ich empfehle Selbstauflösung.
Ich habe übrigens auch überhaupt kein Problem damit, wenn das Programm modulweise aufgebaut wird.
Denk selbst! - Mach selbst! --Cschlote 00:46, 7. Apr. 2010 (CEST)
Ich danke für das geerntete Lob :) Und antworte hier mal auf alle bisherigen Beiträge. Um zunächst noch etwas zu differenzieren: Uneinigkeit beim Wirtschaftsprogramm, der umweltpolitischen Ausrichtung, der Verkehrsinfrastrukturfrage und dergleichen würden mich nicht weiter beunruhigen. Das sind komplexe Thematiken, bei denen viel Halb- und Unwissen reinspielt und wo selbst kompetente Kenner der Materie stark voneinander abweichende Positionen vertreten. Hier sind halbgare Schnellschüsse unangebracht und sollten getrost für eine reflektierte Betrachtung aufgegeben werden.
Doch der Dissens beginnt ja schon auf der grundlegendsten Ebene: Die Diskussionen über positive Diskriminierung etwa zeigen auf, dass bereits die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht einheitlich verstanden und akzeptiert wird. Genaugenommen gelangen diese erhitzten Streitgespräche häufig noch nicht einmal auf die argumentative Diskussionsebene; stattdessen werden symbolische Lagerschlachten geführt, die von jeglichem inhaltlichen "Ballast" befreit sind. Und selbst da, wo Diskussionen geführt werden, wird oftmals ihre Tragweite verkannt: Eine Argumentation bezieht sich schließlich nicht nur auf einen Einzelfall, sondern legt auch die Bewertung und Maßnahmen bei allen analogen Fälle fest.
Ein anderer Klassiker ist die Positionierung im politischen Spektrum. Auch dort fing es mit einem guten Aufmacher an ("Nicht links, nicht rechts, sondern vorne!"), aber der ist nichts weiter als eine leere Parole geblieben. Dem Slogan war niemals beschieden Substanz zu erlangen, indem beispielsweise "linke" und "rechte" Ziele der Piraten aufgeführt werden. Oder weit besser noch, indem diese Nennung mit einer anschließenden Fundamentalkritik an diesem völlig ungenügenden Schwarz-Weiß-Schema verbunden wird. Die Partei beschränkt sich indes darauf, das Gefühl von Fortschrittlichkeit zu vermitteln, doch fehlt ihr die Traute, Inhalte an den Menschen zu bringen. Ob der Grund nun der ist, dass sie innerlich zu zerrissen ist, oder dass sie auf maximalen Stimmenfang durch Minimalkonsens kalkuliert, oder aus einem ganz anderen Grund so handelt, ist einerlei. Für inhaltsloses Auftreten gibt es in meinen Augen keine moralische Rechtfertigung. Eine wahltaktische vielleicht, obwohl ich bereits daran Zweifel anmelde, aber definitiv keine moralische.
Wenn sich die Piratenpartei bei solchen Fällen also nicht klar positioniert, macht sie sich bestenfalls der Nutznießung entsprechender Gesinnungen schuldig und riskiert schlimmstenfalls sie zu unterstützen. Das vollmundige Versprechen, man stehe im Gegensatz zu anderen Parteien für die Wahrung der Grundrechte, wird in beiden Fällen lange vor einem Bundestagseinzug verraten.
Nun kann man natürlich sagen, dass auch (oder gerade) solche Grundsatzfragen in aller Ruhe ausgefeilt werden sollen. Das bedeutet allerdings nichts Geringeres, als dass die Piratenpartei bis dahin schlicht unwählbar ist! Bei keiner Landtagswahl und bei keiner Bundestagswahl. Wenn mich also jemand fragte, warum er die Piraten wählen solle, müsste ich ehrlicherweise antworten "Die Piraten haben ihre Identität noch nicht gefunden, halte Dich lieber an die Etablierten, wenn Du halbwegs wissen willst, wofür Du da Deine Stimme abgibst." Und ich würde das auch tun, denn allen Sympathien zum Trotz werde ich in dieser Frage nicht gegen meine Überzeugungen handeln. Gerade wenn die Piratenpartei ihre Wurzeln in der Verdrossenheit über die Etablierten hat, sollte sie dieses Misstrauen bestens verstehen und sogar ausdrücklich loben. Stellt sie mehr dar als lediglich eine weitere korrumpierte Partei mit neuem Farbanstrich, wird sie dieses Misstrauen nicht einmal als einen Nachteil begreifen, sondern als eine Chance. Dazu gehört aber der Mut, sich von den Etablierten abzugrenzen, einschließlich von ihrer Politik der opportunistischen Standpunktlosigkeit.

Daher halte ich weiterhin an meiner Unterstützung für diesen Antrag fest. Der bisher geäußerten konstruktiven Kritik an dem Antragstext stimme ich dabei nichtsdestotrotz völlig zu. Es geht in der Tat um Grundsätze, nicht um konkrete Strategien; letztere können und sollten sich mit neuen Entwicklungen, Erkenntnissen, Technologien rasch ändern, erstere hingegen bleiben davon im Wesentlichen unbeeinflusst. Man tut zwar gut daran, in der Realität verbreitete Praktiken im Hinterkopf zu haben, aber die Ablehnung oder Vorschrift einer bestimmten Maßnahme würde aus der Argumentation resultieren und nicht als hoheitliches Edikt erlassen. Idealerweise sollte das Manifest also so geschrieben sein, dass man mit ganz grundlegenden Werten beginnt, etwa "Freiheit" und "Demokratie" - einschließlich des Hinweises, dass es nachvollziehbare andere Werte gibt (z.B. "Sicherheit um jeden Preis", "Alles, was fürs Überleben nötig ist" oder "Gehorsam gegenüber der Heiligen Schrift") sowie einer Begründung, warum die Piraten dennoch die ersten Werte im Vergleich zu Alternativen wählen.
Das wäre ein bemerkenswert mutiges Alleinstellungsmerkmal: Die meisten ideologischen Gruppierungen, ob nun religiös oder politisch, sind zu furchtsam und zu eitel, um solche Alternativen überhaupt als existent einzugestehen, geschweige denn sie als denkbare Optionen zu erörtern. Zum einen begründen sie eigene Attraktivität darauf, als herrschende Macht (durch frühkindlichen Einfluss, durch Dominanz im sozialen Umfeld etc) die verlockendste Option für den Einzelnen sein, zum anderen verkaufen sie sich als die einzige erwägenswerte Wahlmöglichkeit. Und das ist schlichtweg eine Beleidigung der Mündigkeit des Wählers, denn dadurch wird ihm seine Entscheidung eingeflüstert, ohne jede Achtung seiner individuellen Werte und Prioritäten. Wir sollten mehr Respekt vor seiner Wahlfreiheit haben und sie ihm gelassen vor Augen führen.
In Wirtschaftssprache ausgedrückt heißt das: Hier kann die Piratenpartei Neuland beschreiten, indem sie ganz offen und selbstbewusst ihren Marktwert kommuniziert! Das geht aber nur, wenn sie selbst davon überzeugt ist, überhaupt einen konkurrenzfähigen zu haben. Fürchtet sie dagegen die Mitbewerber, wird sie eher auf die Ignoranz der Kunden bauen statt auf die Qualität des eigenen Angebots. Das kann durchaus funktionieren, lässt die Partei aber für Menschen wie mich sterben - denn da ziehe ich eines der fünf bekannten Übel dem unbekannten sechsten vor.
Jedoch fordere ich nicht allein das Bekenntnis zu Grundsätzen ein, sondern darüber hinaus sollen diese Grundsätze auch noch in eine logisch konsistente Argumentation eingebettet sein. Die Verpflichtung auf die Logik ist der einzige Schutz gegen Willkür; und die Grundsätze sind null und nichtig, wenn sie verworfen werden, wo es gerade opportun ist. Vielmehr müssen sie gerade dann Maßgabe sein, wenn es "wehtut"! Und das darf nicht mit Zähneknirschen darüber geschehen, dass man ärgerlicherweise an diese Prinzipien gebunden ist, obwohl man sie viel lieber verraten würde. Sondern dahinter muss die Überzeugung und das begründete Vertrauen stehen, dass sie richtig und gut sind und ihre Einhaltung mehr Gutes hervorbringt als ihre - und sei es nur teilweise - Missachtung. Eine liberale Partei mit derart selbstbewusstem Profil existiert in Deutschland nicht. Und auch die Piratenpartei genügt diesem hohen Anspruch noch nicht. Die Kardinalsfrage lautet nun für mich: Will sie das überhaupt?
Ein gehaltvolles Manifest wäre darauf eine vorbildliche vorläufige Antwort. Dann sei der Piratenpartei auch gern die Gelegenheit gewährt, auf landes- oder bundespolitischer Ebene zu beweisen, wie ehrlich sie es mit ihm meint. Nicht aber vorher.
-- Elohim 12:22, 7. Apr. 2010 (CEST)

Meinung 4 von Arvid Doerwald

Für ein Manifest, unbedingtes Ja. Aber auf gar keinen Fall für dieses! Wir haben zwar noch keine Charta (so würde ich ein Manifest lieber bezeichnen), aber das hier von Aaron Angeführte als Konsens der Piraten verkaufen zu wollen geht in vielen Punkte wesentlich über das hinaus, was ich als Konsens oder Mehrheitsmeinung bei den Piraten wahrnehmen kann.

Piraten sind nicht so mal eben für "freie Marktwirtschaft". Diese hat soeben, selbst in ihrer sozialen Variante ihren Schwanengesang ertönen lassen und wird von dem Sterbebett auch nicht mehr auferstehen. Statt uns in einem derart wesentlichen Punkt billigst an die Positionen der FDP zu hängen, sollten wir einen eigenen Standpunkt erarbeiten.

Ich bin auch nicht für einen Nachtwächterstaat, der sich und seine Bürger dem Würgegriff der Konzerne und lobbygesteuerten Politik ausliefert. Wir brauchen einen wehrhaften Staat gegen alle Anfeindungen der Bürgerrechte, der Umwelt, der Gleichberechtigung ...

Solidarität ohne staatliche Vorgaben erreichen zu wollen, macht aus einem Sozialsystem ein Almosensystem. Die wirtschaftlichen Starken lassen dann, wenn sie es möchten und dafür gefeiert werden, ein paar Brosamen über die Tischkante kippen und bekommen dafür Freiheit von Eingriffen in ihr Eigentum garantiert. Nein danke.

Direkte Demokratie kann nicht besser sein, als der Bildungsdruchschnitt der Beteiligten, um so mehr die Medienkonzentration fortschreitet und die Medien Lobbyeinflüssen unterliegen, um so weniger ist mit Ergebnissen zu rechnen, die ein freies, gebildetes Volk getroffen hätte. Hier das Pferd von hinten aufzuzäumen ist definitiv der falsche Weg und nützt wiederum nur den Interessen der Mächtigen oder Lobbygruppen.

Insgesamt liest sich dieses Manifest eher wie ein unterschwellig formuliertes FDP-Programm.

Wir könnten in der Tat ein Manifest gebrauchen, aber dieses ist nicht tauglich, um als Orientierungslinie für die Piraten zu dienen. Als Diskussionsgrundlage entbehrt es darüber hinaus auch die Einbeziehung der Positionen die ich in der AG-Arbeit bei den Piraten wahrnehme.

Die behutsame Fortentwicklung zu einem Vollprogramm lässt sich mit oder ohne Manifest betreiben. Einfach mal in die Ergebnisse und Diskussionen der vielen Arbeitsgemeinschaften schauen und staunen, dass da sehr wenig von diesem Manifest auf der Agenda steht, geschweige denn in den daraus resultieren den Anträgen. Ich frage mich, an welchen Diskussionen Herr Koenig teilgenommen hat, um zu solcher Positionierung zu gelangen.

Insgesamt untauglich, um als Manifest der Piraten zu dienen, als Vorlage für ein solches zu tendenziös an den Positionen der Piraten (die ich kenne) vorbei und deswegen ohne meine Zustimmung.

Arvid Doerwald 15:42, 7. Apr. 2010 (CEST)

Änderungen

Warum Piraten lieben die Freiheit und sonst sind für?

-> Piraten sind für die Freiheit

Freiheit ist keineswegs selbstverständlich. Sie musste über die Jahrhunderte gegen autoritäre Mächte wie die christliche Kirche, absolute Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden.

christlich raus -> wie die Kirchen, absoluten

- gegen die Ausbreitung totalitärer Ideologien auf religiöser Basis

gegen autoritäre Bestrebungen wie dogmatische Theologien, Adelsprivilegien und totalitäre Ideologien erkämpft und verteidigt werden. Andena 19:00, 6. Apr. 2010 (CEST)

auf religiöser Basis raus, gegen jede totalitäre Ideologie -> - gegen die Ausbreitung totalitärer Ideologien

Piraten sind für direkte Demokratie

Der Absatz erfordert sicher eine Diskussion, ob das Schweizer System wirklich das ist, was wir wollen -> erstmal rausnehmen

Die Übernahme einer blanken Kopie des helvetischen Systems mit all seinen Schwächen hilft nicht wirklich. Die direkte Beteiligung der Wähler muss sinnvoll und effizient erfolgen. Andena 19:00, 6. Apr. 2010 (CEST)

Piraten sind für die freie Marktwirtschaft

soziale Marktwirtschaft trifft es wohl besser -> Piraten sind für die soziale Marktwirtschaft --Buccaneerps 18:39, 6. Apr. 2010 (CEST)

Zustimmung! Außer das mit der "sozialen Marktwirtschaft"; das würde nicht zu den sonstigen Ausführungen des Antrages passen! --Jonathan Gruner 18:42, 6. Apr. 2010 (CEST)
Zustimmung! Zu allen Änderungsvorschlägen. --Christoph B. 18:43, 6. Apr. 2010 (CEST)
Besser den Begriff der "sozialen Marktwirtschaft" ggü der neoliberalen "freien Marktwirtschaft" in den Antrag aufnehmen. Den missverständlichen Absatz bzgl Inflation und "Geldschöpfung(?)" streichen. Andena 19:00, 6. Apr. 2010 (CEST)

Wie wärs den mit 'solidarischer Marktwirtschaft'? (<st>keine Ahnung ob esa das schon gibt</st> Ok, den Begriff gibt es auch schon Link) Ansonsten finde ich den Antrag als Denkanstoss und Diskussionsgrundlage schon mal ganz brauchbar. Nur bei den Begrifflichkeiten bedarf es noch einigen Feedbacks von der Basis. :-) --Cschlote 19:45, 6. Apr. 2010 (CEST)

Meine 2 Pfennig:

Entgegen der Meinung eines Vorredners ist es durchaus nicht nur entscheidend, was gesagt wird, sondern auch wer etwas sagt, zumal wenn ein 'Manifest' so schwammig und blumig geschrieben ist wie oben. Das Problem haben wir jetzt schon mit dem Kodex, den jeder für sich interpretieren kann, wie es beliebt und er darum zwar schön aber absolut unverbindlich ist. Das selbe haben wir in diesem Manifest vorliegen, die wunderbaren Worte der persönlichen Freiheit und der Ablehnung eines "starken Staates" lassen sich nämlich ebenfalls prima sehr individuell auslegen:

Dieser Satz zum Beispiel könnte Neolibs wie Linksradikale erfreuen...

>> Das System der freien Märkte krankt jedoch an einer falschen Geldpolitik, die zu Inflation und Verschuldung führt. <<

Was Aaron mit diesem Satz meint, lässt sich im derzeit aktuellen Artikel seines Blogs nachlesen, wo er zu dem Schluss kommt, das staatliche Transferleistungen zu Inflation und Verschuldung führen und in Westerwellschem Sprachduktus indirekt (Langzeit-)Arbeitslose für die finanzille Krise des Staates verantwortlich macht.

Hier dazu ein interessantes Interview mit Prof. Dr. Michael Hartmann zu den wahren Ursachen der Krise und darüber, wer die wahren Sozialschmarotzer sind: http://spreegurke.twoday.net/stories/6284167/

Lese ich hingegen dieses Satz,

>> Solidarität sollte über Freiwilligkeit und die Einsicht in den Vorteil für alle, nicht über staatlichen Zwang erreicht werden <<

denke ich an seinen Beitrag zur "Steuer-CD", in dem er das Steuersystem dafür verantwortlich macht, dass sich Vermögende der Pflicht entziehen, ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft zu leisten.

Der nächste Satz hingegen zeigt deutlich, dass Aaron offensichtlich noch nicht sehr häufig an Stammtischen oder an Piraten-Debatten teilgenommen hat - jedenfalls nicht inhaltlich. Ich gehe fest davon aus, dass sich 99% der Piraten für die soziale Marktwirtschaft aussprechen würden.

>> Wir sind davon überzeugt, dass die freie Marktwirtschaft nach wie vor das beste aller Wirtschaftssysteme ist. <<

Modernisierung heißt, zurück zum Sozialdarwinismus:

>> Wir sind daher für eine Modernisierung des Geldsystems und den Rückzug des Staates aus der Geldschöpfung. <<

Zusammenfassung: Persönliche Verantwortung heißt, sich selbst überlassen zu sein, persönliche Freiheit definiert sich hauptsächlich über die Freiheit, sein Vermögen behalten zu dürfen, Sozialleistungen des Staates müssen gekürzt werden, da die Finanzierung des Sozialstaates nicht gesichert werden kann - schließlich sollen Steuern und Abgaben auf freiwilliger Basis geschehen.

Also: Piratenmanifest ja, aber es sollte von Piraten und nicht von Aaron geschrieben werden und sich deutlich vom Grundsatzprogrammm der FDP abheben. --Thorsten F. 08:25, 20. Apr. 2010 (CEST)

Frage: woran erkennst Du, ob jemand Pirat ist oder nicht? Pidder Lütt 09:26, 20. Apr. 2010 (CEST)
Zum Beispiel daran, ob er sich an die bereits verfassten Grundsätze der Partei hält oder nicht.--Thorsten F. 10:37, 20. Apr. 2010 (CEST)
Aaron ist doch aus der Partei ausgetrete? http://aaron-koenig.blogspot.com/

Abgesehen davon, dass man bzgl. einiger Formulierungen in Bezug auf Religion geteilter Meinung sein kann, so äussert Aaron in den Bereichen „Piraten sind für die Solidargemeinschaft“ und “Piraten sind für die freie Marktwirtschaft“ Ansichten, die ich eher bei einem FDP-Mitglied verorten würde. Eine Solidargemeinschaft auf Basis freiwilliger Spenden der Gutbetuchten mit „Einsicht in den Vorteil für alle“ ist bestenfalls ein utopischer Witz, was fehlender staatlicher Zwang im Bereich Geld bewirkt, sehen wir gerade im Rahmen der Finanz- und Schuldenkrise. Dann weiterhin aus der richtigen Annahme, wir hätten ein falsche Geldpolitik, schlussfolgernd zu fordern, der Staat solle sich aus der Geldschöpfung zurückziehen, schlägt dem Fass den Boden aus. Mal abgesehen davon, dass der Großteil der Geldschöpfung bereits jetzt in Form von Giralgeldschöpfung durch private Geschäftsbanken erfolgt, stellt genau dies ja eines dar eigentlichen, tiefgreifenden Probleme dar. Die Geldschöpfung komplett in private Hände zu geben ist (kalkulierter) neoliberaler Wahnsinn. Diese Forderungen entsprechen gemäß dem Grundsatz „Allgemeinwohl vor Eigenwohl“ ganz sicherlich nicht den Grundidealen der Piratenpartei, ich kann nur dringend dazu raten, Aarons Antrag konsequent abzulehnen. Er bestätigt damit wieder einmal eindrucksvoll, dass er sowohl in unserer Partei, und vor allem auch im Vorstand derselben nichts verloren hat. Emmy

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