Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Keine Dienstpflicht

80px	Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Acamir. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE019

Beantragt von

Acamir

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

persönliche Freiheit, keine Diskriminierung, keine Zwangsarbeit, kein Lohndumping

Schlagworte Contra

Mehrkosten im Sozialsystem, unpatriotisch

Beantragte Änderungen

Das Parteiprogramm soll durch folgenden Punkt ergänzt werden:

Die Piratenpartei spricht sich gegen jede Form der allgemeinen Dienstpflicht aus. Ein Zwangsdienst ist nicht mit den piratigen Werten Freiheit und selbstbestimmtes Leben vereinbar. Stattdessen wollen wir Verbesserungen im Bereich der freiwilligen Dienste. Die Bezüge für Dienstleistende eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sollen denen der für die gleiche Arbeit fest angestellten Mitarbeiter angeglichen werden. Um die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft zu erhalten, soll jedem tauglichen deutschen Staatsbürger die Möglichkeit gegeben werden für einen begrenzten Zeitraum Wehrdienst zu leisten.

Begründung

Die Wehrpflicht hat mit dem Ende des Kalten Krieges ihre Existenzberechtigung verloren. Für die heutigen Aufgaben der Bundeswehr werden Spezialisten benötigt, keine Volksarmee. Die jetzige Einberufungspraxis ist diskriminierend, da nur eine kleine Personengruppe (körperlich fitte Männer) eingezogen wird. Eine allgemeine Dienstpflicht als Alternative hätte diese Nachteile zwar nicht, dafür aber andere: Menschen werden gezwungen zu Niedrigstlöhnen zu arbeiten und verdrängen damit besser bezahlte reguläre Jobs (staatlich gefördertes Lohndumping). Außerdem verschiebt sich für die Betroffenen der Beginn einer weiterführenden Ausbildung. Nicht zuletzt ist ein Zwangsdienst eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit.

Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Acamir|Acamir“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Sbeyer 14:58, 4. Apr. 2010 (CEST) Wobei ich mir nicht 100%ig sicher bin, ob die Formulierung "jede Form der Dienstpflicht" sich nur auf Wehrpflicht und seine Ersatzdienste bezieht oder auch auf Pflichten, gegen die ich mich garnicht aussprechen will.
2. jyw
3. RhoTep (Andreas) Inzwischen mit dem Zusatz "allgemein" zu "Dienstpflicht" alles bestens :)
4. Severin M Genau richtig. Gegenalternative ist mir völlig scheißegal, ich bin nämlich der, der die Arschkarte gezogen hat. Seit ein paar Tagen liegt dieser Lappen vom Kreiswehramt bei mir rum!!!
5. Jbe
6. Rainer Sonnabend
7. Arte povera
8. Magnum
9. kathi 12:48, 13. Apr. 2010 (CEST)
10. Twix 17:06, 15. Apr. 2010 (CEST) klares Nein zu Zwangsdiensten
11. Korbinian 16:34, 16. Apr. 2010 (CEST)
12. Jan G. 19:23, 16. Apr. 2010 (CEST) Auch wenn es mir lieber wäre eine Aussetzung statt eine Abschaffung zu fordern
13. Scumm 02:36, 17. Apr. 2010 (CEST)
14. Ans 20:37, 18. Apr. 2010 (CEST)
15. Yuri
16. Mike gh
17. Sebastian Pochert
18. occcu
19. Jan Wir sind für Freiheit, und Zwangsdienste sind ein klarer Fall, der dazu nicht passt. Mag sein, dass viele sie für sinnvoll und/oder unverzichtbar halten, aber richtig werden sie dadurch nicht.
20. Chris Leo Chris Leo 21:30, 4. Mai 2010 (CEST) http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=5778
21. Attachment 21:01, 5. Mai 2010 (CEST)
22. s3sebastian (Wehr/Dienst)-pflicht = Zwangsarbeit, wichtiges Thema, unbedingt zustimmen 21:02, 11. Mai 2010 (CEST)
23. Pita
24. Steeph

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias (Das Parteiprogramm ist kein Sammelsurium von netten Forderungen sondern Ausdruck unserer selbst)
2. CEdge
3. Benjamin Stöcker (also so ohne konzept mit einem Satz fordere ich sich nicht die änderung des GG)
4. Laird_Dave 10:17, 5. Apr. 2010 (CEST) Wenn wir hier Wunschkonzert spielen dürfen: 1 Jahr Dienst am Vaterland für _ALLE_, die einen deutschen Pass haben.
5. ZeroMC
6. Eigenfrequenz
7. ValiDOM (Schließe mich Ben an)
8. Carsten — Vermischung verschiedener Dinge. Nötige GG Änderung unrealistisch. Berufsarmee mit Profikillern statt Bundeswehr mit Amateursoldaten, die nur bei Angriff zurückschießen? Ne, danke!
9. Thorres Das erfüllt nicht den formellen Ansprüchen des Grundsatzprogramms
10. Nplhse 11:08, 6. Apr. 2010 (CEST)
11. Nico.Ecke - Nicht ohne ein alternatives Konzept.
12. waRhawK
13. Silberpappel 14:25, 8. Apr. 2010 (CEST) sorry, noch nicht gut genug ausgearbeitet
14. --Derdaddler 18:42, 8. Apr. 2010 (CEST)
15. Spearmind 18:25, 9. Apr. 2010 (CEST) Dienstpflicht soll Wehrpflicht ablösen
16. Hans Immanuel noch nicht ausgereift
17. Oliver Eine Berufsarmee beinhaltet immer die Gefahr eines Staates im Staate, so unwahrscheinlich ein Militärputsch auch sein mag. Ebenfalls werden Rechtsübertretungen bei einer Berufarmee wesentlich schwieriger zu ermitteln sein. Die Hemmschwelle auf die eigenen Bürger zu schießen dürfte bei Soldaten, die aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht herangezogen werden, deutlich höher als bei Berufssoldaten sein. Genau aus diesen Gründen hat Deutschland ein Parlamentsheer.
18. Heizer: Meine Meinung-> siehe 17
19. Monarch 10:45, 13. Apr. 2010 (CEST) wie 11 und 15
20. Andreas Heimann
21. Benjamin H. - Ich bin für eine Umwandlung der Bundewehr in eine Berufsarmee und für verpflichtende Freiwilligendienste(genaue Formulierung muss natürlich noch erstellt werden) - Genauso wie Bezahlung, usw.
22. ElTres 19:24, 15. Apr. 2010 (CEST) noch nicht ausgereift
23. DanielSan
24. andyhesse
25. icho40
26. Thomas-BY
27. HKLS 20:59, 19. Apr. 2010 (CEST) nicht ausgereift. Dienst- oder allg. (gerechtere) Wehrpflicht sollte bleiben.
28. -- Deuterium 01:45, 20. Apr. 2010 (CEST)
29. Unglow
30. icehawk 15:03, 22. Apr. 2010 (CEST)
31. RicoB CB 20:48, 24. Apr. 2010 (CEST)
32. Schwan
33. Danebod 16:54, 28. Apr. 2010 (CEST)
34. MattesG
35. Aleks_A
36. Salorta nur die ersten beiden Sätze des Antrags sind brauchbar
37. Haide F.S.
38. Sven423 22:18, 8. Mai 2010 (CEST)#
39. Action_Boo
40. Christian Specht 16:56, 11. Mai 2010 (CEST)
41. Kaddi
42. zero-udo
43. wigbold
44. ringwraith nicht ausgereift
45. Tadi Theoretisch für diese Richtung aber dieser Text geht nicht.
46. StopSecret 11:33, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Andena 01:30, 5. Apr. 2010 (CEST) Fehlendes Konzept bzgl Bundeswehr / Berufsarmee vs Wehrpflichtarmee / ggf wäre die freiwillige Wehrpflicht sinnvoll
2. Piratenweib Grundsätzlich ja. Aber bitte besser und konkreter formuliert.
3. Christoph B. 02:48, 8. Apr. 2010 (CEST) Grundsätzlich ja. Aber bitte besser und konkreter formuliert + Alternative.
4. Slash 16:50, 8. Apr. 2010 (CEST) Im Grundsatz stimme ich dem Antrag zu, aber in seiner oberflächlichen Ausführung ohne Alternativen ist er mir nicht konstruktiv genug, als dass ich ihm meine Stimme geben würde.
5. Crasher Bitte mit vollständigen Konzept einreichen!
6. Richie
7. MrHan
8. maxwell 00:59, 20. Apr. 2010 (CEST)
9. Datenritter 12:46, 23. Apr. 2010 (CEST)
10. Corax 18:27, 24. Apr. 2010 (CEST)
11. Walter
12. LordSnow wie Crasher
13. DudeMinds 21:35, 11. Mai 2010 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

"piratig" streichen

"piratig" ist eine leere Worthülse und ist gar nicht nötig für die Formulierung des Antragsf: weg damit :)

Formulierung korrekt?

Ich bin mir nicht sicher ob diese Formulierung, wie bereits von Sbeyer angesprochen, anderweitig ausgelegt werden könnte. Ich glaube zwar die Intention hinter der allgemeineren Formulierung nachzuvollziehen, würde es in diesem Fall aber vorziehen explizite Dinge zu nennen. Wehrpflicht und Zivildienst sind ganz klare Angelegenheiten und wenn etwas Alternatives geschaffen wird, sprechen wir uns halt zusätzlich gegen diese Alternative aus.
-- Bragi

--- Das Parteiprogramm sollte möglichst allgemein sein. Konkrete Forderungen wie die Abschaffung der Wehrpflicht passen eher ins Wahlprogramm. --Acamir

Piraten für Berufsarmee?

Mal abgesehen von der Form (ich finde in dieser Art gehört das nicht ins Parteprogramm) ist dieser Vorschlag mE kaum innerparteilich diskutiert. In der jetzigen Form ist er einfach ein me2 ohne dass das besonders diskutiert wurde. Wie stellen wir uns denn eine eine ordentliche demokratische und rechtsstaatliche Armee vor? --Trias 23:33, 4. Apr. 2010 (CEST)

In der AG Innenpolitik wird das durchaus diskutiert! Vielleicht wird von dort aus auch bald ein oder mehrere Anträge zu dem Them kommen. --Jonathan Gruner 04:50, 6. Apr. 2010 (CEST)

Überarbeitung

Habe nach dem Hinweis von Arte Povera oben Dienstpflicht durch allgemeine Dienstpflicht ersetzt. Wer mein Anliegen unterstützt, den Antrag aber inhaltlich zu dünn findet kann ihn gerne verbessern. --Acamir, 17:49, 6.April

Alternative hinzugefügt. --Acamir, 12:17, 8.April

keine GG-Änderung notwendig

Entgegen anderslautender Kommentare weiter oben ist es nicht nötig für die Abschaffung der Wehrpflicht das GG zu ändern. Im GG steht nur dass es eine Dienstpflicht geben kann, nicht dass es eine geben muss.--Acamir

Bezüge für freiwillige Dienste

"Die Bezüge für Dienstleistende eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sollen denen der für die gleiche Arbeit fest angestellten Mitarbeiter angeglichen werden."

Also soll jeder Freiwillige, egal ob er noch lange angelernt werden muss, soviel verdienen wie jemand, der vielleicht 3 Jahre Ausbildung oder sogar ein Studium für den Beruf absolviert hat?

Es ist ja sinnvoll, etwas vorzusehen, damit Freiwillige nicht für Lohndumping missbraucht werden, aber so ist mir das einerseits zuwenig durchdacht und dabei andererseits schon wieder zu konkret für das Grundsatzprogramm.

NVergleichbar wäre der Dienstleistende ja als Berufsfremder auch nicht mit dem fertig ausgebildeten Personal, sondern mit den Auszubildenden im ersten Lehrjahr.--Thomas-BY ^->talk2me 23:04, 12. Apr. 2010 (CEST)