MV:AG Wahlprogramm/Wirtschaft

INAKTIV

Diese AG ist momentan inaktiv. Wenn du sie wiederbeleben möchtest, wende dich am besten an polgf@piraten-mv.de

Status

Projektgruppe zur Ausarbeitung der Abschnitte "Wirtschaft", "Finanzen" und "Verwaltung" für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011.

Alle interessierten Piraten, Nichtpiraten und Nochnichtpiraten sind herzlich eingeladen, Anregungen und Ideen beizusteuern und/ oder sich an der Projektarbeit zu beteiligen.

Motivation

Auch wenn wir hier nicht die Kernthemen des Landesparteitages vom Dezember 2009 beackern, handelt es sich doch um Themen, mit denen wir alle an jedem Tag konfrontiert sind und die unser tägliches Leben entscheidend mitprägen. Innovative Ideen in diesen Bereichen würden unser Wahlprogramm deutlich bereichern und uns neue Wählerkreise erschließen.

Timeline

Ausarbeitung von Grundideen bis zum 31.05.2010
Juniparteitag: Vorstellung und Abstimmung der Grundzüge des Programms
Fertigstellung des Wahlprogrammes bis zum 01.12.2010
Themenparteitag im Dezember: Verabschiedung des Wahlprogramms

Ideen und Diskussionen

Ergebnisse des Treffens vom 18.4.

Energiepolitik
1. dezentrale Energiegewinnung fördern
2. Technologieförderung
  1. Solarenergie
  2. Windenergie
3. Förderung erneuerbarer Energien -> siehe AG Umwelt
  1. Neubewertung/Begutachtung der Subventionen für Energiegewinnung durch Biomasse
4. Energiespeichererkundung
Industrie- und Handelskammer
1. Zwangsmitgliedschaft abschaffen
  - Das ist keine Kompetenz des Landes. Obwohl MV ein IHKG hat, wird die Mitgliedschaft im IHKG des Bundes geregelt (§ 2 IHKG). MV kann damit fast^[1] nichts dagegen tun, dass Gewerbetreibende in der IHK sind. [Das gleiche gilt übrigens für Handwerker. Die sind gemäß § 90 HandwO (= Bundesgesetz) in der Handwerkskammer.] -- dsaou 17:58, 3. Mai 2010 (CEST)
Genmanipulation
1. Haftbarkeit des Herstellers
2. wissenschaftliche Einzelfallprüfung für Zulassung
- Die Genmanipulation würde ich als konkurrierende Bundeskompetenz gemäß Art. 74 I Nr. 20 GG ansehen. Es dürfte also schwer werden, dort etwas zu reißen, ohne in Konflikt mit dem Bund zu geraten. --- dsaou 17:58, 3. Mai 2010 (CEST)
Bürokratieabbau
1. Vorschriftsprüfung
2. kostendeckende Arbeitsvorgänge
Gastronomie/Tourismus
1. Bäderregelung angucken
2. Rauchverbot
Infrastruktur
1. Förderung von innerstädtischen Radwegen
Subventionen
1. Subventionierung dauerhaft defizitärer Wirtschaftsbereiche zurückfahren

↑ Es ist natürlich möglich, über die Landesregierung eine Gesetzesinitiative durch den Bundesrat einzubringen. Das ist für die Piratenpartei aber noch unwahrscheinlich. ;)

Ergebnisse

n.n.

Aktive

Frank Pöhler (Ansprechpartner)
...
Du auch?

Treffen

[1] Es ist natürlich möglich, über die Landesregierung eine Gesetzesinitiative durch den Bundesrat einzubringen. Das ist für die Piratenpartei aber noch unwahrscheinlich. ;)

[1]