BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Virtuelle Streife

Polizei im öffentlichen Raum Internet

• Titel: Polizei im öffentlichen Raum Internet
• SortKey: CFA
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: Michael Kleiser
• Sub-AG: Inneres
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Polizei im öffentlichen Raum Internet

Wir möchten die Ausbildung und Ausstattung der Polizeibehörden für die Strafverfolgung im Internet verbessern. Dazu müssen zum Beispiel auch bestehende Möglichkeiten, Gesetzesverstöße im Internet zu melden, vereinfacht und ausgebaut werden.

Jedoch müssen auch im Internet die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Eingriffe in private Kommunikation, etwa das Mitlesen von E-Mails, dürfen nur nach richterlicher Anordnung möglich sein. Das Einschleusen von Software in private Computer lehnen wir vollständig ab.

 

Status: Wurde von der AG neu ausformuliert

Bearbeiter

• Navigator

Vorschlag

Übernommen aus dem NRW-Programm

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
[Datum]	In Arbeit	Erster Entwurf veröffentlicht
05.04.2010	Verwaist	wegen fehlender Bearbeitung
28.05.2010	Eingereicht	Käptn Blaubär unstützt den Antrag
28.05.2010	In Bearbeitung	Einreichung erfolgt durch die AG
28.05.2010	Himmelfahrt	Neuformulierung und Abstimmung durch die AG
2010-06-14	Angenommen2010.2	Bei LPT 2010.2 angenommen