Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Nichtzweckgebundene Spenden

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Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Jonas M.. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Nichtzweckgebundene Spenden

Änderungsantrag Nr.

TE048

Beantragt von

Jonas M.

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt B: §7 (3) [Streichung]

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt in Abschnitt B: §7 den Absatz (3) mit den Text "entfällt." zu ersetzen (Streichung).

Begründung

Momentan versuchen die meisten Gebietsverbände vor allem zweckgebundene Spenden zu sammeln um zu vermeiden eventuell einen Teil abgeben zu müssen. Dies verkompliziert die Buchführung. Außerdem müssen zweckgebundene Spenden zurückgegeben werden, wenn sie nicht für den Spendenzweck verwendet werden können. Wenn es einer Gliederung gelingt Spenden einzunehmen, sollte sie auch frei über den Gesamtbetrag verfügen konnen.

Aktuelle Fassung

(3) Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zu gleichen Teilen an die einnehmende Gliederung und den Bundesverband aufgeteilt. Der betreffende Betrag für die Bundespartei ist innerhalb von 10 Tagen zu überweisen.

Neue Fassung

(3) entfällt.

<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:DerJonas|Jonas M.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Paragraph“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Abschnitt B: §7 (3) [Streichung“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Momentan versuchen die meisten Gebietsverbände vor allem zweckgebundene Spenden zu sammeln um zu vermeiden eventuell einen Teil abgeben zu müssen. Dies verkompliziert die Buchführung. Außerdem müssen zweckgebundene Spenden zurückgegeben werden, wenn sie nicht für den Spendenzweck verwendet werden können. Wenn es einer Gliederung gelingt Spenden einzunehmen, sollte sie auch frei über den Gesamtbetrag verfügen konnen.Aktuelle Fassung(3) Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zu gleichen Teilen an die einnehmende Gliederung und den Bundesverband aufgeteilt. Der betreffende Betrag für die Bundespartei ist innerhalb von 10 Tagen zu überweisen.Neue Fassung(3) entfällt.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Jonathan Gruner
2. Trias
3. PiratenRV 22:47, 20. Mär. 2010 (CET)
4. Mean2u 14:15, 21. Mär. 2010 (CET)
5. Bragi 17:55, 21. Mär. 2010 (CET)
6. Laird_Dave 17:58, 21. Mär. 2010 (CET)
7. Jyw 16:56, 23. Mär. 2010 (CET)
8. Rainer Sonnabend
9. Simon Weiß
10. ValiDOM
11. Michi
12. LarsM Super genau den Antrag wollte ich auch stellen!!
13. Oliver Keith
14. Fenriz 21:00, 31. Mär. 2010 (CEST)
15. Thorongil
16. SteffenO 20:22, 2. Apr. 2010 (CEST)
17. Leo Wandersleb 23:37, 2. Apr. 2010 (CEST) Wer dem Bund spenden will, kann das ja gerne tun
18. Heizer
19. Sbeyer 15:16, 3. Apr. 2010 (CEST)
20. Andreas Heimann 15:25, 3. Apr. 2010 (CEST)
21. Andyhesse 22:23, 3. Apr. 2010 (CEST)
22. Fjardim - Spenden gehören grundsätzlich an die Gliederung, die die Spende erhält, für die Finanzierung des BV gibt es andere Quellen.
23. Anthem
24. Nplhse 12:27, 6. Apr. 2010 (CEST)
25. Pirata 19:55, 6. Apr. 2010 (CEST)
26. waRhawK
27. Michael Ebner 11:19, 10. Apr. 2010 (CEST) ist einfacher in der Verwaltung
28. Spearmind 15:27, 11. Apr. 2010 (CEST)
29. Hans Immanuel
30. Thomas-BY
31. Floh1111 11:55, 14. Apr. 2010 (CEST)
32. Richie
33. icho40
34. Ans 14:08, 18. Apr. 2010 (CEST)
35. DeBaernd 22:15, 20. Apr. 2010 (CEST)
36. StopSecret 00:02, 23. Apr. 2010 (CEST)
37. Unglow
38. occcu
39. Mike gh
40. MichaelG 21:30, 28. Apr. 2010 (CEST)
41. Kaddi
42. Sebastian Pochert
43. RicoB CB 19:27, 1. Mai 2010 (CEST)
44. OliverNiebuhr
45. archifact
46. Disi 15:20, 5. Mai 2010 (CEST)
47. Magnum
48. Salorta
49. Mtu
50. Augenklappe
51. Sven423 14:38, 13. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Schwan
2. Wigbold
3. Gerd Fleischer
4. Franz Rauchfuss
5. Aloxo
6. Haide F.S.
7. Georg v. Boroviczeny
8. Gerald
9. Bmstettin 21:42, 3. Apr. 2010 (CEST)
10. Andena 20:04, 4. Apr. 2010 (CEST) Zweckbindung ist auch zBsp "für den allgemeinen Bedarf des Landesverbandes XY oder Kreisverband YZ"
11. Benjamin Stöcker
12. ElTres 19:13, 15. Apr. 2010 (CEST)
13. Aleks A
14. Jan Spenden sollten nach allgemeinem Verteilungsschlüssel verteilt werden, wenn sie nicht ausdrücklich als "Für Gliederung XY" bestimmt sind.
15. zero-udo
16. Gewuerzwiesel
17. Zwergenpaladin
18. Christian Specht 14:01, 11. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Thomas F
2. Twix 19:03, 16. Apr. 2010 (CEST)
3. Datenritter 17:16, 24. Apr. 2010 (CEST)
4. HKLS 10:40, 2. Mai 2010 (CEST)
5. Käptn Blaubär
6. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Auch der Bund benötigt Geld um seinen Aufgaben nachzukommen. Schwan 11:52, 17. Mär. 2010 (CET)

Durch diese Regelung bekommt er nach meiner Einschätzung aber nicht besonders viel Geld. Wegen dieser Regelung rufen alle Spendenaufrufe der Untergliederungen zu zweckgebundenen Spenden auf. Ich bin noch nicht so lange Schatzmeister im BzV Tübingen und habe bisher nur sehr wenig nicht-zweckgebundene Spenden erhalten. Vielleicht kann das ja noch jemand mit mehr Schatzmeister-Erfahrung kommentieren. Wenn der Bund mehr Geld braucht würde ich eher den dem Bund zustehenden Beitragsanteil etwas erhöhen. Jonas M. 01:24, 18. Mär. 2010 (CET)

Er kriegt doch schon einen großteil der Mitgliedsbeiträge -- Michi

IIRC hat doch sogar Bernd als Bundesschatzmeister schon vorgeschlagen, dass Spenden im vereinnahmenden GV bleiben sollen, das wäre also nur eine Zementierung des Status Quo.

Spenden an den BV, BottomUp, eindeutiger Verwendungszweck

Die Untergliederungen wollen doch auch einen Anteil an den Einnahmen/Spenden des Bundesverbandes bzw. deren Verwendung haben?! Auch folgen die PIRATEN einer basisorientierten Philosophie - BottomUp! So ist es nur konsequent, wenn auch ein Anteil der ungebundenen Spenden von Unten nach Oben in der Partei-Gliederung fließt. Man kann bei generellen Spenden auch davon ausgehen, daß die Spende irrtümlich auf dem Konto der Untergliederung gelandet ist, bzw. daß der Spender davon ausgeht, daß sein Enwurf in die Sammeldose den PIRATEN an sich zu Gute kommt.

Der Zweck der Spende kann die Verwendung in der Untergliederung sein, z.B: "für den Bezirksverband Oberfranken". - Also wo ist das Problem?!

Die Buchführung kann durch bestimmte Sammel-Zwecke entlastet werden: Zweckbezogene Spendenkonten - Die sowieso implizit geführt werden müssen.

--Wigbold 13:02, 21. Mär. 2010 (CET)

Das hat mit Bottom-up überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Wer erwartet denn, dass wenn ich einer Gliederung etwas spende, diese zum Teil an den Bund geht? Zumal das für den Bund ja im Gegenzug offenbar nicht gilt. Völlig kontraintuitiv. Bottom-Up wäre es, wenn die Leute selbst entscheiden, wem sie ihr Geld anvertrauen, und die Gliederungen selbst entscheiden, ob sie zB den Bund oder den Wahlkampf in NRW unterstützen. --Trias 14:55, 24. Mär. 2010 (CET)

Ich erwarte, daß meine generelle Spende an die PIRATEN der Piratenpartei Deutschland zugute kommt. Und Ich erwarte, daß eine Untergliederung die Fähigkeit hat, zweckgebundene Spenden zu sammeln, bzw. daß deren Vorstand einen Zweck auf die Sammelbüchse schreiben kann, etc ... - Es ist einfach dumm, daß die Gliederungen durch diesen Antrag ihren Anteil, somit auch Anspruch am Spendenaufkommen und anderer Mittel des Bundes aufgeben. Ich bin dann mal gespannt, wie der Bund dann seine (weiteren) Mittel verteilt bzw. einsetzt. Es ist eben nicht nur eine Abgabe; - auf der anderen Seite entsteht Anspruch. --wigbold 15:23, 26. Apr. 2010 (CEST)

Die glliederungen haben keinen Anspruch auf Spenden der bundesebene. --Trias 09:25, 9. Mai 2010 (CEST)

Intuition

Wir sollten daran denken, dass nicht jeder Die Satzung liest und noch weniger vermutlich unsere Spender. Es ist einfach kontraintuitiv, wenn man einem LV spendet und der das Geld weggeben muss. Der Bund ist ja offensichtlich nicht an diese Pflicht gebunden. Das ist nicht fair und nicht intuitiv. --Trias 21:32, 28. Mär. 2010 (CEST)

Unfair

Die derzeitige Regelung ist zumindest unfair: alle Gliederungen (LV, BzV, KV...) müssen an den Bund abführen, der Bund aber nicht an die Gliederungen. Daher: weg mit dieser Regelung. Aber eine andere sollte her, Aufteilung macht IMHO schon Sinn. ValiDOM

• dem stimme ich zu. Ich hatte den Schatzi mal gefragt, ob die Spenden weitergereicht werden wenn man einen entsprechenden Betreff in die Ueberweisung einfuegt. e.g. FUER NRW WAHLKAMPF und dann auf das Bundeskonto ueberweisen. Da bekam ich als Antwort, ich solle direkt nach NRW ueberweisen. Ich finde das generell unpraktisch zumal viele Spendenaufrufe keine BIC und IBAN angeben. Mein Vorschlag waere eine Bankverbindung und via Betreff o.Ae. wird die Spende dementsprechend weitergeleitet/genutzt. Disi 15:19, 5. Mai 2010 (CEST)

Frage

Wie wird dann nach diesem Antrag eine Spende aufgeteilt, die der einfachheithalber zusammen mit dem Mitgliedsbeitrag überwiesen wurde? Pidder Lütt 21:35, 14. Apr. 2010 (CEST)

Jupp, derzeit sieht die Regelung vor. Alles was z.B. an das Konto LV Berlin geht ohne irgendwie Betreff: "fuer Flyer in Berlin", muss zu 50% an das Bundeskonto abgefuehrt werden. Auf der anderen Seite sagt aber Bundesschatzmeister, wenn du z.B. den Wahlkampf in NRW unterstuetzen willst, ueberweise direkt dort hin (was dann zu 50% wieder zurueck zum Bund geht?!?). Disi 15:25, 13. Mai 2010 (CEST)