Verbandsklagerecht

Titel: Verbandsklagerecht
SortKey: ECF
Status: Angenommen2010.2
Ansprechpartner: Hartmut
Sub-AG: Umwelt
Ausarbeitung: erfolgt via Pad
Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Verbandsklagerecht

Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch bei uns möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen.

Wir möchten das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden zu stärken.

Vorspann

Kurzfassung

Informationsrecht ist nur die eine Seite. Ein ergänzendes Klagerecht verhilft der Informiertheit zur Durchsetzungskraft.

Wir fordern die Einfügung des Verbandsklagerechtes im Landesnaturschutzgesetz Baden-Württemberg. Darüber hinaus fordern wir die umgehende Anpassung des LNG an das März 2010 in Kraft getretene neue Bundesnaturschutzgesetz.

Bearbeiter/Unterstützer

Hartmut

Vorschlag

Begründung

Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch in BaWü möglich - jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen.

Diskussion

Ausweitung auf NGOs, nicht nur Umweltschutzverbände. - Kai

Auf Landesebene sind Umweltschutzverbände die m. M. n. einzigen NGOs, die sinnvoll Klagen im Umweltbereich einreichen können. Oder welche meinst du sonst? Greenpeace ist im Bund bezogen auf Verbandsklagerecht anerkannt als Umweltverband. - Hartmut

Lobby/Transparenz und Verbraucherschutz kommt Einem in den Sinn. Ausdehnen halte ich von daher auch ok... --eckes

Quellen

Historie

Wenn der Status geändert wird, bitte hier eintragen.

Datum	Status	Begründung
15.03.2010	In Arbeit	Eingestellt
24.05.2010	Himmelfahrt	Von der AG LaPo überarbeitet
2010-06-16	Angenommen 2010.2	Bei LPT 2010.2 angenommen

BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Umwelt/CF Verbandsklagerecht