Benutzer:Wastl/BackupFlyer

ES WERDEN PRO THEMA CA. 15- MAX 20 ZEILEN HIER BENÖTIGT. NICHT MEHR! SONST MUSS VON ANDEREN RADIKAL GEKÜRZT WERDEN.

Aufgabe: Wahlprogrammflyer#

(Faltblatt DIN A6 10-seiter Zickzackfalz 135g matt gestrichen, 4/4 farbig)

Hier kann nachgeschaut werden, welche Punkte zum jeweiligen Thema beschlossen wurden. Bitte auf der Wiki Seite nichts ändern. Dort ist man noch dabei, zu korrigieren.g http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Robi.kraus/test

   * Danebod: Im Umweltteil sind kleine Fehler, ich habe dazu die Diskussionsseite zur oa wikiseite angelegt.

1. Texte zu den einzelnen Themen erfassen 2. Text kürzen und anordnen 3. Layout umsetzen

///Hier fehlen noch dringend Texte///

3 Verbraucherschutz Wir fordern Politik für und nicht gegen den Bürger, deshalb ist Verbraucherschutz ein zentrales Thema unseres Programms. Zur Umsetzung dieses Vorhabens fordern die NRW-Piraten die Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung, damit bei der Gesetzgebung ein "Verbraucher-Check" durchgeführt werden muss.

Allerdings setzt ein funktionierender Verbraucherschutz einen selbst bestimmten Bürger voraus, diesen kann es aber nur geben wenn in der Marktwirtschaft genügend Transparenz herrscht, deshalb fordern wir angefangen im Gesundheitswesen, über Energiemärkte bis hinzu Verbraucherrechten in der digitalen Welt einen Ausbau eben dieser Transparenz und des Verbraucherinformationsgesetzes.

Zusätzlich muss der Datenschutz im Sinne des Verbrauchers konsequent erweitert werden. Die NRW-Piraten fordern einen sorgfältigen Umgang mit Daten jeglicher Art, sowie die Berücksichtigung des Datensarsamkeitsprinzips. Werden diese Richtlinien massiv missachtet soll dem NRW-Datenschutzbeauftragten ein Vetorecht bei der Gesetzgebung eingeräumt werden. Denn nur so kann guter Verbraucherschutz gestaltet werden, der nicht zuletzt auch die Bürgerrechte jedes Einzelnen betrifft.

8 Kultur Die Aufgabe der Kulturpolitik der Piratenpartei ist, den kreativ denkenden Bürgern ein fruchtbarer Boden zu sein. Aber Kunst erfordert Freiheit, so regen wir einen einfachen und freien Zugang zu Bibliotheken, Literatur und Museen an. Speziell die Vielfältigkeit der Kunst und Kultur ist es, die Nordrhein-Westfalen derart interessant gestaltet. Doch gerade dieser Facetten Reichtum kann nur erweitert und verbreitet werden wenn ein engmaschiges Netz aus Künstlern und Medien existiert, deshalb fordern die NRW-Piraten eben dies - auch vor dem Hintergrund der neuen Möglichkeiten des Internets. Um den Zugang zu Kultur zu vereinfachen und um Synergieeffekte entstehen zu lassen, möchten wir Kulturzentren erproben und offene Arbeitsstrukturen etablieren. Aber auch die Ergebnisse kultureller Arbeit sollen frei sein, damit Kultur für jeden Bürger erfahrbar wird. Insbesondere im Sektor der Jugendkultur sollen kreative Fähigkeiten frühzeitig erkannt und durch regionale Betreuung bezuschusst werden, allerdings können diese Fähigkeiten nur gedeihen, wenn die Öffentlichkeit bereits bestehende Jugendkultur akzeptiert und beispielsweise Spiele, das Nachtleben oder auch die Clubkultur als Chance wahrnimmt.

9 Umwelt Die Piraten fordern eine Abkehr von der Atomenergie hin zu erneuerbarer, ökologischer Energiegewinnung. Nachhaltiges Handeln ist gerade in diesem Bereich von großer Bedeutung.

10 Wirtschaft und Finanzen

13 Arbeit & Soziales

1. mal im Ernst: wir haben eine Präambel und einen Bugfix, das wars. Mehr wurde nicht angenommen dank Gruppenabstimmung. Wollt ihr das wirklich auf den Flyer packen? -- Fizz

1a Bildungspolitik

Die NRW-Piraten stellen die Bildungspolitik ins Zentrum ihres politischen Handelns. Es gilt, die Qualität und Flexibilität aller Ausbildungswege deutlich zu erhöhen. Um allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft einen fairen Start in die Ausbildung zu ermöglichen, forden die NRW-Piraten das Angebot einer kostenlosen Ganztagsbetreuung in ortsnahen Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Nach Ansicht der NRW-Piraten ist das dreigliedrige Schulsystem hoffnungslos veraltet, stattdessen befürworten die NRW-Piraten ein flexibles Kurssystem, das jedem Schüler eine fließende Schullaufbahn ermöglicht. Lernschwache, durchschnittliche und hochbegabte Schüler werden gleichermaßen individuell gefördert. Ein international vergleichbarer Hochschulabschluss, wie ihn der Bolognaprozess zum Ziel hat, wird von den NRW-Piraten befürwortet. Die Umsetzung in Deutschland ist jedoch nach Meinung der NRW-Piraten bereits jetzt gescheitert zum Scheitern verurteilt. Der Verschulung der Studiengänge muss Einhalt geboten werden. Dauer und Struktur der Studiengänge soll von den Hochschulen selbst in eigener Regie erarbeitet werden. Die NRW-Piraten setzen sich für kostenlose Bildung in allen Bereichen ein.

1b Bildungspolitik

Die NRW-Piraten stellen die Bildungspolitik ins Zentrum ihres politischen Handelns. Es gilt, die Qualität und Flexibilität aller Ausbildungswege deutlich zu erhöhen. Jeder Alle Schüler in NRW sollen in einem eingliedrigen Schulsystem die Möglichkeit haben, das Abitur auf direktem Weg ohne Wechsel der Schulform anzustreben. Durch intensive individuelle Förderung vom Kindergarten bis zum Abitur wollen die NRW-Piraten die Zahl und das Niveau der Abiturienten deutlich erhöhen. Ein flexibles Kurssystem in Sekundarstufe I und II soll jedem allen Schülern eine fließende Schullaufbahn ermöglichen, in der lernschwache, durchschnittliche und hochbegabte Schüler gleichermaßen individuell gefördert werden. Schulen sollen sich selbst demokratisch selbst verwalten und über den Einsatz ihres Budgets und ihre Unterrichtsmethoden frei entscheiden. Zentrale Prüfungen sorgen für Transparenz und sichern die Qualität der Bildung.

Studiengebühren sind abzuschaffen. Der Verschulung der Studiengänge muss Einhalt geboten werden. Dauer und Struktur der Studiengänge sollen von den Hochschulen in eigener Regie erarbeitet werden. Die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen soll gestärkt werden.

Das lebenslange Lernen wollen die NRW-Piraten durch niedrigschwellige Bildungsangebote, eine Vernetzung der Bildungsangebote und kostenlose Lernmaterialien fördern.

Die NRW-Piraten wollen die Erwachsenenbildung ausbauen und fördern.

// 26 Zeilen

1a oder 1b? a: XX b: X

2 Innenpolitik Die Bundesrepublik Deutschland wurde als ein Staat gegründet, der dadurch vertrauenswürdig war, dass er selbst seinen Bürgern vertraute. Von diesem Vertrauen ist mittlerweile leider nicht mehr viel übrig. Der Bürger wird bis hin zur Schikane überwacht; seine Privatsphäre hat er gegenüber dem Staat vollkommen aufzugeben. Die NRW-Piraten setzen sich klar dafür ein, dass der einfache Bürger nicht länger wie ein potentieller Krimineller behandelt werden darf.

Die Grundrechte, welche aufgrund von leeren Versprechungen von Sicherheit wieder und wieder ausgehöhlt wurden, müssen wieder als zentrale Stützpfeiler unserer Demokratie angesehen werden. Die öffentliche Überwachung muss deutlich reduziert werden, da sie entgegen anderslautender Anpreisungen weder zur Straftatenprävention, noch zur -aufklärung nennenswert beiträgt. Die Arbeit von Behörden wie der Landespolizei und dem Verfassungsschutz müssen kontrollierbarer und transparenter werden. Das erneute Einbringen von bereits als verfassungswidrig erklärten Maßnahmen, wie der automatisierten Kennzeichenerfassung, darf es nicht geben.

4 Bürgerbeteiligung & Direkte Demokratie Jede Bürgerin, jeder Bürger, hat das Recht, sich in die Politik einzubringen. Die NRW-Piraten stehen für eine Politik, bei der alle mitmachen können. Wir setzen uns dafür ein, das Landes- und Kommunalwahlrecht zu modernisieren, damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommt. Die NRW-Piraten streben an, dass im repräsentativen demokratischen System NRW direktdemokratische Elemente wie Bürger- oder Volksentscheide vereinfacht und optimiert werden. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über die Legislaturperiode hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen dafür ein, dass der Artikel 20 des Grundgesetzes konsequent umgesetzt wird, in dem die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" ausgeht. Bürgerrechte in einer Demokratie drehen sich um die Aspekte: Partizipation aller, Transparenz von Entscheidungen, Vertrauen in die Politik & Vertrauen in den Bürger sowie Verantwortung übernehmen & Verantwortung abgeben.

5 Medienpolitik Demokratie kann nur funktionieren, wenn ein offener Meinungsaustausch in den Medien möglich ist. Deswegen brauchen wir in NRW unabhängige Medien, damit Missstände in der Gesellschaft aufgedeckt werden. Nur so können wir Bürger bei Wahlen eine fundierte Entscheidung treffen. Die NRW-Piraten wollen daher eine Medienkonzentration von lokalen Medienunternehmern verhindern und den öffentlichen Rundfunk von politischer Einflussnahme befreien. Die Entscheidungen des WDR-Rundfunkrates sollen transparent und in öffentlichen Sitzungen getroffen werden. Die Ausdehnung der GEZ-Gebühr auf Handys und Computer lehnen die NRW-Piraten ab, solange diese Geräte nicht nachweislich zum Empfang von öffentlich-rechtlichen Inhalten genutzt werden. Außerdem setzen wir uns auch auf Landesebene weiterhin gegen die Einführung von sinnlosen Internetsperren ein. Die aktuellen Änderungsvorschläge zum JMStV, die in eine ähnliche Richtung gehen, sehen die NRW-Piraten ebenfalls kritisch. Das Internet sollte nicht wie Rundfunk reglementiert werden. Sendezeiten im Internet sind weltfremd.

6 Open Access Wissenschaft setzt darauf, dass Forscher Zugriff auf die Ergebnisse früherer Arbeiten haben, um auf diesen aufzubauen. Bereits Isaac Newton kannte das Prinzip, und umschrieb es treffend mit „Wenn ich weiter sehen konnte als du und Descartes, so deshalb, weil ich auf den Schultern von Giganten stand“.

Heutzutage veröffentlichen die meisten Wissenschaftler in Zeitschriften, die ihrerseits Geld für den Zugriff auf die Inhalte verlangen. Alleine die Universitätsbibliotheken in Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2008 fast 35 Millionen Euro für entsprechende Abonnements ausgegeben. Und das obwohl ein Großteil der Ergebnisse mit Steuermitteln finanziert wurden.

Die NRW Piraten setzen sich deshalb für einen freien Zugang zu solchen Ergebnissen ein, die aus öffentlicher Hand gefördert wurden.

7 Bauen & Verkehr

Als Partei des 21. Jahrhunderts wollen die PIRATEN ihrem Anspruch auch im Themengebiet Bauen und Verkehr gerecht werden. Daher gehen wir innovative Wege und fordern einen Modellversuch für die kostenlose Benutzung von Bus und Bahn im Nahverkehr zur Beurteilung einer flächendeckenden Durchführung. Wir sind überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV für die Gesellschaft und die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt.

Des Weiteren gilt für uns als erwiesen, dass ein expansiver Straßenneubau keinesfalls zur Verkehrsentlastung beiträgt. Durch intelligente Verkehrssysteme, einen attraktiveren ÖPNV und die Förderung des Güterschienenverkehrs sollen Straßen, Umwelt, Klima und Anwohner entlastet werden. Hierzu haben wir konkrete Vorschläge in unser Wahlprogramm übernommen.

Bürgerbeteiligung und transparente Vergabekriterien in der Planungsphase großer öffentlicher Projekte sind für uns selbstverständliche Bürgerrechte, die wir einfordern werden.

11 Gesundheitspolitik Jährlich investiert der Staat Millionen Euro in die Erforschung neuer Medikamente - das ist auch gut. Wir Piraten fordern allerdings, dass der Bürger das Recht hat diese Studien einzusehen. Viele Schüler und Lehrer müssen täglich unter zum Teil gesundheitsgefährdenden Bedingungen arbeiten. Die Piraten in NRW setzen sich dafür ein, dies zu ändern und die Lernbedingungen an Schulen den Standards für Büros anpassen. Um die Entwicklung der Kinder möglichst optimal zu begleiten, müssen die bestehenden U-Untersuchungen einmal pro Jahr stattfinden und natürlich von den Krankenkassen bezahlt werden. Erste Hilfe bei Unfällen, Schlaganfällen, Herzinfarkten ist immens wichtig. Es reicht aber nicht aus, einmal beim Erwerb des Führerscheins einen abgespeckten Kurs zu machen. Wir Piraten in NRW wollen, dass Ersthelfermaßnahmen schon in den Schulen vermittelt und kostenfrei angeboten werden.

12 Drogenpolitik In der Drogenpolitik wollen die NRW-Piraten einen Richtungswechsel. Das dogmatische Festhalten an einer erwiesenermaßen nicht funktionierenden Politik bringt uns allen nur sehr hohe Kosten und keinen gesellschaftlichen Nutzen. Wir wollen hier auf Basis sachlicher Betrachtung neue Wege gehen, das Gewicht auf Prävention statt Repression legen und in bisher fast völlig ignorierten Problembereichen Bewusstsein schaffen. Zum Beispiel wird das medizinisch hoch potente Cannabis heute immer noch verteufelt, während man gleichzeitig ruhig zuschaut, wie die Zahl Medikamentenabhängiger stetig steigt. Immer mehr Firmen machen umfangreiche Drogentests zur Einstellungsvoraussetzung, fragen dabei jedoch unsere nachweislich folgenreichste Volksdroge Alkohol nichtmal ab. Die Pharmaindustrie selbst stellt für Ärzte oft die einzige Schulungsbasis zu Medikamenten dar. Neutralen, patientenorientierten Unterricht darf so kein klar denkender Bürger erwarten. Dies sind nur einige der Aspekte, die wir genauer beleuchten wollen, denn hier gibt es wirklich viel zu tun. Und das werden wir...

///Sicherung des Textes von oben///

10 Wirtschaft und Finanzen alias "Bildung" (?)

///DAS IST NICHTS AUS DEM WIRTSCHAFTSTEIL DAFÜR STEHT BEI BILDUNG NICHTS: WAS SOLL DAS?///

Gute Bildung ist unbestritten die wichtigste Ressource der deutschen Volkswirtschaft und der Schlüssel zur Teilhabe an der modernen Informationsgesellschaft. Nur wenn wir heute die notwendigen Investitionen in die Ausbildung unserer Kinder tätigen, wird Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein. Darum steht für die PIRATEN in NRW auch wirtschafts- und finanzpolitisch ganz die Bildung im Zentrum. Wir wollen, dass jeder - unabhängig von seiner sozialen Herkunft - die Chance erhält, sein Potential frei zu entfalten. Dies setzt ein Recht auf uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Information voraus. Sozial diskriminierende Studiengebühren müssen endlich der Vergangenheit angehören und gerade Kinder aus bildungsfernen Schichten früh individuell gefördert werden. Natürlich kostet das Geld: Für den Ausbau der frühkindlichen Betreuung sowie die Sicherstellung der Qualität der Hochschullehre auch ohne Studiengebühren werden mindestens 500 Mio. € mehr benötigt als im aktuellen Haushaltsentwurf veranschlagt. Der Gestaltungsspielraum ist damit ausgeschöpft. Den Wahlkampfversprechungen der anderen Parteien auf weitere Wohltaten erteilen wir eine klare Absage. Angesichts des finanzpolitischen Trümmerhaufens, den uns die alten Parteien hinterlassen, müssten im Gegenteil die Ausgaben in allen anderen Bereichen auf den Prüfstand, wenn die 2011 in Kraft tretende Schuldenbremse eingehalten werden soll. In diesem Zusammenhang werden wir besonders die FDP in die Pflicht nehmen und ihr die Worte von Herr Prof. Pinkwart ins Stammbuch schreiben: "An vielem kann gespart werden, nur an Bildung nie wieder." Diesen Worten müssen auch TJens zieht einaten folgen. Politiker, die in jeder Sonntagsrede Vorfahrt für Bildung fordern, dann aber lieber Abwrackprämien oder Steuersenkungen beschließen sind unglaubwürdig. Nur eine Stimme für die PIRATEN bedeutet ein klares Votum zugunsten von besserer Bildung statt unverantwortlichen Steuergeschenken.

///Es werden maximal 20 Zeilen hier benötigt. Wenn mehr geschrieben wird, müssen andere radikal streichen.///

Konkretes? Verkauf der WestLB? etc.? Wo kann man denn noch konkret sparen? Kein Geld für Standorterhaltungen und Verkauf der WestLB haben wir dazu konkret im Programm. Weiß nicht, ob dafür noch Platz ist. Müsste auch in 2 Zeilen auf den Punkt gebracht werden, um den Fluss der Argumentation nicht zu stören. Vorschläge? Tendiere dazu, das eher für den Wirtschaftsflyer aufzuheben. Ja aber im Wirtschafts und Finanzen Flyer kann ja nicht nur stehen: Bildung! Das is ja unglaubwürdig.... Ideen zum Wirtschaftsflyer können gerne hier eingebracht werden: http://piratepad.net/MzunCG4m9M

///Das geht so nicht. Es kann nicht ein Thema im Wahlprogrammflyer rausgelassen werden.///