BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Newsletter2010-02
Bericht von den Klausurtagungen zur Landespolitik
An drei Wochenenden im Februar trafen sich Piraten aus ganz Baden-Württemberg zu Klausurtagungen[1], um zu diskutieren, um welche weiteren Themen das Wahlprogramm der Piratenpartei zur Landtagswahl im kommenden Jahr erweitert werden sollte.
Tübingen
Die erste Klausur am 13. Februar fand in Tübingen statt. Dort wurden die Themengebiete „Umwelt“ und „Bildung“ besprochen.
Umwelt[2]
Begonnen wurde mit verschiedenen Aspekten der Umweltpolitik. Da diese im Programm zur Bundestagswahl noch gar nicht enthalten war, ging es hier zunächst darum, eine Piraten-Grundhaltung zu definieren. Erstaunlich viel kann hier allein schon aus „piratigen“ Grundsätzen abgeleitet werden, und der Konsens unter den Anwesenden war schnell erreicht. Insbesondere die Themen Bürgerrechte und Transparenz spielen hier eine überragende Rolle, wenn es um eine Haltung zum Umgang mit der Natur und der Gewinnung von Energie geht. Nachhaltigkeit, Schutzzonen, Risiken und Ewigkeitskosten der Energieerzeugung, Netzneutralität, kommunale Autonomie und Dezentralität standen im Mittelpunkt der Diskussion. Die Programmvorschläge werden bis zum Landesparteitag noch verfeinert und finden dann hoffentlich eine große Zustimmung.
Bildung[3]
Schon länger ein Kernthema der Partei, ging es bei der Diskussion um die Positionen in der Bildungspolitik hauptsächlich um die Tolerierung verschiedener Schulformen, gerechte Leistungsbewertung, Ausstattung der Lehranstalten mit Personal und Material, Modularisierung des Unterrichts und natürlich den Bologna-Prozess und dessen Auswirkungen auf das Studium. Bildung ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und sollte dementsprechen politisch gewürdigt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch darüber gesprochen, dass Bildung mehr ist als die reine Schul(aus)bildung.
Mannheim
Die zweite Klausur am 20. Februar fand in Mannheim statt. Dort wurden die Themengebiete „Bauen“, „Finanzielles“ und „Soziales“ besprochen. Außerdem stellte sich die Bundes-AG Drogen vor.
Bauen[4]
Eigentlich sollte dieses Thema mittlerweile Verkehr heißen, denn die meisten Themenvorschläge, die dieser SubAG zuzuordnen sind, stammen aus dem Bereich Verkehr. Einig war man sich in der Frage, dass dem ÖPNV eine besondere Rolle zusteht, dass er gefördert und ausgebaut werden soll, beispielsweise allgemein im ländlichen Raum und speziell auch im staaten- und länderübergreifenden Verkehr. Schon deutlich konstroverser diskutiert wurde der Vorschlag, einen Modellversuch zum kostenlosen Nahverkehr in einigen Regionen Baden-Württembergs zu starten. Deutlich als piratige Themen wurden beispielsweise mehr Transparenz bei Großprojekten und freier Zugang und freie Lizenzen für Geobasisdaten in die weitere Bearbeitung aufgenommen.
(Bundes-AG) Drogen[5]
Die AG Drogen hat keine eigene Baden-Württemberg-Sub-AG, dennoch wurden vom Koordinator der Bundes-AG einige mögliche Programmpunkte zur Landespolitik vorgestellt. Beispielsweise hat Baden-Württemberg eine der schärfsten Regelungen zum Entzug von Führerscheinen bei Drogendelikten. Desweiteren ging es um das Alkohol-Verkaufsverbot nach 22 Uhr, welches als Aktionismus ohne Nutzen bewertet wurde.
Soziales[6]
Als einziger Programmpunkt auf Landesebene stand hier die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der Verwaltung zur Diskussion, welcher von einer großen Mehrheit zur weiteren Ausarbeitung befürwortet wird. Daneben wurde auch über das Bundesthema eines geeigneten Umgangs mit Leiharbeit gesprochen.
Finanzielles[7]
Dass ausgerechnet der Breitbandausbau in der Fläche ohne Gegenstimmen für eine weitere Ausarbeitung angenommen wurde, ist sicherlich nicht überraschend; irgendwoher müssen die Gerüchte, die Piratenpartei sei eine Nerd-Partei ja ihren Ursprung haben. Fast ebenso einhellig war man sich in der Frage der Rolle der Landesbanken, nämlich diese wieder zu ihren ursprünglichen Aufgaben zurückzuführen. Sehr hitzig wurde die Fragestellung „Monopole in der Versorgung“ diskutiert: dass zwischen Netz und Betrieb getrennt werden soll, ist zwar Konsens, aber über das Aussehen dieser Trennung, vor allem, ob das Netz staatlich oder privatwirtschaftlich betrieben werden soll, wurde keine Einigung erzielt.
Karlsruhe
Die dritte Klausur am 28. Februar fand in Durmersheim bei Karlsruhe statt. Dort wurden die Themengebiete „Inneres“ und „Tranzparenz“ besprochen. Desweiteren wurde abschließend die schwierige Diskussion zur Frage der Abstimmungsmodalitäten beim Landesparteitag 2010 angesprochen.
Transparenz[8]
Das Thema Transparenz ist schon seit Beginn ein ureigenes Thema der Piratenpartei. Bei der Klausurtagung ging es nun speziell darum, wie man auch in der Landespolitik für mehr Transparenz sorgt, was gerade bei der konkreten Umsetzung auch für kontroverse Diskussionen sorgte. So wurde darüber diskutiert, wie man Daten von Behörden und Ämtern einfacher für den Bürger zugänglich machen kann. Dazu gab es Vorschläge für eine freie Landesrechtsdatenbank, eine weitergehende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und einen transparenteren Haushalt. Transparenz ist wichtig, um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und dem Bürger eine optimale Beteiligungsmöglichkeit zu bieten. So sollte die Mitbestimmung über Petitionen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht werden, indem man die Hürden hierfür senkt – Hauptdiskussionspunkt war hier das Wie der Umsetzung. Auch jüngeren Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich politisch zu äußern, indem das Wahlrechtsalter abgesenkt wird, wobei die genauen Altersgrenzen noch weiter auszudiskutieren sind. Weiterhin wurde diskutiert, inwieweit man mit Karenzzeiten für Amtsträger und mit einer strikten Trennung von Amt und Mandat Korruption und Pöstchengeschachere entgegenwirken könnte, ohne dabei mögliche negative Folgeeffekte zu verursachen.
Inneres[9]
Zur Ausübung der Meinungsfreiheit gehört es, sich an Demonstrationen beteiligen zu können, ohne Repressionen fürchten zu müssen. In Baden-Württemberg hat sich die derzeitige Landesregierung leider dazu entschlossen, das Versammlungsrecht mit strengeren Auflagen als das Bundesversammlungsrecht zu versehen. Dies soll ganz eindeutig verhindert werden. Um Gewalt durch Polizisten besser aufklären zu können, wurde eine Kennzeichnung für Polizeibeamte bei Großeinsätzen angeregt. Gleichzeitig sollen Polizisten aber sowohl personell gestärkt als auch materiell besser versorgt werden. Einer Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben soll entgegengewirkt werden und eine unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei eingerichtet werden. Den Datenschutzbeauftragten sollen gestärkt werden, Privatfirmen in Bezug auf Datenschutz zertifiziert werden und ein unabhängiges Datenschutzzentrum eingerichtet werden.
Fazit
Nach zahlreichen eingeholten Meinungsbildern ist nun zumindest klar, welche Anträge chancenreich zu sein scheinen und damit detailliert ausgearbeitet werden sollten. Das letzte Wort wird allerdings die Basis haben, wenn wir den nächsten Landesparteitag im April begehen.
Vielen Dank an dieser Stelle an die Organisatoren der Klausuren und natürlich an alle anwesenden Piraten, die bis zuletzt sehr diszipliniert gearbeitet haben, obwohl wir jeweils 8 bis 11 Stunden mit der Ausarbeitung beschäftigt waren.
Näheres zu den diskutierten Anträgen findet ihr im Piraten-Wiki[10]. Mitarbeit ist nach wie vor erwünscht[11]. Eines lässt sich aber jetzt schon sagen: Der zwar falsche, aber schon immer anhaftende Nimbus der Ein-Themen-Partei ist bis zur Landtagswahl definitiv Geschichte.
Links
(Grundgerüst und Bericht vom 13.2. von Navigator, Bericht vom 20.2. von Mopple, Bericht vom 28.3. von Navigator, redaktionelle Abschlussbearbeitung von Mopple)
Quellen: