BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Land

Keine Bundeswehr an Schulen

• Titel: Keine Bundeswehr an Schulen
• SortKey: BCBB
• Status: Angenommen2010.1
• Ansprechpartner: Florian (Branleb)
• Sub-AG: Bildung
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Keine Bundeswehr an Schulen

Wir sehen die Entsendung von Jugendoffizieren der Bundeswehr für Lehrzwecke in Klassenzimmer und zur Aus- bzw. Weiterbildung von Lehrkräften sehr kritisch. Klassenzimmer sollen nicht zu Rekrutierungsbüros werden. Bundeswehrbesuche an Schulen müssen neutral gestaltet werden. Solange dies nicht gewährleistet ist, soll darauf verzichtet werden.

 

Kurzfassung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich gegen die Kooperationsvereinbarung des Landes Baden-Württemberg mit der Bundeswehr aus und gleichzeitig für deren Abschaffung.

Bearbeiter

• Florian (Branleb)

Vorschlag

Ist-Zustand

Die Kooperationsvereinbarung gilt, d.h. Jugenoffiziere der Bundeswehr werden in Schule eingeladen, um die Schüler spielerisch an den aufgrund von internationalem Terrorismus notwendigen Überwachungsstaat und dessen Sicherheitspolitk zu gewöhnen. Dazu gehören z.B. auch Lernspiele zu internationalem Krisenmanagement (= Krieg).

Ebenfalls werden sie in die Ausbildung der Referendare und die Fortbildung bestehender Lehrkräfte eingebungen

Soll-Zustand

Die Kooperationsvereinbarung soll abgeschafft werden.

Kosten

Die Abschaffung der Kooperationsvereinbarung wäre meiner Meinung nach mit keinen direkten Kosten verbunden.

Quellen

• Pressemitteilung des Kultusministeriums Baden-Württemberg
• Die Kooperationsvereinbarung als PDF

Haltungen anderer Parteien

• Die Grünen: Ich kann nur etwas über den KV Karlsruhe finden, der dagegen ist. Vom LV konnte ich keine Stellungnahmen finden.
• Die Linke ist gegen eine Kooperation: Pressemitteilung
• Die SPD scheint bisher auch noch keine Stellungnahme abgegeben zu haben.
• Die CDU hat sich bisher auch nicht als Partei geäußert, da das aber unter der Federführung der CDU Landesregierung entstanden ist, gehe ich von Zustimmung aus.
• Die FDP hat es auch nicht geschafft, eine Stellungnahme rauszugeben...

Historie

Datum	Status	Begründung
2010-01-27	In Arbeit	Erstellt