HE:Kreisverband Offenbach Land/Presse/2010-02-15/Sparmassnahmen auf Kosten der Demokratie
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Sparmaßnahmen auf Kosten der Demokratie |
| Ersteller: | Kai Möller |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Hessen > Kreisverband Offenbach Land |
| verschickt am | 15.02.2010 |
Sparmaßnahmen auf Kosten der Demokratie
Das von der CDU vorgeschlagene Sparpaket in Rodgau sieht eine Verkleinerung des Stadtparlaments von 45 auf 37 Abgeordnete vor.
Durch diese Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten wird es zukünftig für Kleinparteien und Parteilose schwieriger, in das Stadtparlament einzuziehen. Für diese Gruppen wird es zudem problematischer, den Fraktionsstatus im Parlament zu erreichen.
"Es ist ein Skandal, wenn die stärkste Fraktion im Stadtparlament ihre Position ausnutzt, um die kleinen Fraktionen und Fraktionslose zu schwächen, indem Sitze des Parlaments abgebaut werden.", so der Rodgauer Kai Möller, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei im Landkreis Offenbach.
Die Piratenpartei kann Sparmaßnahmen auf Kosten der Demokratie nicht unterstützen und bezieht ganz klar Stellung gegen eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl im Stadtparlament Rodgau.
Die Piratenpartei aus dem Landkreis Offenbach plant an den kommenden Kommunalwahlen im März 2011 teilzunehmen und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, mit den Piraten über dieses und andere Themen in den Dialog zu treten. Auf einem der zahlreichen Stammtische oder Infoständen der Piratenpartei bietet sich für jedermann die Möglichkeit, sich aktiv in die Politik einzubringen.
Aktuelle Termine und Aktionen finden Sie unter www.kreispiraten-of.de.
Pressesprecher:
Kai Möller
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.