Politikforum des Bundesvorstandes am 2010-02-11

Im Rahmen des Politikforums möchte der Vorstand politischen Austausch betreiben. Vorstandsentschlüsse können bei diesen Treffen nicht gefällt werden, sondern müssen auf einer ordentlichen Vorstandssitzung beschlossen werden.

Die Politikforen sind öffentlich:

Mumble NRW -"Bund" > "Vorstandssitzung" (für das Betreten des Raumes "Vorstand" bitte registrieren und beim Admin melden.
Uhrzeit 19:30 CET oder CEST

Zuhörer sind im Raum "Vorstandssitzung" automatisch stumm geschaltet. Zum Sprechen bitte Raum "Sprecher" betreten.

Infos zur Einrichtung von Mumble findet ihr hier: Mumble#NRW

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Achtung: Das Politikforum des Bundesvorstandes wird gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Tagesordnung/Protokoll

Pirate-PAD zur Telko

TOP1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Zeit: 19:20 bis 22:33
Versammlungsleiter: Thorsten
Protokoll: Jan, Jochen, Gäste im Pad
Anwesend: Thorsten, Jan, Jens
Abwesend: Bernd (entschuldigt), Andi, Nicole, Aaron

Gäste

Ablaufprotokoll

Protokoll eröffnet 19:26
Jens: Bitte um Besprechung von nächstem Wochenende
Technische Dinge besprochen
Jochen: Bitte um Moderation
Moderator:
Sitzung ist eröffnet
Vorziehen Top3, AG-Rat.
Bitte um Arvids Bericht

Protokoll der Koordinatorenkonferenz vom 05.02.10

http://wiki.piratenpartei.de/Koordinatorenkonferenz/Treffen/2010-02-05

Arvid: Beschluss AG-Rat Verschiebung der Wahl auf Wunsch Vorstand, um den Kandiaten des Vorstands mehr Zeit zu geben. Ohne Abgrenzung zwischen AGs keine Kartierung möglich.

Teile der Regeln der Koordinatorenkonferenz wurden vom Vorstand abgelehnt.

Diskussion: Fragen zu Regeln

Miriam: Was genau ist denn eine AG?
Michael: Formalien festlegen.
Thorsten: Der Selbstorganisationprozess ist sehr gut.
Jens: Wir sollten keine Beauftragungen mehr bis zum BuPT in dieser Sache vergeben. Die Koordinatorenkonferenz kann auch ohne Beauftragung arbeiten.
Jochen Löblein: Ich bin für eine eigenständige Instanz wie AG-Rat, unabhängig vom Vorstand.
Arvid: Mir wurde vorgeworfen, das nicht jeder Pirat in einer AG ist. Daher muss der Vorstand entscheiden. Es wäre also schön, wenn sich Vorstandsmitglieder an der Koordinatorenkonferenz bzw. ihrem Regelwerk beteiligen.
Miriam: Ich verstehe nicht, dass man sich so gegen die KK wehrt. Wir machen das ja nicht aus Langeweile. Es macht keiner mit, solange der Vorstand nicht mitmacht.
Thorsten: Unterstellt Allen, die in Koordinatorenkonferenz mitarbeiten wollen, gute Absichten. Will Vertrauen in die Koordinatorenkonferenz setzen, spricht sich für eine Beauftragung aus. Hat kein Regelungsbedürfnis seitens des Vorstandes.
Michael Ebner: AG soll sein, was sich selbst AG nennt.
Thorsten: Stimmt zu.
Jens: Ich lehne nur den Anspruch von Exklusivität ab, dass man so ein Gremium unter sich selbst wählt.
Jan Schejbal: Wir brauchen eine Instanz, die die AG koordiniert und überprüft, welche AG arbeitet und welche nicht. Daher sollte der BPT dieses legitimieren.
Jochen: Die AGs sind ein wichtiger Teil der Basis. Es ist wichtig, dass es auch tote AGs gibt, da diese zum Mitarbeiten einladen. Ob eine AG noch arbeitet, sieht man an den Wikiseiten, ob diese noch aktuell sind. Antrag Schliessung Rednerliste.
Arvid: Ich lehne den Vorschlag ab, das sich alle AG nennen dürfen, da es dann viele Karteileichen gibt. Zur Exklusivität: Jeder kann sich hier anschließen. Es soll auf dem BPT abgestimmt werden. Die Kommission ist erstellt, um ein dringende Aufgaben zu erledigen.
Hauke: Der AG-Rat ist meiner Meinung nach z. Z. noch nicht demokratisch legitimiert. Das kann nur der BPT entscheiden.
Jochen: Ob die KK legitimiert ist oder nicht, sie arbeitet ja schon.
Miriam: Wir sind nicht exklusiv, wir wollen mit dem Vorstand zusammenarbeiten.
ThomasG: Koordinatorenkonferenz ist eine Zwischenlösung. Nach dem BPT wird es etwas Anderes geben (müssen).
Jens: Es gibt den AG-Rat seit Ende Januar nicht mehr. Bzw. es gibt keine Beauftragung mehr. Wir brauchen auch keine Beauftragung. Denkanstoß: Wir haben eine AG Wirtschaft und die kümmert sich exklusiv um die Ausarbeitung eines Wirtschaftprogramms. Verschiedene politische Ansichten führen dann zu Streit in der AG. Parallele AGs könnten das Problem lösen, indem dort verschiedene Programmvorschläge ausgearbeitet werden.
Marcel: Ich glaube, ich bin in einer anderen Piratenpartei als ihr. Es gibt auch viele Piraten, die nicht in einer AG aktiv sind.
Thorsten: Die AGs können sich auch von sich aus an den Bundespressekoordinator wenden und der ist da sehr fit drin, zu entscheiden, ob man dazu jetzt eine PM machen sollte, oder nicht. Eigenständige Veröffentlichung von PM seitens der AG sollen nicht vorkommen.

Vision: AGs als ERFAs (ähnlich dem CCC), also eine AG, die sich genug Vertrauen erarbeitet hat, soll dann auch in ihrem Bereich Verantwortung erhalten können und so z. B. dann auch Statements zur Tagespolitik abgeben.
(genau das hatte ich mit meinem Vorschlag gemeint -- Jan Schejbal.)

Arvid: Getrennte AGs ginge auch gemäß den Regeln, die AGs müßten sich klar gegeneinander abgrenzen.

offene Frage: Vollprogramm oder nein?
Pressemitteilungen sind sehr heikel, da sollten AG lieber nichts Neues anstoßen.
Antrag Schließung Rednerliste

Miriam: Themen sollten erst innerhalb der AGs diskutiert werden. Bei Meinungsdifferenzen dann besser Untergruppen bilden. (Zustimmung --Jan Schejbal)
jamasi: Die Geschwindigkeit der Erweiterung des Parteiprogramms ist eine heikle Frage. Besucher des BPT scheinen mir aus meiner bisherigen Parteierfahrung tendenziell eher für eine schnelle Erweiterung zu sein, weniger "sichtbare" Piraten sehen dies aber teils entschieden anders (=nur Kernthemen, sonst nichts).

Rednerliste geschlossen.

Jetzt TOP2:
Aarons Blog
http://www.piratenpartei-hamburg.de/2010-02-11/dringender-antrag-an-den-bundesvorstand-betreff-blogeintrag-stefan-aaron-k%C3%B6nig
Anträge werden heute nicht behandelt, da dies keine Vorstandssitzung ist.

Kyra: Kritik. Er kann ja seine Meinung sagen, aber auf der selben Seite steht: Alle Aussagen stehen jedoch im Einklang mit Satzung und Programm der Piratenpartei.
Jan: Hysterie, obwohl dagegen. Nur weil es Aaron ist. Anscheinend liest jeder nur noch Aarons Blog um zu sehen, ob er etwas Böses schreibt, um sich darüber aufzuregen.
Kyra: fordert, daß Aaron möglichst nichts mehr während seines Amtes bloggen sollte.
Jochen: Sieht Aaron als Radikalen und daher untragbar.
Hauke: 3 Sachen. Privatmeinung. Unnötig, niemand will (aktuell) bomben. Spekulationen unnötig.
Thorsten: Findet es nicht ok, als Bundesvorstand sowas als Privatmeinung zu sagen, da sie als Meinung der Partei wahrgenommen wird. Aaron soll sich seines Amtes bewusst werden und findet das aktuelle Verhalten von Aaron parteischädigend, insbesondere da das Thema schon mehrfach auf der Agenda stand.
Ben: Schließt sich grundsätzlich Jan an, meint aber, daß nun für Viele das Fass übergelaufen ist.
Wolfgang: Piraten = junge Generation mit hohem Bildungsstandard, Aaron= Stammtischniveau. Es gibt noch Optionen auf friedliche Lösung mit Iran. Aaron macht keine Folgenabschätzung oder nimmt Ungeheuerliches in Kauf.
Jamasi: Formales zur Frage nach Sanktionen: Keine Abwahl möglich, Ordnungsmaßnahme (Rüge, Aberkennung des Amtes oder Parteiausschluss) kann vom Bundesvorstand verhängt werden, Widerspruch beim Schiedsgericht möglich.
Jochen: Interpretation des Posts als versteckter Diskurs über Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit vs. Amt; Form schade, aber geschicktes timing. Für radikale Meinungsfreiheit. Verteidung Aaron. Sinnvoll für Aktive, Radikale. Antrag Meinungsbild
Hauke: Ich bin entschieden der Meinung, das auch ein Vorstand seine Meinung vertreten darf. Pazifismus (bisher) kein Teil des Grundkonsens in der Partei.
Knut: Ich bin alles andere als ein Pazifist. Ein Land anzugreifen, ohne Kriegserklärung, ist nichts Anderes als Mord. Man sollte sich die Person des Herrn Koenigs vom Einzug in den BuVo mit ZDF Begleitung, über die Rising Sun Plakate, die er zurückrief, einfach einmal anschauen. Mit den Äußerungen die er getätigt hat, danach sollte Jeder für sich entscheiden, ob das einfach nur dumm ist oder System dahinter steckt.
Simon: Ich wollte noch einmal auf das Prinzip der Meinungsfreiheit eingehen, Ich denke, auch ein BuVo darf eine Meinung haben. Was bedacht werden muss, ist die öffentliche Wahrnehmung. Diese wird in direkten Kontext mit seinem Amt gebracht. Es stellt sich folgende Frage, wollen wir diesem Konzept weiter folgen oder wollen wir den Mut aufbringen, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt und lernt zu unterscheiden zwischen Amtsmeinung und privater Meinung.
Arvid: Jeder soll seine Meinung äußern dürfen. Als Vorstand ist er aber in exponierter Position und profitiert davon ja auch. Er hat jetzt mehrfach parteischädliches Verhalten an den Tag gelegt.
Hauke: Kontra Knut: Es gibt heute bewaffnete Konflikte auch ohne Kriegserklärung (z. B. UN-Mandat). Wie soll ein Vorstand kontroverse Meinungen verteten können?
Thorsten: Bessere Sprache: Konjunktive, freundlicher, Gedankenangebot. Aaron muss sich bewusst sein, dass was er sagt, etwas auslöst und die Folgen sind negativ. Ich vertrete viele Leute die viel Arbeit für die Partei machen. Diese fühlen sich von Aarons Blog-Post in den A**** getreten.
Ben: Zum Thema Meinungsfreiheit und Amtsinhaber: BuVor Mitglied zu sein bedeutet Vorstand von 11000 Leuten zu sein. Man kann nicht richtig differenzieren zwischen Amts- und Privatmeinung. Es wird als Amtsmeinung wahrgenommen. Darüber muss man sich im Klaren sein. Niemand hat ihn gezwungen zu kandidieren. Man muss das Feingefühl besitzen, seine Mitglieder zu repräsentieren.
Jan: Man muss als Vorstand aufpassen, was man sagt. Erneuter Vorfall, immer wieder problematische Äußerungen, Rüge reicht da nicht aus.
Jochen: Maximale Meinungsfreiheit prinzipiell, aber vom Stil her untragbar. Polemik muss balanciert sein. Meinungsbild Aufgabe Vorstand. Es sollte kommuniziert werden: Wir finden die Meinungsfreiheit gut, aber eine Wiederwahl würden wir aus folgenden Gründen ablehnen:... Streit öffentlich austragen, mit Transparenz punkten und Mitglieder anziehen als Strategie. Effektive Kontrolle zeigen, aber auch öffentlich mit Geschrei begleitet erzeugt es Aufmerksamkeit.
Simon: Die Bundespressestelle liest Aarons Blogeinträge nicht gegen und sie wird es auch in Zukunft nicht tun. Gegenteilige Äußerungen entsprechen nicht den Tatsachen. Es ist nicht Aufgabe der Bundespressestelle, Blogeinträge irgendwelcher Mitglieder gegenzulesen und freizugeben.
Arvid: Funktion bedeutet Verantwortung, mit Augenmass. Es ist bereits dass 3. Mal, das darüber gesprochen wird, in zunehmenden und untragbaren Umfang. Er hat nichts geleistet und die Partei in den Dreck gezogen. Antrag auf Rücktrittsforderung.
Jochen: Antrag Beschluss zum Rücktritt

Keine Anträge

Jens: Dilemma: Absetzen von Vorständen ist auch schlecht für Außenwirkung (Sanktionierung von Meinungsfreiheit). Selbstdemontage ist ein Problem in der Partei. Die Blogosphäre schreit in jedem Falle.
Thorsten: Mitglieder im Vorstand müsen sich der Medienaufmerksamkeit bewusst sein. Aaron schadet uns mit seinen Äußerungen (wildeste Thesen). Absprachen sollten eigentlich selbstverständlich sein. Ich vermisse das Verantwortungsbewusstsein bei Aaron.
Simon: ??? Rücktritt nahelegen, wäre elegant.
Thorsten: Andi und Thorsten haben sich bereits öffentlich gegen den Blog-Post geäußert.
Mike: Schadensbegrenzung: verhindern, dass sowas nochmal passiert.
jamasi: Ich möchte mir noch eine eigene Meinung mit Recherche bilden. Aber wenn dem allen so ist. Dann ist das nicht gut und eines Vorstandes nicht würdig.
Arvid: Ich denke und meine, dass die meisten Piraten nicht Aarons Meinung sind. Das Gegenteil soll man mir erst mal beweisen.
Name?: Das, was er geschrieben hat, widerspricht nicht dem Parteiprogamm.
Jan: Natürlich widerspricht seine Aussage unserer Satzung. (Anm. des Aussagers: In §1 Abs. 1 lehnen wir solche Aktionen, zu denen Aaron aufruft, ab.)
Thorsten: Egal ob er der Satzung widerspricht, er handelt über die Köpfe vieler Piraten hinweg. Diese fühlen sich irritiert und das ist auch parteischädigend.
Jochen: Wenn ich morgen in die Kommission gewählt werde, werde ich den Antrag stellen, etwas an die Bundespressestelle geben falls ihr nicht vorher etwas beschliesst.
Fabio: Perspektive von linken Gruppen ist teilweise sehr schlecht. Teilweise entsteht tatsächlich der Eindruck, es gäbe eine Aaron-Fraktion in der Partei. Mehrheitsmeinung kann nicht hergestellt werden, ist kein gutes Argument, da man das durch Willensbekundungen von LVs durchaus kompensieren kann. Aaron hat keinen Rückhalt in LV oder AGs, in seinem Feld "Medien" macht er keine gute Arbeit.
hauke: Aarons Aussage widerspricht nicht der Satzung oder dem Grundsatzprogramms, der Bundesparteitag muss da erst eine Aussage treffen. Reicht die Schädlichkeit seiner Aussagen für eine Amtsenthebung aus? Fall Bodo anders gelagert, da Aussagen nicht mehr von Meinungsfreiheit gedeckt waren.
scamiv: Fall Bodo war weniger schlimm. Stefan wurde nie gewählt. Wiederholte Übertretung.
Jan: Wenn eine Reaktion kommt, dann vom BuVor und nicht von AGs oder anderen Gruppen innerhalb der Partei.
jamasi: Austritte in Korrellation mit Zeitpunkt der Blogbeiträge als eine Möglichkeit, Parteischädigung zu messen?
Jochen: Technisch nicht möglich, da Aufgabe des Generalsekretärs der einzelnen Untergliederung, keine einheitlichen Standards.
Ralph: Anmerkung zu Ordnungsmaßnahmen
Jens: Symbolische Erklärung zur Distanzierung
Arvid: Widerspreche Jens. Keine lediglich symbolischen Massnahmen. Staaten einfach zu bombardieren ist eine diktatorische Maßnahme und daher laut Satzung abzulehnen.
Dennis: Die Kritik am Inhalt der Blogposts kann durchaus dazu führen, dass eine Einheitsmeinung hergestellt wird, von der abzuweichen sich dann niemand mehr traut. Das wäre nicht wünschenswert. Frage, ob Ordnungsmaßen nicht falsches Signal, wenn man auch z. T. polarisierende Meinungsäußerungen zulassen will, die eine Debatte darüber auslösen.
Thorsten: Die BuVo-Mitglieder sollten schon einen Stand haben und sich dann auch Gedanken darum machen, was sie in der Öffentlichkeit von sich geben. Meinungsfreiheit ist natürlich selbstverständlich, aber man muss als Vorstandsmitglied auch in Betracht ziehen, dass man einen auf den Deckel kriegt.
Jochen: Kein Spass. Austritte deswegen bedenken, hadere auch persönlich. Kompromiss: inhaltlich distanzieren, aber Verteidigung der Meinungsfreiheit. Unterstütze somit den Antrag von Jan. Erneute Bitte um Konsens

Antrag auf Schließung der Rednerliste
Antrag auf Schließung der Sitzung

====Resümee====

Thorsten: Resümee: Schlechte Publicity vermeiden
Kyra: Danke an den Vorstand und allen Engagierten
Jens: Aufpassen wen man demontiert
Thomas: Gute Sitzung, Bereitschaft des Vorstands sich dem AG Rat zu öffnen, Einladung an Vorstand morgen Abend zur Wahl.

Vorstände werden voraussichtlich nicht anwesend sein.

Arvid: Danke für Moderation
Thomas: Anfrage auf Mithören des Gesprächs zwischen Jens und Arvid
Jens: Privates Gespräch Akzeptiert.

Danke. Schlussworte
Schluss Sitzung
Schluss Protokoll 22:33,

Ergebnisprotokoll

TOP2 Tagesaktuelles

Aarons Blog (Wunsch eines Gastes)

Resümee: Schlechte Publicity vermeiden

Vorständetreffen (Marina) (Jens)

Jens und Andi werden da sein.

TOP3 AG-Rat und Koordinatorenkonferenz

Arvid lädt Jens zu weiteren Gesprächen ein
Positionen von Vorstand und KK/AG-Rat liegen recht nah beieinander

Mitgliederbereich

Themenvorschläge für das Politikforum bitte nur hier.

Erklärung der vom BV abgelehnten Aufgabe der Kommission (Koordinatorenkonferenz) zur Findung eines Konsens
Strittiger Aufgabenpunkt Festlegung von Formalien, die zur Einrichtung einer AG zu beachten sind

In Vorbereitung des Politikforums am 11.02.2010 sollten wir unsere diesbezüglichen Vorstellungen zusammenfassen. Die Festlegung ist für die Arbeit der Kommission gedacht, die AGs zu kategorisieren. Rein aus dem Gedächtnis würde für mich dazu zählen:

3 Piraten als Gründungsmitglieder

Gründungsprotokoll mit Name der AG und Datum der Gründung sowie Zieldefinition

Benennung ob es sich bei der beabsichtigten AG um eine politische, organisatorische, dienstleistende oder sonstige AG handelt

Benennung von Koordinatoren/Ansprechpartnern

Benennung von Kommunikationsformen

ggf. Benennung von Einschränkungen zur AG-Mitgliedschaft

Miriam 19:10, 11. Feb. 2010 (CET)

Protokoll Geprüft:

Jochen Löblein
Jan Leutert

2010-02-11 - Politikforum

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