SN:Kreisverband/Görlitz/Treffen/100112GR
Ort: Vieradenmühle, Görlitz Zeit: 12.01.2010, 19-22Uhr
Infoveranstaltung zum Thema Datenschutz
Veranstaltung zum Datenschutz mit Frau Prof. Spangenberg, möglichst 11. oder 12. Februar in Görlitz; Pressemeldung vorbereiten (Rene und Daniel binnen 2 Wochen); Raum organisieren (Bhf. Görlitz?), Daniel und Dave nä. Wo.; Öffentlichkeitsarbeit: SZ, WoKu, OLK, Ostsachsen TV, IHK (Daniel), Radiosender (Niels), Euroreg. TV (Nancy)
Hochschulgruppe
Wir begrüßen die Gründung einer Piraten-Hochschulgruppe an der HS Zittau/Görlitz, die sich zunächst mit organisatorischen Fragen und Datenschutzthemen an der HS beschäftigt. Aktuelle Informationen findet man auf deren Seiten. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die Hochschulgruppe zwar gegründet hat, ihre Anerkennung durch die zwei Hochschulen jedoch noch aus steht.
Sicherheitslage im Landkreis
Wegen verschiedener Meldungen in der regionalen SZ sollten wir uns zum Thema Grenzsicherheit äußern (Daniel/SZ). Dabei ist auf die widersprüchliche Politik der Regierung zu verweisen, die sich einerseits mit Vorschlägen zu Internetschnüffelei, Datenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Überwachungskameras, Körperscannern und anderen Eingriffen in die Bürgerrechte medienwirksam als Hüter der Sicherheit aufspielt, andererseits aber durch den Stellenabbau bei Polizei und Zoll ganz elementare Sicherheitsbedürfnisse der Bürger, insbesondere in der Grenzregion, sträflich vernachlässigt.
Wir wollen gut ausgebildete und bezahlte Polizisten aus Fleisch und Blut mit Herz und Verstand, mit denen man reden kann und die kommen, wenn man sie braucht sowie mehr Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern statt Placebopolitik, technischer Aufrüstung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte.
Keine Kameras, die Gewalt nur für die RTL News medial aufbereiten, sondern echte Freunde und Helfer, die sie tatsächlich verhindern können!
Keine Verlagerung von Polizeiaufgaben zu den Kommunen, die genug eigene Aufgaben und bereits dafür zu wenig Mittel haben!
Keine ideologisch motivierte Steuersenkung, wenn dafür originäre Staatsaufgaben nicht mehr erfüllt werden können!
Sonstiges
Andere bereits angerissene Themen wie lokale Umweltfragen, Regionalwirtschaft, Freifunk, Opt out, regionales Bildungsnetzwerk, Rechtsradikalismus werden entsprechend unserer Ressourcen weiter behandelt und im Rahmen unserer Möglichkeiten bzw. bei gegebenem Anlass öffentlichkeitswirksam vertreten.