Archiv:Antragsfabrik Bayern/Delegiertenordnung

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Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern von Alexander Bock (B.pwned). Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Dieser Satzungsänderungsantrag wurde zum 3. Landesparteitag Bayern (2009) eingereicht und dort verworfen. Er gilt aber per anschließendem Parteitagsbeschluss als ständig eingereicht und kann daher auf zukünftigen Parteitagen mit satzungsändernder (2/3) Mehrheit beschlossen werden. Der Wortlaut des Antragstexts darf nicht mehr verändert werden. (Die Begründung schon)

Achtung: Eine geupdatete Version findet sich unter Benutzer:B.pwned/Landesdelegiertenordnung -- sie ist noch nicht in der Antragsfabrik drinnen, wird aber den nachfolgenden Antrag ersetzen. Unklarheiten aus diesem Antrag sind dort korrigiert.--Alexander Bock 10:50, 15. Jan. 2010 (CET)

Änderungsantrag Nr.

S-25 (2009: 18)

Beantragt von

Alexander Bock (B.pwned)

Betrifft

Satzung des Landesverband Bayern / § 9b Abs. 1 (Der Landesparteitag)

Beantragte Änderungen

FOLGENDEN PUNKT ÄNDERN:

(1) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene.

SOLL GEÄNDERT WERDEN:

(1) Der Landesparteitag ist die Mitglieder- und Delegiertenversammlung auf Landesebene. Näheres zu den Delegierten regelt eine vom Landesparteitag beschlossene Delegiertenordnung, die Teil der Satzung ist.

Landesdelegiertenordnung:

§ 1 Stichtag und Amtszeit

(1) Der Stichtag ist der 1. Januar eines jeden Jahres.

(2) Die Amtszeit der Delegierten beginnt mit dem 1. März und dauert ein Jahr.

(3) Beginnend mit dem 1. November eines jeden Jahres kann sich jeder Pirat bei seinem Bezirksverband als Selbstvertretungspirat für die darauffolgende Amtszeit der Delegierten vermerken lassen. Der Landesverband erinnert bis zum 15. Oktober jeden Piraten via E-Mail an seine hinterlegte Adresse an diese Möglichkeit.

(4) Zum Stichtag erfasst der Landesverband für jeden Bezirk die nicht als Selbstvertretungspiraten gemeldeten Piraten.

(5) Jeder Bezirksverband erhält proportional zu seinem Anteil an nicht als Selbstvertretungspiraten gemeldeten Mitgliedern einen Anteil der 100 Delegierten zugewiesen. Die Zahl der Delegierten wird mathematisch gerundet. Abweichung von der Gesamtzahl der Delegierten durch Rundung ist zulässig.

§ 2 Wahl der Delegierten

(1) Die Bezirksverbände wählen gemäß ihrer eigenen Satzung aus ihrer Mitgliederschaft ihre Delegierten. Selbstvertretungspiraten haben hierbei kein aktives Wahlrecht. Bis zu einem Viertel der Delegierten können Kraft ihres Amtes bestimmt sein, d.h. mindestens drei Viertel müssen als solche gewählt werden.

(2) Die Bezirksverbände können über die ihnen zugewiesene Zahl hinaus Ersatzdelegierte bestimmen. Ersatzdelegierte haben das Recht, verhinderte Delegierte auf dem Landesparteitag zu vertreten.

(3) Wählt ein Bezirk bis zum Beginn der neuen Amtszeit keine neuen Delegierten, so ernennt der Landesvorstand bis zu dieser Wahl kommissarisch Delegierte. Diese kommissarischen Deligierten sollen sich nach Möglichkeit aus den bisherigen Delegierten des Bezirkes zusammensetzen.

(4) Unverzüglich nach der Wahl der Delegierten, spätestens am 28. Februar meldet der Bezirksvorstand die Delegierten an den Landesverband.

§ 3 Berechnung des Stimmrechts

(1) Die Delegierten der Bezirksverbände sowie die Selbstvertretungspiraten sind stimmberechtigte Mitglieder des Landesparteitags. Ist ein Delegierter auch Selbstvertretungspirat, so gilt er ausschließlich als Delegierter. Alle anderen Piraten sind nicht stimmberechtigt, aber teilnahmeberechtigt.

(2) Jeder Selbstvertretungspirat hat eine Stimme.

(3) Die Anzahl der Stimmen der Delegierten berechnet sich aus der Anzahl der nicht als Selbstvertretungspiraten gemeldeten Piraten im Landesverband geteilt durch die Anzahl der Delegierten. Die Anzahl der Stimmen der Delegierten wird mathematisch gerundet.

(4) Die Regelungen der Bundessatzung kommen entsprechend zur Anwendung, d.h. Delegierte und Selbstvertretungspiraten sind nur dann stimmberechtigt, wenn sie nicht mit dem Mitgliedsbeitrag in Verzug sind.

§ 4 Beschlussfähigkeit des Parteitags

(1) Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller zugeteilten Delegierten anwesend sind.

§ 5 Beendigung des Delegiertenamts

(1) Das Amt des Delegierten endet mit Rücktritt, Tod, Ende der Amtszeit, Amtsenthebung oder Austritt aus der Partei.

(2) Scheidet ein Delegierter während der Amtszeit aus dem Amt, so ernennt der Bezirksvorstand wenn möglich einen Ersatzdelegierten zum neuen (Voll-)Delegierten. Ist kein Ersatzrdelegierter verfügbar, so ernennt der Bezirksvorstand ein Mitglied des Bezirksverbandes zum kommissarischen Delegierten bis zur nächsten Wahl.

§ 6 Sonderregelungen

(1) Ist lediglich ein Selbstvertretungspirat anwesend, so ist die geheime Wahl unter Verschluss durchzuführen. Alle an der Auszählung Beteiligten sind dann zu besonderer Verschwiegenheit verpflichtet. Bei Verletzung der Schweigepflicht hat der Landesvorstand dem Betreffenden automatisch die Fähigkeit zur Bekleidung eines Parteiamts auf Lebenszeit abzuerkennen.

(2) Sind lediglich zwei Selbstvertretungspiraten anwesend, so ist die geheime Wahl ebenfalls unter Verschluss durchzuführen. Selbstvertretungspiraten dürfen dann nicht an der Auszählung beteiligt sein.

Begründung

Bayern hat vor kurzem die 1000 Mitglieder-Marke durchbrochen, Tendenz steigend. Es ist bereits jetzt nicht mehr nöglich, allen Piraten eine Teilnahme am Parteitag zuzusichern. Eine Delegationsregelung, die Vertretung von Nichtanwesenden erlaubt, ist daher zwingend nötig. Die Landesdelegiertenordnung ist Teil dieses Antrages, sie erlaubt es, Delegierter und SV-Pirat zu sein, auf dem Parteitag muss ein aktiver Delegierter dann aber auf sein SV-Stimmrecht verzichten. Delegierte wählen darf er fairerweise auch nicht.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

• ValiDOM (Neue, korrigierte Version von Alex - daher diesen Antrag hier ablehnen)

1. AndiPopp 11:48, 18. Dez. 2009 (CET)
2. rxl (solange es keine korrigierte alternative Deligiertenordnung gibt)
3. --Pirat91093 16:19, 29. Dez. 2009 (CET)
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Benjamin Stöcker
2. Siegfried Kiermayer
3. Spencer
4. Holger Klatt
5. Anthem und die Dauereinreichung muss auch weg. Ist ja sonst wie bei ner EU-Verfassung.
6. Michi wie Anthem
7. Dominique Schramm
8. Trias 17:16, 17. Dez. 2009 (CET) Halte nichts von "liquid democracy" und/oder Delegiertenordnung
9. Ron
10. Arthur Schibetz
11. Thomas Frömer
12. ibis
13. Arnold
14. Mark (Antragskommission Opf)
15. Henri (Antragskommission Opf)
16. Achim (Antragskommission Opf)
17. Stefan Körner (Antragskommission Opf)
18. Oliver (Antragskommission Opf)
19. Johannes W.
20. Boris Turovskiy - zumindest solange der Antrag an die aktuelle Version der Delegiertenordnung geknüpft ist
21. Nerdicist
22. Ninan
23. Burnus
24. ValiDOM (Nicht generell gegen Delegiertenordnung, sondern nur diesen Antrag da ein neuer erarbeitet wird)
25. Aleks A
26. Du?

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Thomas-BY
2. Magnum
3. icho40 21:44, 3. Apr. 2010 (CEST)
4. ?
5. ...

Diskussion

Hierfür gab es schon eine Diskussion für den letzten Landesparteitag. Bitte hier fortführen.

Man kann ja am Antrag nichts mehr ändern, aber zwecks Feedbacksammlung wärs nett, wenn die, die sich oben als Gegner eingetragen haben, vielleicht hier drunter kurz ihre Beweggründe anführen könnte. Danke! --A. Bock 16:21, 17. Dez. 2009 (CET)

Meine kennst du ja, oder? Benjamin Stöcker

Häufige Fragen

• Darf ich dann nicht mehr am Parteitag teilnehmen?
  • Nein! Jeder darf am Parteitag weiter teilnehmen. Wenn du nicht nur teilnehmen, sondern auch mitstimmen willst, melde dich einfach als Selbstvertretungspirat. Dann kannst du normal mitmachen und abstimmen. Du kannst dich dann auch noch zum Delegierten wählen lassen und andere vertreten -- wenn du sie von deinen Ansichten überzeugen kannst.
  • Aber niemand muss sich vertreten lassen, wenn er nicht will.
• Ist eine Stimmdelegation endgültig?
  • Nein! Jedes Jahr kann man neu entscheiden, was man tun möchte.
• Ist eine einzelne Stimme im Gegensatz zu den Delegierten dann überhaupt noch etwas wert?
  • Ja! Zum einen zeigt die Erfahrung, dass eine Stimme, also z.B. eine überzeugende Rede, enormen Einfluss hat. Zum anderen ist es damit nicht möglich, wie auf dem Parteitag der SPD vor der Bundestagswahl, etwas mit den Worten "das ist medial unerwünscht" abzuschmettern. Die formelle Stimme, die man abgibt, wiegt natürlich entsprechend weniger, da die Delegierten viele Leute hinter sich vereinigen und dementsprechend mehr Gewicht verdienen.
• Wie wird abgestimmt, wenn Vertreter und Selbstvertrungspiraten anwesend sind?
  • Bei der Akkreditierung werden zwei verschiedene Stimmkarten/-zettel, jeweils für jede Gruppe ausgegeben.
  • Die Sitzordnung wird so gewählt, dass die Delegierten und die Selbstvertretungs-Piraten optisch getrennt sind. Dann kann die normale Wahl ganz einfach ausgezählt werden, indem man jede Gruppe auszählt und die Stimmen der Repräsentanten mit ihrer Stimmzahl multipliziert.
  • Bei geheimer Wahl geben alle ihre Stimmen normal ab. Die Zettel werden dann getrennt ausgezählt, die Delegiertenstimmen wieder mit ihrer Stimmzahl malgenommen und dann zusammengezählt.
  • Bürokratie beschränkt sich auf ein Minimum.

• Was ist mit Part § 13? Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen.... würde das Delegiertensystem dem entsprechen?... Auf jedenfall nicht im "klassischen" Sinn... --Trias 21:38, 30. Dez. 2009 (CET)

  Doch, denn es werden nur Mitglieder vertreten, die sich nicht selbst vertreten. Prinzipiell ist es aber hier wirklich schlecht, weil noch niemand so etwas gebaut hat wie wir bisher. Die Kommentare zum PartG (sowie das PartG und Grundgesetz) lesen hier aber eine eindeutige Richtung heraus: Um so mehr Mitbestimmung jeder einzelne hat, um so besser. Es ist also imho gesetzeskonform. Benjamin Stöcker

Sonstige Diskussion

Auszählung kompliziert?

* Auszählung von Vertreterstimmen anstatt Hände ist sehr kompliziert und fehler- und manipulationsanfällig.

• Nicht nachvollziehbar. Es gibt 2 Gruppen, die getrennt gezählt werden. Die Stimmen der einen Gruppe (Delegierte) werden dann mit ihrer Stimmenzahl multipliziert. Das ist weder kompliziert noch manipulationsanfällig -- auf Bundesparteitagen wird sogar jede Abstimmung ausgezählt. --A. Bock 01:06, 18. Dez. 2009 (CET)

  Da geb ich dir recht. Ich bin teilweise von falschen Annahmen ausgegangen, sorry. --Trias

Zweiklassen-Piraten

• Zweiklassen-Piraten: Ein Deligierter hat womöglich soviele Stimmen wie alle anderen Selbstvertreter zusammen.

  Wenn wenige SV-Piraten kommen, klar. Dafür sind aber noch 99 andere Delegierte da, alle mit der gleichen Stimmenzahl. --A. Bock 01:06, 18. Dez. 2009 (CET)

Falsche Anreize?

• Missbrauch/Manipulation möglich: Ein Deligierter hat ein Interesse daran, möglichst viel Einfluss zu gewinnen. Das setzt die falschen Anreize, was die Gewinnung von Stimmen von weniger aktiven Piraten angeht.

  Passiert nicht, Stimmenzahl kann durch Werben nicht erhöht werden. Sie ist nur von der Zahl der Piraten im Bezirk abhängig. --A. Bock 01:06, 18. Dez. 2009 (CET)

  Mit falschen Anreize meinte ich sowas wie das Halten von Karteileichen, da das das Stimmgewicht erhöht. Ist auf jede Delegiertenordnung zutreffend. --Trias 02:46, 18. Dez. 2009 (CET)

  Das geht nicht ;) Wer seinen Mitgliedsbeitrag nach 3 Erinnerungen nicht zahlt, ist laut Bundessatzung raus. Und wer zahlt, will auch Pirat sein. edit: das trifft aber natürlich auf Regelungen zu, wo man sich aktiv melden muss bzw. wo es tatsächlich von Vorteil ist, um Stimmen zu werben. --A. Bock 10:56, 18. Dez. 2009 (CET)

  Nur so es wäre für einen solchen Bezirksfürsten nicht verboten den Mitgliedsbeitrag für seine nichtzahlenden Karteimitgliedern zu übernehmen, es wäre ein Geschenk an Personen und nicht an die Partei. Auszuschließen wären also zahlende Karteileichen nicht, nur damit der Bezirksfürst seine Macht behält. --ArnoldSchiller 17:49, 2. Jan. 2010 (CET)

  Äußerst unwahrscheinlich. Hab selbst im Troubel mal vergessen, ausgetretene auszutragen und sie bekamen weiterhin Mails von uns. Die waren vielleicht sauer... außerdem müsste man für einen extra Delegierten die Mitgliedsbeiträge von 1/100 aller bayr. Piraten zahlen, d.h. jetzt mindestens 36 Euro * 25 = 900 Euro. Tendenz steigend, also unrealistisch. Alexander Bock 15:45, 4. Jan. 2010 (CET)

  Die Haltung von sog. Karteileichen ist nicht unwahrscheinlich! Wir hatten (als Negatives Besispiel) im BzV Mittelfranken den Versuche eines (nun nicht mehr aktiven) Piraten, durch Eintritt von Familienmitgliedern oder/und Verwandten die Mindestzahl an Piraten "zusammenzubekommen" die benötigt wird, um eine OV zu gründen. Ich könnte ja auch meine Omi als Piratin anmelden, und meine alte Tante etc. - schwupps, hab ich mehr Stimmen! Abgesehen Davon: Delegierte stimmen nicht immer im Sinne derer ab, die sie vertreten sollen - wer das bestreiten möchte den verweise ich auf unsere Parlamente! Spencer 25.1.2010

weniger Personenpluralität

• weniger Personenpluralität: Wichtige Standpunkte könnten uU nur von einer Person (mit vielen Stimmen) vertreten werden. In einer Debatte wird der Eindruck dem tatsächlichen Verhältnis nicht gerecht.

  Nicht anwendbar. Der Parteitag ist kein Debattierclub, sondern ein Entscheidungsgremium. --A. Bock 01:06, 18. Dez. 2009 (CET)

  Dann sollten auf so einem Parteitag aber keine programmatischen Beschlüsse gefällt werden. Weil die müssen durchaus debattiert werden. ML ist sicher nicht ausreichend, Stammtische allein auch nicht. --Trias 02:50, 18. Dez. 2009 (CET)

  Ich stimme teilweise zu. Man muss sich aber einfach vorher vorbereiten, weil viele Sachen nun mal zu komplex sind um sie vor Ort erst vorzustellen/zu erklären. Vor Ort sollte schon noch eine Auswahl der Pro- und Contra-Argumente vorgetragen werden, beispielsweise indem jeder Antrag 3 Für- und 3 Gegensprecher bekommt. Lange Grundsatzdebatten haben da aber nichts verloren. Die Qualität der Argumente ist unabhängig von der Zahl der Vortragenden - wenn sie ziehen, werden sie ziehen. --A. Bock 10:56, 18. Dez. 2009 (CET)

  Du hast recht, debattieren müssen wir solche Anträge. Doch, und das ist hier wichtig: Debatten sind keine Diskussionen. Der wesentliche Unterschied ist, dass man bei Debatten nicht erwarteten kann, dadurch neue Aspekte zu gewinnen. Es ist ein letzter "Schlagabtausch". Wenn wir dort wirklich Diskutieren wöllten, müssen wir das anders machen. ValiDOM 11:23, 18. Dez. 2009 (CET)

Reisekosten Delegierte<->SVP

• Delegierte sind also mit der Teilnahme am Parteitag beauftragt. Erhalten sie dann ihr Reisekosten erstattet? Immerhin müssen sie ja hin und können argumentieren, dass sie als Nichtdeligierte nicht teilnehmen würden. Während SV-Piraten alles selbst bezahlen müssten. Stefan Körner 20:09, 30. Dez. 2009 (CET)

  Es gibt in der Tat einen Anspruch auf Reisekostenerstattung gegenüber denen, die vertreten werden, hier also dem Bezirksverband. Ich sehe das aber als Verbesserung, da derzeit jeder selber hinfahren muss und dadurch die z.B. vor Ort wohnenden massiv übervorteilt sind. Auch sind diejenigen, die zwar vielleicht eine Mehrheitsmeinung vertreten, aber sich die Anreise nicht leisten können, ausgeschlossen.--Alexander Bock 17:55, 4. Jan. 2010 (CET)

Gedankenspiel ungleiches Stimmgewicht.

• Gedankenspiel: Beim LPT09 sind (angenommen) 250 Piraten anwesend. Angenommen, von diesen werden 150 (=~6% der Mitglieder) weiterhin direkt teilnehmen, weil die Partei ihnen viel bedeutet. Deren Stimmgewalt liegt bei 6%. Die anderen 100 (=~4%) wählen mit schätzungsweise 250 (=350=~14%) anderen Piraten (mehr kommen erfahrungsgemäß nicht zu Parteitagen!). Diese wählen dann aus sich die Delegierten. (=100=~4% der Parteimitglieder). Die Stimmgewalt dieser liegt allerdings bei 94% (Das sind alle, die sich nicht selbst vertreten). Wenn amn also zum Parteitag gehen will, ist es um einiges klüger als Delegierter zu gehen, da man womöglich auch noch Fahrtkosten ersetzt kriegt und deutlich mehr Stimmrecht hat. Über kurz oder lang wird es keine Selbstvertretungspiraten mehr geben, weil es äußerst unökonomisch ist. Darüberhinaus ist es für potentielle Delegierte ein Anreiz, dass sie von _möglichst_ wenig (deren "Freunde") gewählt werden. --Trias 23:48, 30. Dez. 2009 (CET)

  Dass es sinnvoller ist, als Vertreter zu kommen, ist leider (oder zum Glück, je nach Perspektive) in jedem Modell so(*). Dass es für potentielle Delegierte ein Anreiz ist, nur von wenigen gewählt zu werden, stimmt. Es obliegt den Piraten vor Ort, wachsam zu sein. Auch jetzt ist es von Vorteil, möglichst alleine auf einem Parteitag zu sein um ohne viel Widerrede entscheiden zu können, ohne andere. Jetzt ist es wegen der Dimensionen des Landes nur noch weitaus extremer.--Alexander Bock 17:53, 4. Jan. 2010 (CET)