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Verantwortlicher Koordinator: Norman von Sternberg

Auszug aus dem Parteiprogramm 19.07.2011

Geschlechter- und Familienpolitik

http://wiki.piratenpartei.de/Familienpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.

Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.
Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen.
Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird.

Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung

Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.

In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht. Eine solche Diskriminierung oder Kriminalisierung lehnen wir ab.

Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft.
Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.
Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren.
Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.
Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben.
Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.

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Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt.

Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Noch nicht abgestimmt

Dieser Text ist ein Entwurf und wird aktuell in der AG Familie diskutiert.
Er ist noch nicht verabschiedet und damit noch nicht Teil des offiziellen
Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland. Er kann bearbeitet werden.

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[10.11.2011] - Datum der Erstellung
[10.11.2011] - Bearbeitungsbeginn
[31.01.2012] - Bearbeitungs- und Abstimmungsende
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Antrag und Begründung: Für ein eigenständiges Familienprogramm

Trennung der Familienpolitik von der Geschlechter- und Gleichstellungspolitik
Formulierung der Grundsätze unserer Familienpolitik

Begründung:
Zu 1.: Familienpolitik und Geschlechterpolitik werden im bestehenden Parteiprogramm unter einem Absatz zusammengefasst. Vgl. http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik. Familien sind die soziale und aktive Mitte der Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft. Familienpolitik ist deshalb viel zu wichtig, um in einem anderen Themenfeld irgendwie mit zu laufen. Familienpolitik muss in der Piratenpartei mehr Beachtung finden. Darüber hinaus vertreten die Piraten ihre familienpolitischen Ziele geschlechterunabhängig. Familienpolitik soll sich mit Interessen der Gemeinschaft "Familie" ohne Ansehen des Geschlechts befassen. Und schließlich soll die Politik der Piraten sich auch an Familien richten, weshalb es hier wesentlich ist, Positionen zu formulieren.

Zu 2: Im Bereich Familienpolitik ist es darüber hinaus im ersten Schritt notwendig, einige wenige übergreifende grundsätzliche Aussagen zur Familienpolitik zu treffen, die alle Teilaspekte des Politikfelds umschließen und sich darin widerspiegeln. Zu den formulierten Grundsätzen: Familie ist nicht nur dort, wo Eltern mit ihren Kindern wohnen, sondern auch dort, wo bereits erwachsene Kinder wieder ihre Eltern pflegen. Außerdem gibt es neben der Familie aufgrund von Verwandschaft zahlreiche Familienmodelle, die sich eben nicht durch Verwandtschaft auszeichnen, deshalb aber dennoch Sorge füreinander getragen wird (Patchworkfamilien, Pflegeeltern etc.). Wir möchten Familie deshalb eher weiter fassen, als Gemeinschaft mi starken Bindungen, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Weiterhin zeichnen sich die politischen Realitäten heute in vielerlei Hinsicht noch nicht dadurch aus, dass wir von einer Gleichstellung und einem Schutz aller Familienmodelle sprechen könnten. Wir setzen uns konkret dafür ein, neue Lösungen zu finden, die möglichst allen gelebten Familienmodellen zu Gute kommen.

Notwendige Änderungen im bestehenden Programm

Das bestehende Parteiprogramm soll wie folgt geändert werden:

Es wird ein neuer Abschnitt "Familienpolitik" in das Parteiprogramm eingeführt.
Der derzeit bestehende Abschnitt "Geschlechter- und Familienpolitik" wird umbenannt in "Geschlechterpolitik".
Der Absatz "Freie Selbstbestimmung und Familienförderung" wird aus dem Abschnitt "Geschlechterpolitik" in den Abschnitt "Familienpolitik" übertragen und als einzelne Unterpunkte in den neuen Abschnitt "Familienpolitik" eingefügt.
Der neue Abschnitt Familienpolitik beginnt mit einer Formulierung der Grundsätze der Familienpolitik.

Grundsätze der Familienpolitik der Piraten

Die Familienpolitik der Piratenpartei richtet sich aus an Familien als Gemeinschaften mit starken Bindungen, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden. Die so definierte Familie verdient einen besonderen Schutz.

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung aller Familienmodelle vor dem Gesetz ein. Bestehende Bevorzugungen bestimmter Lebensmodelle (Stichwort "Versorgerehe") in den gesetzlichen und familienpolitischen Regelungen sind abzuschaffen und durch Regelungen zu ersetzen, die allen gelebten Familienmodellen zu Gute kommen.

Kinder sind erwünscht und schützenswert. Ihre Erziehung und Ausbildung ist bestmöglich zu gewährleisten.

Nur Paare, die Kinder erziehen (oder schwache Menschen betreuen), sollten steuerlich besser gestellt werden. Das Kindergeld könnte hier gleich mit eingerechnet werden. Der Sinn der Familie ist der Erhalt der Gesellschaft durch verantwortungsvolles Erziehen von zukünftigen Mitbürgern. Das soll begünstigt werden.

Familienprogramm

Familienförderung

Kinder dürfen nicht weiter ein Armutsrisiko darstellen. Familiengründung muss deshalb gefördert werden, zum einen durch Maßnahmen zur Kinderförderung, zum anderen zur Unterstützung der Eltern bei der Erziehung.

Mögliche Maßnahmen:

So sollten alle in diesem Zeitraum die Kinder direkt betreffenden Versorgungsleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (Betreuung, Essen, Schulmaterialien, Schulausflüge). Gelder sind direkt der jeweiligen Einrichtung zur Verfügung zu stellen.
Begrüßungspaket für die neuen Bürger bestehend aus dem Bedarf für die ersten zwei Wochen.
Erziehung ist eine Leistung, die im Rahmen von Arbeit erbracht wird. Diese Arbeit ist ein Dienst, von dem die Gesellschaft profitiert.
Erziehung ist zentrale Voraussetzung für Bildung. Ohne Erziehung ist Bildung nicht vermittelbar.
Berufserziehende (Erzieher(-innen) und Lehrer(-innen) erhalten eine geeignete Ausbildung. Diese Ausbildung umfaßt in erster Linie Persönlichkeitsbildung. Die Vermittlung von Fachinhalten steht an zweiter Stelle.
Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf und Eltern hochbegabter Kinder werden hinsichtlich des Förderbedarfs ihrer Kinder individuell gefördert.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Beruf und Familie müssen besser vereinbar sein. Frauen sollten deshalb zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der ersten drei Jahre des Kindes in den Beruf zurückzukehren können. Darüber hinaus müssen ausreichend qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

ausreichende Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensmonat bis zur Einschulung.
flexible, ganzjährige Öffnungszeiten von 7.00 bis 18.00 Uhr ohne Schließungen auf Grund der Ferien, Erkrankungen, Fortbildungen etc.
kindgerechter Alltag in den KiTas: gesunde und bewusste Ernährung (Frühstück, Mittagessen, Nachmittagssnack und Abendessen), Schlafräume für den Nachmittagsschlaf, Förderunterricht vor Ort (Deutsch bzw. Englisch, Sport, Musik etc.) durch die Kooperation mit den Kunst- und Musikschulen, Sportvereinen, Ergotherapeuten, Logopäden, Kinderpsychologen etc.
Entlastung des Erziehungspersonals: Verbesserung des Betreuungsschlüssels, Einstellung vom zusätzlichen (Fach-)Personal (medizinisches Personal, Koch/Köchin, Küchenhilfe) sowie Schaffung eines Pools für Vertretungspersonal bei Erkrankungen, Fortbildungen, Ferien etc.
ausreichende Anzahl der Plätze in der Nachmittagsbetreuung
kostenloses warmes Mittagessen sowie gesunde Zwischenmahlzeiten (Schulobst/Schulmilch)
Einstellung von zusätzlichem Fachpersonal für die Hausaufgabenbetreuung und evtl. Nachhilfe (individuellere Betreuung und Förderung besonders in den Schulen mit hohem Migrantenanteil), Kunst- und Sportangebote.
Organisation von Sommercamps während der Schulferien, die mit der Berufstätigkeit der Eltern vereinbart werden können.

Nicht verheiratete und getrennt lebende Paare

Stärkung der Rechte der Partner als Erziehungberechtigte bei nicht Verheirateten oder getrennten Paaren.

Finanzierung

Abschaffung des Ehegattensplittings oder eine Umwandlung in ein Familiensplitting.

Diskussionen zum Thema

Die Diskussion findet haupsächlich über die Mailingliste und in Arbeitspads statt.
Aktuelle Pads:
[Grundsätze der Familienpolitik]:
[Vereinbarkeit von Familie und Beruf]:

Kommentare

"Habe folgende Passage aus den Grundsätzen gelöscht, da Familie in meinen Augen damit nicht ausreichend definiert ist (es fehlen die Alten): "Familienpolitik richtet sich aus an den Kindern von der Geburt bis zum Ende der Schulpflicht. Diese sind es, die eine Familie definieren."" - Anuschka
"dein Kommentar hier" - Dein Account
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Meinungsbilder

"Sollten nicht auch Tagesmütter mit in die Auflistung genommen werden?" - Uwe

"Ich halte die Aufnahme von Tagespflegepersonen (mittlerweile gibt es auch viele Tagesväter) ebenfalls für bedenkenswert" - Benutzer:Annika Isabella "deine Meinung hier" - Dein Account

Siehe auch

AG Familie (in der Gründungsphase, Interessenten bitte eintragen)
Forum Familienpolitik

http://ef-magazin.de/2010/01/14/1794-familienpolitik-wenn-jugendaemter-verrueckt-spielen

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