Liste problematischer Gesetze
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Idee
Hier soll eine Liste von (Überwachungs)Gesetzen, Regelungen, EU-Richtlinien und entsprechender Planungen entstehen, welche den Grundsätzen der Piraten widersprechen und die dringend korrigiert oder abgeschafft werden müssen.
Alternative Listen
Bis diese Liste einen brauchbaren Zustand erreicht hat, finden sich ähnliche Listen z. B. auf:
[1] (Stand ursprünglich auf buergerrechte-wahelen.de - Kopie hier im Wiki unter Abstimmverhalten der Parteien)
Liste
| Datum | Kurztitel | Kurzbeschreibung | Konsens |
|---|---|---|---|
| ??? | JMStV | Neuer Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrag JMStV | ? |
| ??? | ACTA | Anti Counterfeiting Trade Agreement, "Abklemmen" einzelner Internet-Anschlüsse zur "Filesharingbekämpfung" auf Druck der Content-Industrie - i.d.R. ohne vorausgehendes juristisches Verfahren. ACTA-Linkliste | http://wiki.piratenpartei.de/ACTA, http://www.piratenpartei.de/node/970/35925#comment-35925 |
| Juni 2010 | Bayerische Schülerdatenbank | Zentrale Speicherung aller bayerischen Schüler mit zahlreichen zusätzlichen Merkmalen [3] | noch kein Konsens |
| 01.01.2010 | ELENA-Verfahren | Zentrale Speicherung zahlreicher Daten über Arbeitnehmer auf Vorrat, auch z. B. über Streiks [4] [5] | http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091231-ELENA-ein-tiefer-Einschnitt-in-die-informationelle-Selbstbestimmung |
| 2009-11-30 | SWIFT-Datenaustausch | Undemokratisch auf EU-Ebene beschlossene Weitergabe von Bankdaten an die USA. SWIFT-Linkliste | noch kein Konsens |
| 2009 | Zugangserschwerungsgesetz | Im Zuge des Bundestagswahlkampfes 2009 von Fr. von der Leyen initiertes Gesetz, welches angeblich die Verbreitung von KiPo im Internet durch virteulle Stoppschilder bekämpfen soll, tatsächlich aber nicht nur unwirksam, sondern sogar kontraprduktiv ist (d.h. die Verbreitung von KiPo im Internet fördert) und die technische Grundlage zur Einführung einer Internetzensur darstellt. Zugangserschwerungsgesetz-Linkliste | http://www.piratenpartei.de/node/768/13443 |
| 2009 | Nds. Versammlungsgesetz (Entwurf) | Neues Gesetz geplant, von CDU/FDP abgestimmter Entwurf (12.01.2010) öffentlich geworden [6] | noch kein Konsens |
| 2008 | Vorratsdatenspeicherung | Vorratsdatenspeicherung bezeichnet im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung aller Verbindungsdaten jedes elektronischen Kontakts, sei es Telefon, eMail, Handy oder Internet, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen (verdachtsunabhängig; Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat) [7] Vorratsdatenspeicherung-Linkliste | http://wiki.piratenpartei.de/Vorratsdatenspeicherung |
| 2008 | bayerisches Versammlungsgesetz | Seit 2008 ist bereits eine Zusammenkunft von 2 Personen (unter freiem Himmel), die an der öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen eine anmeldepflichtige Versammlung. (Aktions-Vorschlag dagegen) | noch kein Konsens |
Siehe auch
Liste von Datensammlungen - Gesetze, die Datensammlungen erzeugen, in beiden Listen eintragen, aber Beschreibungs- und Diskussionsseiten zusammenführen und Redirects anlegen.