Benutzer:RandyFisher/Wahl-O-Mat

Das Wahl-O-Mat Template stammt von Jan Doerrenhaus

Position	Datei:Check green.gif Datei:Check grey.gif Datei:Check red.gif	Parteimeinung	Datei:Check green.gif Datei:Check grey.gif Datei:Check red.gif	Eigene Meinung
Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden.	Datei:Check red.gif	Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke senkt den Anreiz erneuerbare Energiequellen weiterzuentwickeln. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind bereits darauf abgestimmt die Abwägung passend zu treffen. Eine Verlängerung erscheint uns deshalb zu diesem Zeitpunkt wenig sinnvoll.	Datei:Check red.gif	Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir unbedingt weiter in Richtung erneuerbare Energien müssen. Für mich heißt das also: Keine Atomkraft. Allerdings bin ich zudem der Meinung, dass auch Kohlekraftwerke auf Grund ihrer Umweltverschmutzung, keinesfalls geeignet oder wünschenswert sind. Bei Atomkraftwerken kommt allerdings noch eine enorme Gefahr bei Defekten hinzu, weswegen wir unbedingt so schnell wie möglich von der Atomkraft wegkommen sollten. Letztendlich sollten wir also neue Speichermöglichkeiten erforschen, um Energien, die durch Solar, Wind, etc. erzeugt werden, effizienter zu speichern und zu nutzen und so die Atomkraft überflüssig zu machen.
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.	Datei:Check grey.gif	Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen.	Datei:Check green.gifDatei:Check green.gif	Wir haben in Deutschland inzwischen ein grundlegendes Problem: Arbeitgeber wollen immer weniger bezahlen. Anstelle von gutbezahlten Vollzeitjobs, häufen sich die Minijobs am Existenzminimum. Stellenweise gibt es sogar Arbeitnehmer, die für unter 5 €/Stunde arbeiten müssen und trotz ihrer Arbeit noch Gelder vom Staat benötigen. Das darf nicht sein. Zudem bin ich allerdings großer Verfechter des Bedingungslosen Grundeinkommens, welches den Mindeslohn quasi überflüssig machen würde.
Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.	Datei:Check grey.gif	Wir stehen dem Einsatz sehr kritisch gegenüber und empfinden die Lage in Afghanistan als sehr problematisch. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, ob ein sofortiger Abzug die richtige Lösung des Problems ist.	Datei:Check green.gif	Ich bin strikt dagegen, dass wir versuchen, andere Länder zu "demokratisieren" und ihnen unsere Werte aufzuzwingen, dazu haben wir kein Recht. Noch dazu sterben beim Afghanistankrieg inzwischen zahlreiche Zivilisten. Was daraus entsteht, haben wir im Wikileaks-Video über den Irak-Krieg gesehen. Das darf so nicht weiter gehen, zumal der Kampf gegen die Taliban aussichtslos erscheint. So wären die kulturellen Probleme, die sich beim Tod von Zivilisten automatisch zu Blutrache-Reaktionen entwickeln würden und ein weiteres durch die großen Mohnfelder, durch die sich auch die Taliban finanzieren. Dies macht es nahezu unmöglich, eine stabile Demokratie dort herzustellen.
Deutschland soll aus der EU austreten	Datei:Check red.gif	Die PIRATEN sind eine internationale Bewegung und als solche sehen wir die europäische Einigung als positiven Prozess. Ein Austritt wäre nur ein Zeichen für die Abschottung und Isolation Deutschlands.	Datei:Check green.gif	Hätte man mir diese Frage noch vor einem halben Jahr gestellt, hätte ich sie nicht klar beantworten können. Doch seitdem wir immer wieder mit Überwachungsgesetzen und Zensur konfrontiert werden, wie aktuell ACTA, bin ich klar dafür, aus der EU auszutreten, da diese immer neue Gesetze hervorbringt, die mit unserer Verfassung nicht vereinbar sind. Da dürfen die positiven Bestandteile der EU nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.
Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.	Datei:Check green.gif	Die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung von Managergehältern verletzt in unseren Augen das Subsidiaritätsprinzip, da die Allgemeinheit keine direkten Interessen an Managergehältern privater Unternehmen hat.	Datei:Check grey.gif	Für mich ist das ein wenig fraglich. Eigentlich sollte ein Unternehmen diese selbst festlegen, allerdings mag es durchaus Unternehmen geben, dessen Manager deutlich überbezahlt sind, während der einfacher Arbeiter vom Hungerlohn leben muss und ausgebeutet wird. Ist dies allerdings nicht der Fall, sehe ich keinen Grund, diese Möglichkeit einzuschränken. Ich bin also geteilter Meinung.
Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden.	Datei:Check green.gif	Wie bereits vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, umgehen heimliche Online-Durchsuchungen die Hürden der Hausdurchsuchung. Der Computer ist in der heutigen Zeit eine unverzichtbare Erweiterung des persönlichen Lebensraums und genießt deswegen den selben Schutz wie die Wohnung. Heimliche Durchsuchungen sind deswegen rechtsstaatlich nicht akzeptabel.	Datei:Check green.gifDatei:Check green.gif	Unter anderem deswegen bin ich Pirat.
Das Erststudium soll gebührenfrei sein.	Datei:Check green.gif	Wir sehen das Recht auf Bildung genau wie die UNO als eines der elementaren Grundrechte an. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Wissen ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen.	Datei:Check green.gifDatei:Check green.gif	Auch hier schließe ich mich der Parteimeinung selbstverständlich uneingeschränkt an.
In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter.	Datei:Check red.gif	Dass Kinder sich unterschiedlich schnell entwickeln ist bereits lange bekannt. Verbindliche Sprachtests sind in unseren Augen keine Hilfe beim Umgang mit dieser Problematik.	Datei:Check grey.gif	Ich sehe da eine Problematik: Selbst, wenn Kinder diesen Sprachtest nicht bestehen würden, sollten sie dann kein Recht haben, die Schule zu besuchen? Ist es nicht Aufgabe der Schule, diese Probleme zu lösen? Ich denke schon. Dennoch sollte man herausfinden, ob solche Problematiken vorhanden sind. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob dafür Sprachtests nötig sind...
Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen.	Datei:Check red.gif	Wir sind uns des ethischen Dilemmas bei Tierversuchen durchaus bewusst, aber insbesondere das Wort "ausnahmslos" in der These können wir nicht unterstützen. Gerade bei Arzneien gibt es Situationen, in denen die Risikominimierung für den Menschen Vorrang hat.	Datei:Check red.gif	Ich bin eher für eine Einschränkung von Tierversuchen. Ich halte Tierversuche nämlich durchaus für wichtig, wenn es darum geht, mit neuem Medikamenten, Menschen zu helfen. Der Ersttest an Menschen, statt an Tieren, wäre dabei sicherlich wenig hilfreich. Dennoch sollte es verboten werden, Tiere bspw. zum Test von Kosmetikprodukten zu missbrauchen.
Die staatliche Beteiligung an privaten Banken darf nur eine vorübergehende Notlösung sein.	Datei:Check green.gif	Private Banken durch Beteiligung mit Steuermitteln zu stützen ist in unseren Augen grundsätzlich keine Aufgabe des Staates.	Datei:Check green.gif	Nunja, ich sehe da eine grundlegende Frage: Warum sollten wir Banken mit finanziellen Mitteln helfen, die ihre Probleme selbst verursacht haben? Schließlich brauchen wir die Gelder für deutlich wichtigere Dinge...
Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden.	Datei:Check red.gif	Wirtschaftliche Sanktionen treffen die unterdrückte Bevölkerung häufig viel schlimmer als das Regime und sind deshalb ausschließlich auf kritische Güter wie Waffen oder Überwachungstechnik zu begrenzen. Wir sind dafür Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich stattdessen mit voller diplomatischer und politischer Härte zu begegnen.	Datei:Check red.gif	Punkt ist erstmal, dass wir unseren eigenen Nutzen sehen müssen und den haben wir bei Handelsbeziehungen grundsätzlich. Außerdem haben wir kein Recht über andere Länder zu urteilen, gerade deshalb, weil auch wir in Sachen Bürger- und Menschenrechte durchaus noch Verbesserungsbedarf haben. Allerdings gibt es einen Unterschied: Wir haben keinerlei Gründe, die Menschenrechte einzuschränken und tun es dennoch stellenweise. Ein Land, wie China, hat aber auf Grund einer enormen Überbevölkerung durchaus noch Gründe, diese Einschränkungen zu rechtfertigen. Und auch, wenn wir Menschrechtsverletzungen verurteilen, gibt es für uns keinen Grund, die Handelsbeziehungen einzustellen.
Bei der Besetzung von Führungspositionen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.	Datei:Check red.gif	Diskriminierung beginnt mit Unterscheidung. Wir stehen für eine uneingeschränkte Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der Besetzung von Positionen ausschließlich die Qualifikation der Bewerber und nicht deren Geschlecht ausschlaggebend sein darf.	Datei:Check red.gif	Man kann einen Missstand nicht mit einem anderen Missstand lösen. Ich bin grundsätzlich für eine Gleichbehandlung. Allerdings eine Frauenquote zu erzwingen, halte ich dabei nicht für förderlich. Menschen sollten anhand von sachlichen Kriterien einen Job erhalten, nicht auf Grund ihres Geschlechts. Denn was machen wir, wenn wir plötzlich zu wenig Männer in Führungspositionen haben? Schaffen wir dann eine Männerquote ein?
Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden.	Datei:Check red.gif	Auch wenn wir uns durchaus bewusst sind, dass Unternehmenssteuern ein klarer Standortfaktor sind, denken wir dennoch, dass der Ausgleich zwischen der Belastung der Bürger und der Unternehmen nicht weiter zu Lasten der Bürger verschoben werden darf.	Datei:Check red.gif	Ich bin eher der Meinung, dass Unternehmenssteuern auch vom Gewinn eines Unternehmens abhängig sein sollte, so wie es ja bereits ist, wenn ich richtig informiert bin. Niedrige Unternehmenssteuern dürften vielleicht davon abhalten, mit dem Unternehmen ins Ausland abzuwandern, doch darf es nicht sein, dass diese Steuern dann auf die Bürger abgewälzt werden. Was dann passiert, sehen wir ja bestens in Indien...
Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene!	Datei:Check green.gif	Politische Beteiligung fördert die Akzeptanz und Transparenz von politischen Entscheidungen. Volksbegehren haben sich auf Landes- und Kommunalebene bereits bewährt. Wir sehen keinen Grund, warum dies auf Bundesebene anders sein sollte.	Datei:Check green.gif	Wir brauchen in Deutschland definitiv eine direktere Demokratie, damit der Wille der Bürger umgesetzt wird und nicht lediglich Eigeninteressen einiger Politiker. Volksentscheide und Liquid Democracy bieten hierfür eine gute Möglichkeit.
Eltern, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.	Datei:Check red.gif	Der Verzicht auf eine staatliche Leistung kann in unseren Augen nicht das Recht begründen, sich diese in Geld auszahlen zu lassen.	Datei:Check green.gif	Für mich gibt es einen klaren Grund, der dafür spricht: Nimmt man Eltern ihre Kinder weg, bekämen Erziehungseinrichtungen ebenfalls Geld für die Betreuung der Kinder vom Staat. Und auch Kindermädchen erhalten finanzielle Mittel. Das selbe gilt für Kindergärten und Kindertagesstätten. Ist die Arbeit einer Mutter oder eines Vaters weniger Wert, oder die Kosten für die Betreuung dann geringer? Meine Meinung: Nein. Deswegen sollten Eltern, Betreuungsgelder erhalten, die ihre Kinder selbst betreuen möchten.
Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden.	Datei:Check red.gif	Wir stimmen dem klaren Recht eines Jugendlichen auf Ausbildung uneingeschränkt zu. Betriebliche Ausbildungsplätze können aber nicht per Gesetz geschaffen werden. Stattdessen müssen diese direkt gefördert werden oder entsprechende staatliche Alternativen (z.B. "Ausbildungsschulen") angeboten werden.	Datei:Check grey.gif	Ansich ist es ja wünschenswert, wenn jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt. Allerdings stellt sich für mich die Frage der Realisierbarkeit und auch des Nutzens. Ich denke, es ist für den Auszubildenden nicht wirklich vorteilhaft, wenn das Unternehmen, das ihn ausbildet, gezwungen wird, ihn auszubilden, obwohl es das eigentlich nicht will. Das wirkt sich sicherlich negativ auf die Ausbildung aus. Sollte allerdings der Staat, die Ausbildungsplätze in staatlichen Einrichtungen garantieren und dementsprechend auch finanzieren, sieht die Sache wieder anders aus... dabei sollte der Jugendliche aber die Möglichkeit bekommen, seinen Wunschberuf zu erlernen und nicht in irgendetwas reingezwungen werden, das gerade frei ist.
Der betriebliche Kündigungsschutz soll gelockert werden.	Datei:Check grey.gif	Diese Aussage ist innerhalb der Partei stark umstritten. Aus diesem Grund können wir hierzu leider keine klare Aussage treffen.	Datei:Check red.gif	Ich sehe da große Problematiken. Momentan gibt es bereits eine Entwicklung, bei der Unternehmen nicht mehr an Verträge und Tarife gebunden sein wollen. Das erklärt die Zeitarbeit, bei der es jederzeit möglich ist, den Arbeitnehmer zu kündigen. Ein Unternehmen sollte allerdings nicht die Möglichkeit haben, seinen Beschäftigten nach Lust und Laune rauszuwerfen, da dies auch sehr leicht als Druckmittel missbraucht werden kann, ganz nach Motto: Du machst so schnell, wie wir es wollen, oder du fliegst.
Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.	Datei:Check grey.gif	Zu dieser Frage fand innerhalb der Partei leider noch kein Meinungsbildungsprozess statt.	Datei:Check red.gif	Nun, es mag vielleicht sein, dass die kulturellen Gegebenheiten unter Umständen dafür sprechen und auch die Tatsache, dass die Türkei ein säkulärer Staat ist, stellt sich als Pluspunkt dar. Aber: Als Bürger sehe ich darin keinen Vorteil, sondern eher Nachteile. So würden türkische Politiker auch die Möglichkeit bekommen, ins EU-Parlament einzuziehen. Und auf Grund der Gegebenheiten in der Türkei würden diese sicherlich nicht unbedingt Meinungen vertreiten, die uns Deutschen zugute kommen. Noch dazu würde Türken dann die Einwanderung noch weiter erleichtert, was viele auf Grund ihrer schlechten Möglichkeit, ihre Religion in der Türkei auszuleben, sicher tun würden. Um es kurz zu fassen: Ich sehe für uns keinen Mehrwert.
Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.	Datei:Check red.gif	Wir sind uns der Gefahren von hohem Tempo auf deutschen Autobahnen durchaus bewusst, halten ein generelles Tempolimit allerdings für keine brauchbare Lösung. Stattdessen sollten individuelle Tempolimits und konsequentes Vorgehen gegen "Raser" in Erwägung gezogen werden.	Datei:Check red.gif	Ich sehe darin ehrlich gesagt keinen Nutzen, sondern lediglich eine Gängelung der Autofahrer. Ich bezweifle nämlich, dass es mit 160 km/h deutlich mehr Unfälle gibt, als mit 100 km/h.
Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben.	Datei:Check green.gif	Volljährige Schüler, Studenten und Auszubildende müssen die Möglichkeit erhalten ihren Bildungsweg unabhängig von den Eltern zu beschreiten. Insbesondere für diejenigen ohne eigenes Einkommen ist das BAföG dabei ausschlaggebend.	Datei:Check green.gif	Volle Zustimmung zur Parteimeinung.
Die D-Mark soll wieder eingeführt werden.	Datei:Check red.gif	Eine Rückabwicklung der Währungsreform erscheint in unseren Augen wenig sinnvoll. Sie würde lediglich Kosten verursachen und keinen Gewinn bringen, erst recht nicht die Inflation rückgängig machen.	Datei:Check grey.gif	Also sagen wir es so: Auch wenn die D-Mark sicherlich von vielen immernoch gemocht wird, was ist der Unterschied einer anderen Währung? Die Tatsache, dass vieles teurer wurde, liegt nunmal eher an der Wirtschaft, nicht an der Währung. Ich sehe also weder Vor-, noch Nachteile, wieder die D-Mark einzuführen.
Die ökologische Landwirtschaft soll vom Staat finanziell stärker gefördert werden.	Datei:Check grey.gif	Zu diesem Thema fand innerhalb der Piratenpartei leider noch kein ausreichender Meinungsbildungsprozess statt.	Datei:Check grey.gif	Nunja, die Landwirtschaft hat ein Problem: Sie ist kaum noch rentabel. Ob man dies allerdings mit Subventionen lösen kann, ist die Frage. Letztendlich muss der Bauer mehr Geld bekommen, womöglich liegt das Problem aber eher bei den Unternehmen zwischen Bauer und Verkauf, wie Molkereien, etc.
Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein!	Datei:Check red.gif	Das Leitbild der Politik müssen die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein. Dieses umfasst Werte aus vielen verschiedenen Weltanschauungen. Darunter nicht nur die christlichen, sondern insbesondere auch die der Aufklärung und des Humanismus.	Datei:Check red.gif Datei:Check red.gif	Deutschland ist kein christliches, sondern ein säkuläres Land! Und auch unsere Werte sind keineswegs christliche, sondern menschliche. Noch dazu mussten wir uns unsere Menschenrechte in den letzten Jahrhunderten gegen die Kirche erkämpfen und noch heute, bekommen immernoch Kinder, falsche Ideologien indoktriniert.
Die Bahn soll vollständig in staatlicher Hand sein.	Datei:Check green.gif	Wir sind der Meinung, dass insbesondere die Infrastruktur, also das Schienennetz, in staatlicher Hand verbleiben muss. Solange dies im Bahnkonzern verankert ist, muss deshalb von einer Privatisierung abgesehen werden.	Datei:Check green.gif	Weder Schienen, noch Fahrzeuge sollten in privater Hand sein. Bei der Bahnprivatisierung gibt es ein grundlegendes Problem: Sie ist profitorientiert. Das heißt, es wird an allen Ecken eingespart, wie in Berlin bei den S-Bahnen, die Sicherheit sinkt und irgendwann werden nur noch profitable Strecken befahren. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn es zusätzlich zur Deutschen Bahn noch weitere Privatbahnen gibt, doch die eigentliche Bahn muss in Staatshand bleiben. Bereits jetzt ist erkennbar, dass viele Strecken nur noch von der Bahn befahren werden, weil Verkehrsverbünde die Kosten übernehmen.
Die Wehrpflicht soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.	Datei:Check red.gif	Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich seit Einführung der Wehrpflicht entscheidend geändert. Die Organisation der Bundeswehr versucht zwar dem gerecht zu werden, dabei bleibt aber die Wehrgerechtigkeit auf der Strecke. Der Zwangsdienst sollte deshalb abgeschafft werden.	Datei:Check red.gif Datei:Check red.gif	Wehrpflicht ist Zwangsdienst und daher mit den freiheitlichen Werten von uns Piraten nicht vereinbar. Darüber hinaus gibt es keine Wehrgerechtigkeit und seit dem Krieg keine Notwendigkeit mehr dafür. Außerdem zerstört sie leider allzu oft die Karriere von jungen Männern. Ich bin also klar für eine Abschaffung der Wehrpflicht und für eine Berufsarmee.
In Deutschland sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel produziert werden dürfen.	Datei:Check red.gif	Die öffentliche Meinung neigt in Deutschland sehr stark dazu, gentechnisch veränderte Lebensmittel abzulehnen. Da wir keinen direkten Gewinn bei der Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel erkennen können, sehen wir keinen Grund diese zu produzieren.	Datei:Check red.gif	Solange die genauen gesundheitlichen Folgen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln nicht feststehen, sollte dessen Produktion unbedingt vermieden werden, erst recht, weil sie uns keinerlei Mehrwert bieten.
Vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.	Datei:Check green.gif	Wir setzen uns für eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung ein. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare dürfte also nur verwehrt werden, wenn die Rechte des adoptierten Kindes entgegen stehen. Dies sehen wir nicht gegeben.	Datei:Check green.gif	Ich stelle mir eindeutig die Frage, warum homosexuelle Partner hier weniger Rechte haben sollten. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es einem Kind dort schlechter ginge oder diese nicht in der Lage wären, ein Kind zu erziehen und ihm das zu geben, was es braucht. Prinzipiell sollte zwar die Adoption nach Möglichkeit generell vermieden werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Kind bei seinen Eltern verbleiben kann, sollte diese Möglichkeit aber nicht bestehen, sollten homosexuelle Paare ebenso behandelt werden, wie heterosexuelle. Dennoch muss es vorrangig sein, dass die Kinder nach Möglichkeit bei den leiblichen Eltern bleiben können.
Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.	Datei:Check grey.gif	Das Thema ist innerhalb der Bundestagskandidaten umstritten. Wir können deshalb leider keine klare Aussage treffen.	Datei:Check green.gif	Ich bin der Meinung, dass jemand, der viel Geld hat, auch mehr Steuern bezahlen kann, von der dann wiederum mehr soziale Gerechtigkeit herbeigeführt und ggf. ein Bedingungsloses Grundeinkommen finanziert wird.
Bildungspolitik soll Ländersache bleiben.	Datei:Check red.gif	Diese Aussage ist innerhalb der Partei und auch der Kandidaten nicht unumstritten. Wir empfinden die deutlichen Unterschiede im Bildungsniveau der Bundesländer allerdings als großes Problem. Aus diesem Grund ist eine Tendenz hin zur Vereinheitlichung unumgänglich.	Datei:Check red.gif	Ich wüsste nicht, wieso die Bildung in einem Land schlechter sein sollte, als in einem anderen. Bildung sollte in ganz Deutschland auf einem einheitlichen Niveau sein, daher sollten wir die Bildungspolitik des Bundeslandes, in dem die Bildung am besten ist, für die ganze Bundesrepublik übernehmen.
Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden.	Datei:Check grey.gif	Zu diesem Thema fand in der Partei leider noch keine Meinungsbildung statt.	Datei:Check green.gif	Jemand, der Asyl beantragt, wird sicherlich seinen Grund hierfür haben und dürfte sicherlich schlimme Folgen zu befürchten haben, wenn er in sein Land zurückkehrt. Daher sollten wir ihn hier aufnehmen, wenn auch zunächst befristet (aber verlängerbar). Sollte er sich integrationswillig zeigen, bereit sein die deutsche Sprache zu erlernen (sofern er sie nicht bereits beherrscht) und keinerlei Gründe dagegen sprechen, sollte man ihm nach einer gewissen Frist auch die uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis gewähren. Hierbei sollte die Erleichterung, Asyl zu erhalten, vor allem für politisch und religiös Verfolgte, wie den Ex-Muslimen aus dem Iran, die wegen der Ablegung ihres Glaubens, verfolgt werden, erreicht werden.
Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.	Datei:Check green.gif	Die Praxisgebühr missbraucht die Ärzte als Inkassobetriebe der Krankenkassen und verursacht lediglich Bürokratieaufwand ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu verbessern.	Datei:Check green.gif	Eine Praxisgebühr sollte es einfach nicht geben. Es ist bereits jetzt so, dass ärztliche Behandlungen von den Krankenkassen, dessen Beitrag inzwischen enorm hoch ist, finanziert wird. Warum sollte ein Patient also die Pflicht haben, hier zusätzlich zu bezahlen? Immerhin stellt dies für Arbeitslose und Geringverdiener, eine zusätzliche Belastung dar.
Wenn die Löhne sinken, müssen die gesetzlichen Renten entsprechend gekürzt werden.	Datei:Check green.gif	Das Rentensystem setzt voraus, dass die Renten von der arbeitenden Bevölkerung mitfinanziert werden. Gleichbleibende Renten bei sinkenden Löhnen bedeuten real eine Mehrbelastung der jungen Generation.	Datei:Check red.gif	Eigentlich würde ich sagen ja, aber mit Ausnahmen: So sollte die Rente einem jeden Bürger ein gewisses Existenzminimum gewähren. Sollte jemand also nicht viel oder gar nichts in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollte die Rente dennoch so hoch sein, dass die Person davon leben kann, ohne gleich Sozialleistungen beantragen zu müssen. Aus diesem Grund zahlt der Staat ja auch für ALG2-Empfänger in die Rentenkasse ein und sollte dies auch weiterhin tun. Allerdings würde ein Bedingungsloses Grundeinkommen auch dieses Problem lösen.
Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen.	Datei:Check red.gif	Der Handel mit Rüstungsgütern lässt sich nicht dadurch regulieren, dass man als einzelne Nation den Export einstellt. Ein Exportverbot an Staaten, welche die Menschrechte missachten wird von uns, speziell bei Rüstungsgütern, natürlich nicht abgelehnt.	Datei:Check grey.gif	Es mag natürlich eine interessante Frage sein, ob wir deutsche Waffen an den Feind liefern sollten. Prinzipiell sehe ich allerdings keinen Nutzen darin, da die Waffen ansonsten eben aus einem anderen Land, oder in Einzelteilen exportiert werden. Der nützliche Effekt bleibt also aus, also tendiere ich eher zu einem "Nein".
Das gegliederte Schulsystem (Haupt- /Realschulen und Gymnasien) soll beibehalten werden.	Datei:Check red.gif	Die strikte Trennung wird in unseren Augen den individuellen Stärken und Schwächen der Schüler nicht gerecht und drängt diese schon früh in eine bestimme Richtung. Die Trennung muss deswegen deutlich weicher gestaltet werden.	Datei:Check green.gif	Ja, aber mit Einschränkungen: Ich bin prinzipiell der Meinung, dass unterschiedliche Schüler, unterschiedliche Stärken und Geschwindigkeiten haben. So kann es durchaus vorkommen, dass Schüler schneller oder langsamer lernen, als andere. Sie alle in einen Topf zu werfen, ist da kontraproduktiv. Außerdem findet in Gesamtschulen momentan ebenfalls eine interne Selektierung in Zweigen statt, es ändert sich also nichts. Ich finde also, das dreigliedrige Schulsystem sollte beibehalten werden, aber grundlegende Änderungen erhalten. So sollten die einzelnen Schulformen aneinander angeglichen werden, also inhaltlich das selbe lernen und die selben Fächer unterrichten. Um Chancengleichheit zu erreichen, sollte außerdem die schulische Einrichtung nicht mehr auf dem Zeugnis angegeben werden, sondern das Zeugnis lediglich aus den Leistungsangaben (Noten, etc.) bestehen. Der Arbeitgeber sollte also nicht wissen, auf welcher Schulform der Schüler war, um nicht anhand von Schulformen auszuselektieren. Unterdessen muss aber der Bildungsstand beim Verlassen der Schule auf allen Schulformen identisch sein, weshalb es sogar erstrebenswert wäre, die verschiedenen Abschlüsse abzuschaffen und stattdessen einen für alle Schulformen identischen Abschluss einzuführen. So sind alle Schüler am Ende der Schule gleich gebildet, haben diese aber in einem anderen Tempo und evtl. einer anderen Lernweise erreicht.
Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben.	Datei:Check green.gif	Die Entscheidungen und Beschlüsse einer Gemeinde haben unmittelbare und direkte Auswirkungen auf ihre Einwohner, darüber hinaus aber kaum. Ein nichtdeutscher Bürger der Gemeinde wird davon genauso stark betroffen, wie ein deutscher. Gleichzeitig sind Entscheidungen, die speziell die Interessen der Staatsbürger betreffen eher selten.	Datei:Check green.gif	Punkt ist, dass die politische Zukunft auch diejenigen betrifft, die zwar keine deutsche Abstammung haben, aber dennoch auf Dauer hier bleiben wollen. Ich bin daher der Meinung, dass das Wahlrecht für diese Personengruppe nicht nur kommunal vorhanden sein sollte, sondern auch auf Bundes- und Landesebene ausgeweitet werden sollte. Dabei sollte natürlich die Vorraussetzung bestehen, dass die Person eine uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis hat, denn es macht keinen Sinn, Menschen das Recht auf Wahl zu geben, wenn diese in einigen Jahren wieder verschwinden. Ich muss allerdings dazu sagen, dass ich selbst davon betroffen bin, da meine Mutter, die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt. Sie wurde allerdings in Deutschland geboren, hat uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis, will nicht auswandern und beherrscht ausschließlich die deutsche Sprache. Dennoch darf sie auf Bundesebene nicht wählen.
Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") sollen deutlich angehoben werden.	Datei:Check grey.gif	Dieses Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten und befindet sich noch in einem andauernden Meinungsbildungsprozess. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich eine klare Aussage zu dieser These abzugeben.	Datei:Check green.gif	Definitiv sollte das ALG2 angehoben und am besten durch das Bedingungslose Grundeinkommen ersetzt werden. Ebenso lehne ich generell die Einschränkung der Bürgerrechte bei ALG2-Empfängern ab.
Zur Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können.	Datei:Check red.gif	Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee gegen Angriffe von außen. Terrorismusbekämpfung fällt in das Aufgabengebiet der Polizeibehörden. Diese Trennung ist bewusst im Grundgesetz verankert. Bei einer Aufweichung ist mit massiver Einschränkung der Bürgerrechte zu rechnen. Aus diesem Grund lehnen wir die These ab.	Datei:Check red.gifDatei:Check red.gif	Auf gar keinen Fall. Die Bundeswehr dient dazu, Kriegs- und Kampfeinsätze durchzuführen. Für das Inland ist und sollte lediglich die Polizei zuständig sein und das sollte sich, solange kein erneuter Krieg im Inland ausbricht, auch so bleiben.
Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.	Datei:Check green.gif	Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.	Datei:Check grey.gif	Haha.. die Frage finde ich ja immer gemein und auch dämlich formuliert. Natürlich bin ich für eine Demokratie, allerdings halte ich die deutsche Demokratie für deutlich verbesserungswürdig. So wünsche ich mir bspw. eine deutlich direktere Demokratie und bin auch dem Konzept "Liquid Democracy" nicht abgeneigt. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Frage direkt auf unsere Nicht-Demokratie bezieht, die wir explizit in Deutschland haben, müsste ich eher mit Nein antworten... aber das wäre dann ja missverständlich.