Checkliste Kommunalpolitik

Einleitung

Diese Checkliste ist aus einer Diskussion des Stammtisch Bretten entstanden für Fragestunden für den neuen Bürgermeisterkandidaten. Sie ist allerdings auch für piratige Kommunalpolitiker anwendbar (soll es zumindest werden).

Ebenfalls aus OB-Wahl-Fragen (Ettlingen) hinzugefügt.

Wichtige Info-Kanäle für Kommunalpolitik: Orts/Gemeinde/Amtsblatt + Lokalzeitung

Diese Liste enthält vorwiegend Stichworte die noch der Ausformulierung bedürfen.

Checkliste Bildung und Erziehung

Ausstattung Schulen mit PC (Träger der Schulen vorher abklären)
- Teilnahmemöglichkeiten an Projekten (z.B. Landesmedienzentrum etc.)
Proprietäre Softwareproblematik
- Langfristige Einsparmöglichkeiten erläutern (Wirtschaftsfaktor)
Kommunale Nachhilfe für bildungsbenachteiligte Schüler
Kindergärten als "Häuser der kleinen Forscher"
Kein Kind hungrig in die Schule
Schulsozialarbeit
Gewaltprävention (Schulen und Jugendarbeit)
Stadtbibliothek (Öffnungszeiten, PC-Ausstattung, Internet, Medienangebot)
Bürgerzentrum für jugendorientierte Messen
Gebühren für (Landes)Bilbiothek

Checkliste Verwaltung

Kommunale Informationsfreiheit
- z.B. Email Erreichbarkeit / Bearbeitungszeit
Bürgerbeteiligung
- Stadtteile: Pro/Contra Vor-Ort-Verwaltungen (Kosten vs. Bürgernähe)
- Winterdienste: Enorme Einsparungen letzte Jahre, Transparenz bei Auftragsvergabe
- konkrete Bedeutung formulieren (aktuelles Bauprojekt etc.)
Transparenz bei der Vergabe Posten (Stadtwerkeaufsichtsrat,etc.)
- durch Satzungen festgeschrieben; auf Änderungsmöglichkeiten hinweisen
Proprietäre Softwareproblematik (in der Verwaltung)
- ebenfalls auf Wirtschaftfaktor hinweisen
- Beispiele zitieren (Schwäbisch Hall, München)
Bürgerhaushalt (siehe Stuttgart etc.)
- enorme Beteiligungsmöglichkeiten / Vorschlagemöglichkeiten
generell stehen bei jeder Entscheidung eines Rathause Bürger an der Türschwelle: Warum diese Maßnahme? Mit welchem Geld? Warum diese Firma? - Diese Stimmung gilt es aufzufangen, weiterzutragen

Checkliste Vereine, Veranstaltungen und Jugendarbeit

Verbot oder Unterstützung von eSports Veranstaltungen
- Meinung der GR Fraktionen
Spielgelände für Paintball
Jugendliche in der Innenstadt
Skater in der Innenstadt
Skaterpark-Gestaltung und Anbindung,
öffentlicher Raum für alle
- Thema: Verantwortungsbewusste Jugendliche sowie Jugendarbeit (vgl Polizeiaufgebote bei Jugendveranstaltungen)

Checkliste Infrastruktur

Ausbau Breitband (falls nötig)
- für entlegene Stadtteile oder Industriegebiete über div. Anbieter testen: Was ist max Anschlussmöglichkeit (16k DSL vs. Kabel vs. LTE)
- immer auf Wirtschaftsfaktor hinweisen
Studententickets (KVV Träger, falls Hochschulstadt)
Nachtbusse, Stadtteilverbindungen

Siehe Auch