2009-10-15 - Vorstandssitzung

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Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-10-15

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Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.


Tagesordnung/Protokoll

TOP 1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: 19:15

Versammlungsleiter: Jens

Schriftführer: Jan

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • anwesend: JS, JMS, AP, TW, BS
  • abwesend: AK, NH
  • entschuldigt: AK, NH

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Der Punkt zum Expertenrat Urheberrecht (Idee von Aaron) ist missverständlich. Es muss klar gemacht werden, dass dies kein Arbeitsergebnis, sondern nur eine Idee ist. Jan merkt an, dass das Protokoll insgesamt sehr knapp ist. Andi bessert dies nach.

aktuelle Kennzahlen

Mitgliederanzahl laut Bundesdatenbank: 9233

Kontostand: 53.995,21 Euro (Stand: 15.10.2009, 14:00 Uhr)

TOP 2 Finanzen

In 2 LV wurden T-Shirts verkauft ohne dafür Umsatzsteuer (Umsatz: < 3000 EUR) abzuführen. Bernd bittet darum, dass Jens ihm eine Negativerklärung ausstellt, die erklärt, dass in diesen Jahren das Logo nicht als Marke eingetragen war und somit jeder die T-Shirts herstellen und verkaufen konnte. Die Markenanmeldung läuft aktuell noch. Jens ist aber mit einem Fachanwalt dran.

Im LV Bayern wird ein Server (Anonymisierungsserver) betrieben und vermietet, hier herrscht Klärungsbedarf.

Einige LV tun ich schwer damit Mitgliederadressen weiterzugeben. Konsequenz: das Prüfungsunternehmen besucht die LV zur Prüfung der Adressen oder ein Vertreter des LV legt die Adressen dem Unternehmen in Hamburg vor. Mitgliedsbeiträge ohne Adresse würden ansonsten bei der Förderung der Parteienfinanzierung nicht berücksichtigt. Die Adressen werden nur beim (zur Verschwiegenheit verpflichteten) Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft und nicht an den Prüfungsausschuss des Bundestages weitergeleitet.

JuPis sollen möglichst schnell ein e.V. mit eigenem Konto werden, damit wir einen ordentlichen Spendenaufruf machen können.

Jahresbericht für 2006 liegt jetzt vor. Bernd wird den Bericht demnächst vorlegen.

In Sachen Stiftung läuft die Koordination an. Es gibt Interesse/Aktivitäten in Berlin, Nürnberg und Hamburg.

TOP 3 Internationale Zusammenarbeit

Festzurren der Aufgaben der Beauftragten:

Beauftragung eines Koordinators für Pirate Party International

N.N. (1-3)

Zuständiger Vorstand

Jens Seipenbusch, Vorsitzender

Frist

Die Beauftragung ist während der gesamten Amtszeit des Bundesvorstands auf Widerruf gültig

Zusätzliche Vorraussetzung

Der Beauftragte muss über verhandlungssichere Englisch-Kenntnisse verfügen.

Beschreibung der grundlegenden Aufgaben und Ziele

Der Beauftragte ist das kommunikative Bindeglied zwischen der Piratenpartei Deutschland und der Pirate Party International. Seine primären Aufgaben umfassen die Weiterleitung von Informationen aus der Kommunikation der pp.int an die Piratenpartei Deutschland und ihre Organe.

Entscheidungskompetenzen

Entscheidungskompetenz Vorraussetzungen Mitentscheidende
Vertretung der Piratenpartei innerhalb der pp.int (repräsentativ) Der Beauftragte vertritt die PIRATEN innerhalb der pp.int. Dies umfasst die Kommunikation von Beschlüssen und anderen offiziellen Informationen an die pp.int. Mitbeauftragte
Antragsrecht an den Vorstand Der Beauftragte enthält wie der Leiter der Bundesgeschäftstelle das offizielle Antragsrecht an den Vorstand. Mitbeauftragte
Vorbereitung von Vorstandsbeschlüssen bzgl. pp.int Der Beauftragte fasst für die pp.int notwendige Vorstandsbeschlüsse in Anträge. Andere Mitglieder müssen vor Anträgen bezüglich pp.int diese mit dem Beauftragten absprechen. Mitbeauftragte
Ernennung von Mitarbeitern für int. Koordination Weitere Mitarbeiter sind an dem Beauftragen weisungsgebunden. Sie müssen Mitglied der Partei sein und sollen langfristige Parteierfahrung oder andere entsprechende Qualifikationen haben. Die Mitarbeiter unterstützen den Beauftragten bei seinen Aufgaben und Kompetenzen. Mitbeauftragte

Beauftragung eines Koordinators für Piratenpartei der deutschsprachigen Länder (DACH-Piratenparteien)

N.N. (1-3)

Zuständiger Vorstand

Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender

Frist

Die Beauftragung ist während der gesamten Amtszeit des Bundesvorstands auf Widerruf gültig

Zusätzliche Voraussetzung

Südlich gelegener Wohnort zwecks physischer Treffen von Vorteil.

Beschreibung der grundlegenden Aufgaben und Ziele

Der Beauftragte ist das kommunikative Bindeglied zwischen der Piratenpartei Deutschland und den DACH-Piratenparteien. Seine primären Aufgaben umfassen die Weiterleitung von Informationen aus der Kommunikation der DACH-Piratenparteien an die Piratenpartei Deutschland und ihre Organe.


Entscheidungskompetenzen

Entscheidungskompetenz Vorraussetzungen Mitentscheidende
Vertretung der Piratenpartei innerhalb der DACH-Piratenparteien (repräsentativ) Der Beauftragte vertritt die PIRATEN innerhalb der DACH-Piratenparteien. Dies umfasst die Kommunikation von Beschlüssen und anderen offiziellen Informationen an die DACH-Piratenparteien. Mitbeauftragte
Antragsrecht an den Vorstand Der Beauftragte enthält wie der Leiter der Bundesgeschäftstelle das offizielle Antragsrecht an den Vorstand. Mitbeauftragte
Vorbereitung von Vorstandsbeschlüssen bzgl. der DACH-Piratenparteien Der Beauftragte fasst für die pp.int notwendige Vorstandsbeschlüsse in Anträge. Andere Mitglieder müssen vor Anträgen bezüglich der DACH-Piratenparteien diese mit dem Beauftragten absprechen. Mitbeauftragte
Ernennung von Mitarbeitern für int. Koordination Weitere Mitarbeiter sind an dem Beauftragen weisungsgebunden. Sie müssen Mitglied der Partei sein und sollen langfristige Parteierfahrung oder andere entsprechende Qualifikationen haben. Die Mitarbeiter unterstützen den Beauftragten bei seinen Aufgaben und Kompetenzen. Mitbeauftragte
Diese Stellen werden bis zum 29.10. ausgeschreiben. Bewerbungen an vorstand@piratenpartei.de, Ankündigung grundsätzlich über Newsletter. Die Landeslisten werden über dieses Prozedere informiert. Thorsten kümmert sich darum, dass das in den Newsletter kommt.

Alle Anwesenden sind dafür.

TOP 4 Satzungskommission

Diskussion des Vorschlags von Andi über ein ständiges beratendes Gremium bezüglich Satzungsänderungsanträgen. Aufgaben:

  • Beratung von Mitgliedern, die Satzungsänderungsanträge stellen wollen
  • Kommunikation zwischen Mitgliedern mit konkurrierenden Anträgen herstellen
  • Konsistenzprüfung und formelle Prüfung
  • begründete Empfehlungen an den Bundesparteitag ("Ampel-System")

Vorschlag: ein Vertreter des Vorstands und ein Vertreter des Schiedsgerichts bauen die Gruppe auf. Die ganze Kommunikation sollte transparent auf der Satzungsliste laufen.

Der Vorschlag wird begrüßt. Andi erklärt sich bereit. Für das Schiedsgereicht wird Andreas Romeyke angefragt.

Sonstiges (Anträge, Auskunftswünsche,...)

Antrag auf Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen den LV Thüringen

vgl. Fax vom 2009-10-12: Antrag von Harald Peters

Antragstext:

Es wird die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme gemäß §6 Abs. 6, der Bundessatzung gegen den Vorstand des Landesverbands Thüringen der Piratenpartei Deutschland beantragt, denn der Vorstand wirkt auf das Schiedsgericht des Landesverbands ein um eine Verzögerung der Klage vom 27.08.2009 zu erreichen um die dort streitgegenstandliche unlegitimierte Kooperation mit dem Landesverband Thüringen der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ungestört weiter betreiben zu können.

(0 dafür, 5 dagegen, 0 Enthaltungen)

Auskunftswunsch zu Finanzregeln des Bundesschatzmeisters

Die unter Finanzen aufgestellten Regeln des Bundesschatzmeisters sind als "offiziell" markiert. Inwiefern trifft dies zu, bzw. inwiefern sind die dort aufgeführten Regeln für wen bindend? --Angelo Veltens 19:35, 13. Okt. 2009 (CEST)

Stellungnahme des Bundesschatzmeisters: Alle meine Regeln sollten grundsätzlich bindend für alle Teilgliederungen sein. Im Übrigen ist auch die Finanzordnung der Piratenpartei Deutschland bindend. Allerdings befolgen viele Teilgliederungen deren Grundsätze nicht. Ich würde mir persönlich wünschen, dass die Regeln und die Finanzordnung gelten. Regeln sollten im Übrigen nicht als angewandte Knebeltechnik des Bundesschatzmeisters verstanden werden, sondern dienen der Abmilderung des persönlichen Haftungsrisikos. Ich darf im Übrigen nur am Rande erwähnen, dass alle aktuellen Vorstände - natürlich auch die Schatzmeister - die komplette und finanzielle Haftung für zurückliegende Verstöße tragen; insbesondere dann, wenn keine finanzielle Entlastung für Vorgänger-Vorstände erteilt worden ist - auch in möglicher strafrechtlicher Wirkung. Das eigene Wissen und Gewissen der aktuellen Vorstände und Schatzmeistern sagt naturgemäß etwas anderes. Aber ich kann euch zu eurer Beunruhigung mitteilen, dass eine kurze thematische Einführung bei einem Rechtsberater eurer Wahl euch einige schlaflosen Nächte bereiten wird. Ich selber trage gegenwärtig die komplette finanzielle Verantwortung seit Gründung 2006 auf meinen Schultern - und diese wiegt schwer. Mein Rat an aktuelle Vorstände, insbesondere an die Schatzmeister: Wenn euch etwas faul vorkommt, fertigt zu eurer eigenen Absicherung einen schriftlichen Vermerk an oder zeigt diesen mir an. Das Augenmerk der jeweiligen Landesvorsitzenden sollte sich in diesem Punkt nicht nur nach oben Richtung Bundesvorstand konzentrieren, sondern auf die jetzt schon zahlreich existierenden Teilgliederungen unterhalb der Landesebene - eure Verantwortung! --Bernd Schlömer 00:02, 15. Okt. 2009 (CEST)

Auskunftswünsche zu den Budgetanträgen vom 08.10.

Der Abschnitt "Geschäftswege" der Finanzregeln des Bundesschatzmeisters besagt: "Budgetanträge und Bitten auf finanzielle Unterstützung werden schriftlich und gut dokumentiert an den Bundesvorsitzenden oder Schatzmeister gerichtet und dort im Mehr-Augen-Prinzip erörtet. Gleiches gilt für die jeweilige Landesebene. Alles andere macht keinen Sinn und setzt die Schatzmeister der Bundesebene sowie die Schatzmeister der Landesverbände nur dem Vorwurf aus, intransparente Geschäfts- und Finanzpolitik zu betreiben. Jedes Mitglied der Piratenpartei muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich über beantragte Gelder informieren zu können (Transparenzregel)." --Angelo Veltens 19:35, 13. Okt. 2009 (CEST)

Zu den Anträgen auf finanzielle Unterstützung der Sitzung vom 08.10.2009 möge der BVOR mitteilen:

  • ob der Foebud dies nachvollziehbar getan hat
    Stellungnahme des Bundesschatzmeisters: Der FoeBuD hat den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland im Vorfeld der Demonstration "Freiheit statt Angst" mündlich angesprochen. Es wurde danach gefragt, ob die Piratenpartei Deutschland GEMA-Gebühren in Höhe von knapp 1000 Euro für die Demo zahlen könne. Der FoeBuD sei zahlungsunfähig. Der Bundesvorstand hat mit Verweis auf die weiteren (solventen) Parteien zum Ausdruck gebracht, dass transparent dargelegt werden solle, wie sich andere Parteien dazu verhielten. Nach weiteren Verhandlungen haben sich die GRÜNEN, die LINKE sowie der Bundesvorstand der Piraten darauf verständigt, das fehlende Geld zu gleichen Anteilen zur Verfügung zu stellen. Die FDP (Junge Liberale) haben eine Beteiligung abgelehnt, da sie ja keine Musik spielen und quasi stumm die Demo begleiten würden. --Bernd Schlömer 00:06, 15. Okt. 2009 (CEST)
  • ob die Jungen Piraten dies nachvollziehbar getan haben (und was "Offensichtlich" in diesem Zusammenhang bedeutet)
    Stellungnahme des Bundesschatzmeisters: Der Bundesschatzmeister hat über Arvid Kenntnis über den Vorgang erhalten und den Sachverhalt ohne Beschlussempfehlung und ausschließlich zur Kenntnis in die Agenda der Vorstandssitzung eingetragen. In der Vorstandssitzung hat sich nach kurzer Diskussion ergeben, dass eine Übernahme der Verbindlichkeiten als zinsloses Darlehens gewährt werden solle. --Bernd Schlömer 00:06, 15. Okt. 2009 (CEST)
  • wie ein Mitglied der Piratenpartei Einsicht in den jeweiligen Vorgang nehmen kann.
    Stellungnahme des Bundesschatzmeisters: Es existiert kein eigentlicher Vorgang, die Dokumentation des Vorgangs kann diesem Protokoll entnommen werden. --Bernd Schlömer 00:06, 15. Okt. 2009 (CEST)

Weiterhin möge der BVOR mitteilen

  • ob und wenn ja warum die Piratenpartei mit den Rechnungsstellern des Junge Piraten e.V. verhandeln, da der Junge Piraten e.V. eine eigenständige Organisation ist (e.V.) in der die jeweiligen Ämter mit den Rechten und Pflichten der Organisationsform umgehen müssen.
    Verhandlung mit Rechnungssteller: Ich habe auf einer Telefonkonferenz Kenntnis von der Situation der JuPis erhalten und angeboten mit einem Rechnungsteller zu verhandeln, um eine Teilzahlungsvereinbarung für die JuPis zu erzielen, und dadurch die Zahlungsziele zu strecken. Das Angebot wurde angenommen und in der Verhandlung mit dem Rechnungssteller konnte ich eine Vereinbarung erzielen, die die JuPis hinsichtlich der Zahlungsziele entlastete. Es gab dazu keinen Auftrag des Vorstandes, ich habe dies in Absprache mit Julia Reda und Joshua Brück gemacht. Arvid Doerwald 22:18, 14. Okt. 2009 (CEST)
    Stellungnahme des Bundesschatzmeisters: Die Jungen Piraten sind meines Wissens nach in einfacher Form als Organisation zu beschreiben und kein e.V. Ziel der Jungen Piraten ist es jedoch, sich als e.V. zu gründen. Die Mehrheitsmeinung des Bundesvorstands war es, den Jungen Piraten abermals finanziell zu helfen, allerdings ausschließlich in Form eines zinslosen Darlehens. --Bernd Schlömer 00:06, 15. Okt. 2009 (CEST)
    es für den Kredit Sicherheiten von Seiten des Junge Piraten e.V. gibt, bzw. der BVOR im Falle einer Nichtrückzahlung eine entsprechende Haftung des Vorstands der Junge Piraten e.V. prüfen wird (da die Satzung des Junge Piraten e.V. keine Kreditaufnahmeregelung vorsieht).

i. A. --Angelo Veltens 19:35, 13. Okt. 2009 (CEST)

Stellungnahme des Bundesschatzmeisters: Der Darlehensvertrag fordert inhaltlich keine Sicherheiten. Aus dem Darlehensvertrag selbst ergibt sich eine Klagemöglichkeit. --Bernd Schlömer 00:06, 15. Okt. 2009 (CEST)

Zusätzlich wird im Wiki ein Namensraum "Finanzen:" angelegt, auf den alle Schatzmeister rw-Zugriff bekommen und alle anderen ro-Zugriff.

Auskunftswünsch über Betrieb der Bundesgeschäftsstelle

In TOP 3 des Protokolls der BVOR-Sitzung vom 08.10.2009 steht im Antrag von rka "Gemäß Beschluss des Bundesvorstands soll das derzeitige Objekt in einen Dauerbetrieb als Bundesgeschäftsstelle überführt werden."

Der BVOR möge mitteilen in welcher Sitzung dieser Beschluss gefasst und protokolliert wurde oder entsprechend erklären einen solchen Beschluss nicht gefasst zu haben, da das "derzeitige Objekt" erst am 01.Sep.2009 angemietet wurde und in keinem Protokoll der BVOR-Sitzungen seit dem ein entsprechender Beschluss zu finden ist.

i. A. --Angelo Veltens 19:38, 13. Okt. 2009 (CEST)

Beschluss (einstimmig)
Es wird beschlossen, dass die Bundesgeschäftsstelle in der Pflugstraße geführt wird. Diese Adressänderung muss kommuniziert werden. Andi schreibt Bundeswahlleiter dahingehend an. Mit Ende des Monats Oktober wird die Zahlung an den LV Berlin für die Andreasstraße eingestellt.

Auskunftswunsch über Piratenwerk

Der BVOR möge seinen Informationsstand über das Piratenwerk mitteilen.

Insbesondere inwiefern der BVOR dort mitarbeitet (Gründungsmitglied ist z.B. Bernd Schlömer) oder beteiligt ist, was sich unter anderem als Frage aus dem TOP5 des Protokolls der BVOR Sitzung vom 08.Okt.2009 ergibt.

i. A. --Angelo Veltens 13:39, 14. Okt. 2009 (CEST)


Der Bundesvorstand ist nicht direkt am Piratenwerk beteiligt, arbeitet dort nicht mit und ist ansonsten auch nicht weisungsbefugt oder ähnliches.

persönliche Stellungnahme Bernd Schlömer

Ich bin einfaches Mitglied beim piratenwerk. Jeder kann Mitglied beim piratenwerk werden und jeder kann sich dort engagieren. Da ich mich hier für die Mitgliedschaft beim piratenwerk rechtfertigen muss, gebe ich auch gleichzeitg meine Motive für meine Mitgliedschaft bekannt: Das Piratenwerk möchte Konzepte zur politischen und kulturellen Bildung, Tagungen, Seminare, Fort- und Weiterbildungen entwickeln, organisieren und veranstalten und kann nach meiner Auffassung als frühe Vorform einer piratennahen politischen Stiftung verstanden werden. Die Gründung einer politischen Stiftung ist gegenwärtig nicht möglich, da das notwendige Stiftungskapital fehlt. Wenn das piratenwerk Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen gegen Teilnehmergebühr veranstaltet, gelingt der langsame Aufbau einer politischen Stiftung. Gegenwärtig versuche ich, das bundesweite Engagement in der Frage der Gründung von einer piratennahen politischen Stiftung zu koordinieren. Da ich von der Sinnhaftigkeit dieser Idee überzeugt bin, möchte ich das piratenwerk mit meiner Mitgliedschaft fördern.

Da das Interesse an meiner Person offensichtlich grenzenlos ist, gebe ich auch öffentlich bekannt, dass ich Mitglied beim ADAC, dem Mieterverein sowie db-carsharing bin; außerdem habe ich eine heterosexuelle Orientierung - was ich persönlich als zufriedenstellend empfinde - und besitze ein Abo der Zeitschrift KRIMINALISTIK.

Eine Kontaktaufnahme mit dem piratenwerk ist jederzeit möglich: vorstand@piratenwerk.de

Einen kurzen Überblick bietet folgender Link Vorlage:Bildungswerk_Aufgaben --Bernd Schlömer 00:09, 15. Okt. 2009 (CEST)

Mitschnitt der Telefonkonferenz veröffentlichen

Der Vorstand möge regelmäßig einen Mitschnitt der Vorstandssitzungen zur Verfügung stellen, damit alle Gelegenheit bekommen, sich die Sitzung anzuhören auch wenn sie keine Gelegenheit hatten teilzunehmen. --Arvid Doerwald 22:22, 14. Okt. 2009 (CEST)

Idee: AG Transparenz verwaltet die Mitschnitte als Treuhänder. Die AG wird angefragt.

Diskussion im Vorfeld des Beschlusses

Rgewrgwe 21:54, 15. Okt. 2009 (CEST) das wurde u.a. diskutiert im Vorfeld des Beschlusses:

Sorge, Journalisten könnten wörtliche Aussage verwenden. Mögliche Alternativen diskutiert:

  • ausführlicheres schriftliches Protokoll, bei dem die Entstehung von Entscheidungen deutlich wird
  • Zusendung des Audiomitschnitts auf Anfrage per Mail (ließe sich ja z.B. Mitgliedsnummer erfragen oder andere Legitimierung)
  • Audiomitschnitt in Wiki stellen und Disclaimer drüber, dass es intern ist und nicht öffentlich verwendet werden darf
  • In Namensraum des Wikis stellen wo nur angemeldete Wiki-Nutzer drauf können (geht aber offenbar nicht)
  • einfach mal 3 Monate ausprobieren

Am Ende der Diskussion war nur noch Jens dagegen, es "weltweit zu veröffentlichen" (weil man das nicht rückgängig machen kann, auch bei nur 3 Monaten nicht), der Rest würde es 3 Monate ausprobieren wollen.

Schließlich Beschluss, AG Transparenz gibt Mitschnitte an Interessenten raus (so war's doch, oder?)

Stellungsnahme des Bundesvorsitzenden zum Verweis Harald Peters

Jens möge bitte Stellung nehmen ob er den Beschluss des Bundesvorstandes bezüglich des Verweises gegen den Piraten Harald Peters vom 24.09. bereits umgesetzt hat oder was dem noch entgegensteht?

link

--SteffenO 00:08, 15. Okt. 2009 (CEST)

Beschluss
Der Beschluss, Jens den Verweis gegen Harald Peters aussprechen zu lassen, wird einstimmig revidiert, da diese Sache im Landesverband Thüringen geklärt werden soll.


Bezahlung und Zukunft der Bundesausweise

Auskunft oder Beschluss ob Bundesausweise vom Bund getragen werden.

Verlauf der Zukunft der Ausweise (Nachbestellung)

Aktuell
Ende des jetzigen Monats bekommt F. Hornung die Kalkulation der Angebote und das Layout des ausgewählten Mitgliedsausweises. Soll in Druck gehen und Hamburg personalisiert und versendet diese!
unklar
Bei Nachbestellung:?: Die LVs senden notwendige Daten nach HH dass es dort personalisiert wird und HH versendet dieses an das Mitglied! HH erhält das Layout und die Befugnisse in Absprache mit dem Bundesschatzmeister um Kartennachbestellungen zu tätigen. Oder Alternative?

--Andre Stüwe; Generalsekretär Sachsen

Dieser Punkt wird vertagt, da hier noch einiger Klärungsbedarf besteht.

Anfrage zur Einrichtung von Expertenräten und zur Entwicklung von Gesetzesentwürfen

Es wird beantragt durch Beantwortung der folgenden Fragen zu klären wie die:

  • (Zu-)Arbeit und Einbindung von Experten
  • ggf. Einrichtung von Expertenräten, etwa einem Expertenrat Urheberrecht
  • Entwicklung von Gesetzesentwürfen

ablaufen soll, insbesondere im Hinblick auf innerparteiliche Transparenz und Demokratie.

Fragen an den Bundesvorstand

Expertenrat

  1. Welchen innerparteilichen Status (Recht, Kompetenzen, ..) wird der Expertenrat innerhalb der Partei haben?
  2. Wie sollen die Experten einberufen werden? Wie läuft das Verfahren ab? Welche Voraussetzungen müssen die potenziellen Mitglieder erfüllen? Wer entscheidet?
  3. Nach welchen Vorgaben muss der Expertenrat arbeiten? Wie bindend sind diese?
  4. Auf welche Art und Weise interagiert die Partei, ihre verschiedenen Gruppierungen (insbesondere z.B. die AG Urheberrecht), sowie ihre Mitglieder mit dem Expertenrat?
  5. Insbesondere: Wie direkt ist der "kleine Dienstweg" zwischen Expertenrat und Bundesvorstand - und wie sehr hingegen muss die Parteibasis dazwischen einbezogen werden?

Entwicklung von Gesetzesentwürfen

  1. Wer erstellt Gesetzesentwürfe?
  2. Wie wird sichergestellt, dass alle an Gesetzesentwürfen mitarbeiten können und dass verschiedene Alternativen gleichrangig nebeneinander bearbeitet und präsentiert werden?
  3. Durch welche technischen Möglichkeiten (z.B. "Wikipedia 2.0" mit alternativen Fassungen) kann dies unterstützt werden?
  4. Auf welchem Wege ist die Partei über neue Gesetzesideen rechtzeitig zu informieren? (vgl. Überraschung durch Pressemitteilung beim "Zukunftsministerium")
  5. Welche zeitlichen Vorgaben wird es für die Entwicklung von Gesetzesentwürfen geben?
  6. Auf welche Weise wird entschieden, wann und wie Entwürfe öffentlich präsentiert werden? (vgl. Pressekonferenz "Zukunftsministerium")
  7. Wie werden Alleingänge eines Expertenrats oder ähnlicher bzw. assoziierter Kleingruppen vermieden und eine Einbindung der ganzen restlichen Partei verbindlich gemacht?

Begründung

Aus einem Protokoll des Bundesvorstands zu, Konzept der Einrichtung eines "Expertenrates"

Auf der Telefonkonferenz vom 08.10.09 hat sich der Bundesvorstand laut Protokoll mit dem Konzept der Bildung eines "Expertenrates Urheberrecht" beschäftigt. Offensichtlich wurden in diesem Zusammenhang auch schon Experten angesprochen. Zitat aus dem Protokoll:

"Dieser Expertenrat soll dem Bundesvorstand mit Sachkompetenz zur Seite stehen, um konkrete Lösungen bis hin zu Gesetzesentwürfen zur Urheberechtsreform zu erarbeiten. Ihre Bereitschaft erklärt haben bereits: Tim Renner (Ex-Universal-Chef / Motor Music) Patrick Jacobshagen (Rechtsanwalt Filmrecht.com) Weitere mögliche Mitglieder: Prof. Thomas Hoeren (OLG Düsseldorf, Uni Münster), Dr. Frank Eickmeier (RA Unverzagt v. Have) Gut wären noch ein prominenter Musiker/Musikproduzent und ein prominenter Filmproduzent."

Dabei handelt es sich nicht um einen Vorstandsbeschluss, sondern offenbar nur um ein Konzept, das an den BV herangetragen wurde. Umso mehr sollte dieses Thema genutzt werden, um eine grundsätzliche Klärung der Frage innerparteilicher Transparenz und Demokratie, etwa zukünftig bei der Entwicklung von Gesetzesentwürfen, in Gang zu setzen. Der Bundesvorstand möge klar äußern, welche Position dazu besteht - im Protokoll findet sich lediglich der Vermerk "Keine Entscheidung notwendig".

Bedenken darüber, wie politische Arbeit durchgeführt werden soll

Im Sinne unserer Ziele & Werte der Transparenz und Mitbestimmung gibt es erhebliche Bedenken darüber, wie politische Arbeit, etwa Gesetzesentwicklungen durchgeführt werden soll: wie demokratisch, wie transparent?

Von zum Beispiel basisdemokratischer Ernennung von Mitgliedern eines Rates bis hin zu intransparenter Festlegung durch den BV ist vieles möglich. Gleiches gilt für Gesetzesentwürfe.

Notwendigkeit der Klärung aufgrund bisheriger schlechter Erfahrungen mit innerparteilicher Transparenz und Mitbestimmung

Die Erfahrungen mit z.B. dem Zukunftsministerium (Zukunftsministerium, Anfrage an den BV, Protokoll einer Sitzung des LV Berlin zu diesen Vorgängen) haben hoffentlich allen deutlich gemacht, dass die innerparteiliche Transparenz und Demokratie besser beachtet und durchgesetzt werden muss, auch der BV hat da diesbezüglich Besserung gelobt.

Daher möchten wir jetzt Klarheit, was die Entwicklung von Gesetzesentwürfen, politischen Positionierungen und insbesondere der Bildung und Rolle von Expertenräten angeht.

Unterstützer

Diese Anfrage ist unter anderem folgenden Piraten wichtig:

Der Punkt wird vertagt (3 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung).

Grundsätzlich ist aber ein Vortrag von Aaron über die Idee eines Expertenrates noch lange kein Beschluss.

Nächster Termin

Ende der Sitzung: 22:20 Nächster Termin: 22.10.2009, 19 Uhr Ort: der übliche Telko-Raum

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