Vorlage:München/Arbeitsgruppen und Projekte/AG Kommunalpolitik München/Themenvorschläge

mittel- und langfristige Ziele der AG Kommunalpolitik München

• Profilbildung der Piratenpartei und ihrer Kandidaten in der Münchener Öffentlichkeit als wählbare Alternative für das Stadtparlament. Dies soll erreicht werden durch:
  • Die Veranstaltung von lokalen Infoständen in unterschiedlichen Stadtbezirken zu Stadt- oder Stadtbezirksrelevanten Themen
  • Bei Themen, die nicht eindeutig von unserem Programm ableitbar sind, oder bei denen die Münchener Piraten keinen eindeutigen Standpunkt haben (Meinungsbild bei Stammtischen und/oder der Kreisversammlung), sollen Informationen zu unterschiedlichen Sichtweisen inklusive Kontaktdaten von Vertretern der entsprechenden Meinungen (Einzelpiraten, Stadtverwaltung, Bürgerinitiativen) an interessierte Bürger weitergegeben werden, um damit unseren Beitrag zur Informationsfreiheit auch vor einem eventuellen Einzug in den Stadtrat zu leisten
  • Ankündigung dieser lokalen Infostände in der kleinen Lokalpresse (Gemeindeblätter etc.)
  • Ermittlung von Möglichkeiten zu kurzfristigen Entscheidungsinstanzen, um auch bei akuten Themen schnell handeln zu können
  • Kontaktbildung zu lokalen Interessengruppen/Parteien

kurzfristige Ziele der AG Kommunalpolitik München

• Ermittlung von Argumenten pro/wider Moscheenbau, da dieses Thema bestimmt in den nächsten Jahren einmal auftauchen wird, und wir dort zügig eine fundierte Meinung und eine passende Argumentation dafür benötigen, um nicht ins Abseits gedrängt zu werden
• Erarbeitung einer Position zum Anschluss der Schleissheimerstrasse an die Autobahn
• Erarbeitung von Standpunkten zur Wohnungspolitik in München
• Erarbeitung von Positionen zur kommunalen Sportförderung in München

Mögliche weitere Themen

• kommunale Netzpolitik
  • Informationstransparenz
  • Infrastrukturmonopole
  • Open Culture
  • Privatsphäre und Datenschutz
  • Offene Standards und quelloffene Software in der Verwaltung
    • 12px LiMux, Linuxprojekt der Stadtverwaltung
  • Überwachung im ÖPNV
  • Mobil verfügbare Internetzugänge (WLAN)
• Stadtentwicklung
  • Gentrifizierung
  • Ausbau ÖPNV
    • 2. S-Bahn-Stammstrecke
  • Jugendpolitik
  • Mietsituation
    • Parksituation Messestadt-Riem

• Grundlagenarbeit
  • Was gehört zur Kommunalpolitik in München ?
  • Wie funktioniert Kommunalpolitik
    • theoretisch (Seminare, Literatur)
    • praktisch (Teilnahme an öffentlichen Sitzungen, Anträge/Protokolle im web)
  • Themen erarbeiten
    • top-down (abgeleitet von dem Parteiprogramm)
    • bottom-up (aktuelle/zukünftige Einzelthemen 'einsortieren')
    • Abgrenzung, Was wird bewusst nicht aufgenommen
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• Altlasten und sonstige Berichte

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