NRW:Ideensammlung/Überwachung Verfassungsschutz

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Der Verfassungsschutz wird in NRW durch das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert. Allerdings auch dessen Arbeit unterliegt derart starker Geheimhaltung, dass nicht mal in Erfahrung zu bringen ist, wann dieser tagt.

Geheimdienstliche Ermittlungen erfordern selbstverständlich Geheimhaltung. Dennoch hat auch bei dieser Behörde meiner Meinung nach die Öffentlichkeit ein Recht auf bessere Information bzgl. dessen Arbeit. Somit sollten Informationen über konkrete Ermittlungen etc. zwar nicht an die Öffentlichkeit geraten, aber Informationen darüber, wann dieses Gremium tagt und welche Themen darin erörtert werden (weit genug verallgemeinert, dass kein Geheimmaterial an die Öffentlichkeit gerät oder der Verfassungsschutz in seiner Arbeit behindert wird) sollten zugänglich gemacht werden. Nur so ist sicher zu stellen, dass der Verfassungsschutz mit der nötigen Sorgfalt kontrolliert wird.