NRW:Kommunalpolitisches Treffen

Einführung

In einigen wenigen Städten NRWs haben sich bereits AKs und eine AG zu kommunalpolitischen Themen gebildet. Soweit ich weiss sind das neben Aachen und Münster, in denen Piraten einen Platz im Rat geentert haben, auch Bonn. Es gab wohl auch Interesse in der einen oder anderen Kommune, in der die Piraten das auch gerne machen würden und wo es sogar schon die eine oder andere konkretere Diskussion dazu gab.

Deswegen haben wir vor, uns zu treffen, um das kommunalpolitische Profil der Piraten in NRW zu stärken und einen "AK Kommunalpolitik NRW" zu gründen. Da das ganze in erster Linie als Arbeitstreffen gedacht ist haben wir vor, das Treffen auf 15 Teilnehmer zu begrenzen, weil ab einer höheren Zahl kein sinnvolles Arbeiten mehr möglich ist. Es wird übrigens von jeder Gruppe erwartet, dass die einen kurzen Vortrag (5-10 Minuten) über die politischen Zustände und Möglichkeiten in der jeweiligen Gemeinde hält (siehe Agenda). Am liebsten wären uns also Leute, die sich in ihrer Gemeinde bereits umgetan haben, einige erste Erfahrungen im Umgang mit anderen politischen Kräften hatten und das Ziel haben, sich auf kommunaler Ebene in ihrer Gemeinde ganz konkret einzubringen. Wir suchen ausdrücklich keine Piraten, die nur mal aus Interesse kommen wollen, denn das ist nicht wirklich zielführend. Das mag wenig transparent erscheinen, aber wie gesagt, das Ziel liegt in einem produktiven Arbeitstreffen und Bildung eines Fundamentes für die nächsten Jahre auf dieser politischen Ebene, und das lässt sich nicht anders als mit einer überschaubaren Anzahl an Leuten machen.

Termin und Ort

Ort: Piratenbüro Münster Johann-Krane-Weg 37
Termin: Donnerstag, 05.11.2009, ab 19 Uhr.

Protokoll

Das Protokoll des Treffens ist auch im Wiki.

Agenda des Treffens "Piraten und Kommunalpolitik"

Agenda kann gerne ergänzt werden. Referenten sollen sich bitte eintragen.

Kurze Vorstellung der Anwesenden
Kurzvorträge der Vertreter aus den einzelnen Kommunen (5-10 Minuten)
- Status (Ratsmitgliedschaft, Ausschussmitgliedschaften o.ä.)
- Verhältnis zu anderen Parteien/Fraktionen und Kurzüberblick über die politische Situation in der Kommune
- Zustand des eGovernment und der Bürgerbeteiligung in der jeweiligen Kommune
- Kurzüberblick über generelle "Hot Topics" in der jeweiligen Kommune
Kurzvortrag zur GO NRW
- Überblick über die Regelung der Bürgerbeteiligungsmodelle auf kommunaler Ebene
Kurzüberblick "Sachkundige Bürger"
Thematische Diskussion
- Piratenthemen auf Kommunalebene
- Möglichkeiten von kommunalen Quickwins vor der LTW
Politische Strategien
Öffentlichkeitsarbeit und Informationsgewinnung
Gründung des AK Kommunalpolitik NRW

Teilnehmerliste (beschränkt auf 15 Teilnehmer)

Teilnehmerliste

Ich bin da gewesen

fukami - Bonn
Fx - Aachen
Teukan - Aachen
Saido7 - Aachen
Sheppard - Bornheim
Tussi - Bornheim
Plaetzchen - Münster
alios - Münster
Bastian - Münster
wernermuende - Münster
Nicolas James Artley - Münster
Hans Immanuel - Bad Salzuflen, Lippe - Glück gehabt, geht doch :)
TheConstructor - Münster
CptMarco - Münster

Ich hätte Interesse gehabt, war aber verhindert

Alagos - Münster
robikraus - Münster
Ravenent - Aachen
Bine - Aachen
Henne - Aachen
Tueksta - Bonn (krank)

Interessierte

Bonn

fukami
Tueksta Wenns terminlich passt.

Bornheim

Münster

Aachen

Bad Salzuflen

Hans Immanuel

Hier noch ein paar grundsätzliche Fragen (und Antworten) zu dem Thema

Was haben Piraten in der Kommunalpolitik verloren?

Kommunalpolitik bietet auch für Nicht-Ratsmitglieder eine Reihe an Möglichkeiten, sich in das politische Geschehen einzubringen. Kommunal gibt es die Möglichkeit eines verhältnismässig leichten Einstiegs in konkrete politische Arbeit. Da die GO in NRW eine Reihe an Beteiligungsmodellen vorsieht, ist da eine Menge drin. Zudem gibt es eine verhältnismässig grosse Nähe zu lokalen Politikern (und ihrer Erfahrung) und den Themen, die in einer Gemeinde grade wichtig sind. Den Piraten kommt dabei zugute, dass Parteigrenzen eine sehr viel kleinere Rolle als in anderen politischen Kontexten spielen.

Ein Ziel dabei ist es, politische Erfahrungen und Kontakte zu sammeln sowie ein Verständnis für die realen politische Prozesse zu entwickeln. Wir haben ausserdem den grossen Vorteil, dass es Interesse anderer Parteien an Spezialisten zu bestimmten Themen gibt, die sich bei uns finden.

Vor der LTW in NRW haben wir die Möglichkeit, einige politische Quickwins zu erreichen, denn eins müssen wir aus meiner Sicht klar nach aussen kommunizieren: Die Piraten sind bereit, sich politisch zu beteiligen und Verantwortung zu übernehmen. Und aus meiner Sicht ist genau im kommunalen Umfeld das auf relativ leichte Art und Weise möglich.

Und das für ich schlüssigste Argument ist das: Auch Piraten leben in Städten und Gemeinden, und schon als Bürger eben dieser sollte es für jeden Bürger, ob Pirat oder nicht, von Interesse sein, was da politisch genau passiert.

Was können die Piraten in der Kommunalpolitik bewirken?

Es gab und gibt eine Reihe von bislang nicht besonders gut dokumentierten Ideen, die aus meiner Sicht vernünftig sind und aus denen sich einige gute Konzepte konstruieren lassen. Ich will jetzt nicht genauer darauf eingehen, aber hier mal ein paar Beispiele, was das für Themen sein können (und natürlich noch sehr ausbaufähig sind):

Detailverbesserungen der kommunalen eGovernment-Angebote
Einsatz quelloffener Software in der Verwaltung, Nutzung von freien Formaten im Dokumentenaustausch
Stichwort "Kommunales Datenschutzbüro"
Stadtbibliotheken als ein Hort des Wissens (Stichwort "Open Access" stärken)
Stadtwikis
Stichwort "Bürgerbegehren Online"
Förderung der Digitalkultur
Angebot eines freien, stadtweiten WLAN (mindestens mit Zugang zu Stadt- und Geoinformationen)
Eindämmung der Videoüberwachung in der Stadt
Vgl. Münster: Entwurf von kommunalpolitischen Forderungen

Warum brauchen wir Treffen zu dem Thema?

Die meisten von uns haben nur relativ wenig Erfahrung im realen politischen Alltag. Deswegen sind alle Erfahrungen, die bislang gemacht wurden und die in Zukunft gemacht werden, für alle sehr wichtig. Die Piraten in den einzelnen Kommunen haben sehr unterschiedliche Ausgangpositionen, sei es, um an Dokumente, Beschlussvorlagen und Termine ranzukommen, teilweise gibt es in manchen Gemeinden Instrumente, die es in anderen Gemeinden nicht gibt (z.B. Bürgerbefragungen und ähnliches). Das Treffen soll nicht einmalig stattfinden, sondern nach Möglichkeit kontinuierlich alle paar Wochen oder Monate.