Wahlversprechen nachverfolgen
Die Wahl ist vorbei, aber was machen die Regierenden damit jetzt? Üblicherweise legen sich Wähler, Medien etc. nach der Wahl schlafen. Nächstes Mal erinnert sich dann auch keiner mehr so genau, was sie dieses Mal eigentlich alles versprochen hatten, bzw. was daraus geworden ist.
Mit überschaubarem Aufwand ließe sich das ändern.
Adoptiere eine*n Abgeordnete*n
- Finde heraus, wer aus Deinem Wahlkreis im Bundestag sitzt.
- Richtig Sinn macht die Aktion nur bei MdBs der Regierungsparteien, also ggfs. auf den Nachbarwahlkreis ausweichen.
- Finde heraus, welche Wahlversprechen er/sie auf Kundgebungen oder Plakaten gemacht hat. Noch ist das leicht, schau' Dir einfach die Plakate an, bevor sie verschwinden. Je konkreter, desto besser.
- Setze Dir eine automatische Erinnerung alle 3-6 Monate und frage ihn z.B. auf abgeordnetenwatch an, was aus dem Versprechen geworden ist. Und zwar die nächsten vier Jahre lang, bis zur nächsten Wahl.
- Benutze beim Nachfragen konsequent den Verweis auf sein Wahlversprechen, und zwar im Wortlaut. Hebe ein Beweisphoto auf, wenn möglich. Lass ihn/sie sich nicht rauswinden.
Rechtzeitig vor der nächsten Wahl: Auswertung
Was die Journalisten dieses Landes nicht mehr leisten, ist für uns Piraten ein Leichtes. Die Versprechen und ihre Ergebnisse zusammenstellen, mit den Originalantworten der Abgeordneten. Ein paar nette Statistiken, hübsch aufbereitete Grafiken, unter CC Lizenz, damit die Printmedien sie problemlos verwenden können.
Und das fertig zum nächsten Bundestagswahlkampf, um der Regierung ihre eingehaltenen oder gebrochenen Versprechen mit lückenloser Nachweiskette vorlegen zu können.
In den Wahlkreisen kann man damit bewaffnet die Wahlkampfveranstaltungen entern und den Direktkandidaten (natürlich höflich und ohne zum Störer zu werden) öffentlich ein paar Fragen stellen.
Allgemeine piratige Themen
Hier kommen Beschlüsse des Bundestages hin, denen die Piratenpartei nicht zustimmt (evt. Ausweitungen der Netzsperren, ...). Also so eine Art "Hier (konkret) macht die Piratenpartei etwas besser."-Liste.