Innere Sicherheit

50px	Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von Kritische masse Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen.

Wie wird der Begriff "Innere Sicherheit" überhaupt definiert und welchen Einschränkungen unter liegt dieser Begriff? Reglementierungen, Überwachung, vorauseilende Selbstzensur und -Kontrolle ... werden immer wieder politisch mit diesem Schlagwort gerechtfertigt, hergestellt und durchgesetzt. Der Grundfragen der Anti-Überwachungs-Bewegung rund um die Piraten richten sich auch gegen die Legitimationskonzepte, mit denen der Begriff "Innere Sicherheit" verbunden ist. Gesellschaftliche Problem müssen offen und demokratisch gelöst werden. Der Diskurs einer „Inneren Sicherheit“ dagegen zielt auf Behauptung von „Ausnahmesituationen“, mit denen demokratische und gesellschaftliche Debatten ausgehebelt werden können.

Beispiele für kritische Positionen zu dem Konzept "Innere Sicherheit":

• Keine Einschränkungen der Grundrechte und Bürgerrechte durch das Konzept "Innere Sicherheit"

• Kritik an der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Gruppen und Einzelpersonen durch die Überwachung und Kriminalisierung sog. abweichenden Verhaltens. Vgl. z.B. labeling-approach. Ein Beispiel sind rassistische Fahndungstechniken, wie das Racial profiling.

• Kontrolle der Nachrichtendienste, der Polizei, der Sammlung von Daten (durch öffentliche wie durch private Einrichtungen) ... (Siehe die Tradition "Bürger/innen kontrollieren die Polizei" etc.)

• Kritik an der Einschränkung von demokratischen Rechten - z.B. bei Demonstrationen. (Abfilmverbot der Polizei durchsetzten etc.)

• Kritik an demokratisch nicht oder unzureichend legitimierten Ausnahmezuständen. Mit dem schwammigen Konzept der "Inneren Sicherheit" lässt sich seitens der Politik auch willkürlich, schnell und wirkungsvoll sog. Notstandssituationen ausrufen, die zu weitgehenden Überschreitungen demokratischer Entscheidungsprozesse führt.

• Sensibilisierung der Gesellschaft gegenüber sog. "Sicherheitsdiskursen", in denen von eigentlichen Problemen in der Gesellschaft (Ungleichheit, strukturelle Formen der Ausgrenzung ...) abgelenkt wird. Einem zweifelhaften Sicherheitsdiskurs setzen Kritiker/innen die Forderung nach Demokratisierung, Partizipation und Gleichberechtigung entgegen.

• Kritik und Aufklärung gegenüber den in den Medien beliebten Angst- und Sicherheitsdiskursen (Z.B. gegenüber Jugendlichen, nicht-weißen Menschen). Aufklärung über die Anti-Terror-Kampagnen und Anti-Drogen-Kampagnen ...

• Kritik an der Privatisierung von "Sicherheit". Diese Privatfirmen unterliegen so kaum mehr einer öffentlichen und demokratischen Kontrolle.

• Aufklärung über falsch verstandene Übernahme von Sicherheitsdiskursen. Das Konzept der "Inneren Sicherheit" führt auch zu einer Verinnerlichung dieser Konzept: Verunsicherung, Selbstzensur, Fremdenfeindlichkeit, Law-and-order- Mentalität ... Probleme werden nicht mehr gesellschaftlich analysiert, sondern - z.B. im Präventionsgedanken - auf sich selbst zurückgeführt ("Wenn ich mich nicht normal verhalte ... wenn ich nicht gesund lebe ... etc. bin ich das Problem und nicht die gesellschaftlichen Umstände der Arbeit, der Umwelt, der Verteilung ...")

(Wichtige Literatur: Tobias Singelnstein, Peer Stolle: Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert. VS Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) 2006. Rezension / KONTROLL VERLUSTE. Interventionen gegen Überwachung - Das Weblog zum Buch der Leipziger Kamera (Hrsg.) Inhalt )

Gerade die Piraten brauchen hier überzeugende Argumente im Umgang mit dem Konzept „Innere Sicherheit“, wenn die Haltung gegen Überwachung nicht als oberflächlich erscheinen soll! Bei einem kritischen Umgang mit dem Thema zeigt sich auch, dass Kritik an einer Überwachungs(Sicherheits)-Gesellschaft keines Wegs nur punktuell die Problem der Gesellschaft betreffen (Stichwort „Themen-Partei“) .

Soweit als Anregung für eine Diskussion.

-- Kritische masse 17:24, 5. Sep. 2009 (CEST)