2009-09-03 - CDU sperrt Piraten aus
| 80px | Diese Pressemitteilung wurde bereits versendet. Editieren im Wiki bringt also nichts mehr. Nachbearbeitungen oder Auflistungen von Leuten, die unsere PM genutzt haben, sind sehr erwünscht. |
| Pressemitteilung | |
| Thema: | CDU sperrt Piraten aus |
| Ersteller: | scotty |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | Unglow, Heiko |
| Gliederung: | Landesverband Rheinland-Pfalz |
| verschickt am | 04.09.2009 |
CDU sperrt Piraten von Wahlkampveranstaltung in Ludwigshafen aus
Am vergangenen Freitag (28.08.2009) wurden Mitglieder der Piratenpartei Ludwigshafen und der Grünen Jugend mit Polizeigewalt daran gehindert eine Wahlkampfveranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Ludwigshafen zu besuchen. Die vorgebrachte Begründung lautete, dass sie die Veranstaltung stören würden. Trotz einer Versicherung dies nicht zu tun, wurden die Piraten schließlich auch des Bürgersteigs vor dem Veranstaltungsgebäude verwiesen und die Daten eines Piraten wurden polizeilich festgehalten. Ebenfalls wurde eine verdachtsunabhängige Durchsuchung des Fahrzeugs eines Mitglieds der Grünen Jugend durchgeführt, bei der nichts gefunden wurde.
Roman Schmitt, dessen Daten als mutmaßlicher Störer von der Polizei aufgenommen wurden, beurteilte den Vorfall mit den Worten: "Wenn mir dieser Abend eines gezeigt hat, dann dass die CDU richtig Angst vor uns hat und versucht uns bei jeglicher Möglichkeit zu bekämpfen und zur Not auch mit unrechten Mitteln! Wie dem auch sei, wir werden weitermachen und uns nicht unterkriegen lassen."
Roman und weitere Bürgerrechtler von der Piratenpartei folgten diesem Motto und waren auch bei der Wahlkampfveranstaltung von Angela Merkel am 2.9.2009 in Ludwigshafen anwesend. Die Gruppe wurde auch diesmal argwöhnisch von den Kameras der Polizei überwacht. Nach Ende der Veranstaltung konnten die Piraten allerdings einen Erfolg für sich verbuchen: Viele Passanten sprachen sie an und diskutierten mit ihnen angeregt über das Wahlprogramm der jungen Partei, die sich für Bürgerrechte in der digitalen Welt einsetzt.
Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse
Ihr Presseansprechpartner:
Angelo Veltens
Politischer Geschäftsführer
presse@piraten-rlp.de
0176-27250636
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz
Postfach 201251
56012 Koblenz
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
http://suppenkelle.wordpress.com/2009/08/29/schaeuble/ Links zu Quellen der Pressemitteilung