Bundestagswahlkampf2009/Flyer

Auf dieser Seite sollen Texte für einen Wahlkampf-Flyer für die Bundestagswahl 2009 erarbeitet werden. Grundlage dafür ist natürlich das beschlossene Wahlprogramm

Die Texte können und sollen dann von unterschiedlichen Landesverbänden in Flyern frei verwendet werden!

Richtwert können etwa 50-100 Wörter je Themen-Abschnitt sein.

Die Piratenpartei

Wissen und Kultur werden durch die Entwicklung des Internets zunehmend weltweit verfügbar. Die daraus entstehenden neuen Möglichkeiten stellen bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen auf den Prüfstand. Gleichzeitig dröhnt ein Ruf nach Sicherheit aus Angst vor Terrorismus durch die Gesellschaft, der viele in der Verteidigung der Freiheit verstummen lässt. Wenn Politiker und Gesellschaft falsche Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben, kann uns das in eine totalitäre, globale Überwachungsgesellschaft führen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial-gerechte und freiheitlich-selbstbestimmte Ordnung entstehen.

Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die die Politik im digitalen Zeitalter zum Vorteil aller mitgestalten will. Das vollständige Programm finden Sie im Internet: Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm

Grundgesetz bewahren

Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der deutschen Bürger. Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem Staat verteidigen. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der ursprünglichen Form unserer Gründerväter von 1949. Jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Privatsphäre und Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Sie ermöglichen die demokratische Teilhabe. Das ist eine Voraussetzung für unsere freiheitliche Gesellschaft.

Der vorherrschende Kontrollwahn bedroht unsere Gesellschaft mehr als der internationale Terrorismus. Angesichts verzerrter Bedrohungsszenarien wurden flächendeckende staatliche Überwachung, fragwürdige Rasterfahndungen und zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen (Anti-Terror-Datei) eingeführt. Diese Maßnahmen schüren Misstrauen und Angst und führen zu einer schleichenden Abschaffung der Unschuldsvermutung.

Speziell die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung widerspricht allen Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Ebenso lehnen wir die Erfassung biometrischer Daten in zentralen Datenbanken und deren Verwendung in Passdokumenten ab.

Jeder Bürger soll das Recht haben, die Verwendung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren. Wir fordern einen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken. Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten ohne ausdrückliche Einwilligung muss verboten sein. Wir fordern Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von Stellen, die personenbezogene Daten verwenden.

Ebenso hat jeder ein Recht auf vertrauliche Kommunikation. Das Briefgeheimnis soll zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis erweitert werden und somit auch für e-Mails gelten.

Gemeinsam mit dem deutschlandweiten Bürgerrechtsbündnis 'Freiheit statt Angst' fordern wir Überwachung abzubauen, bestehende Überwachungsbefugnisse zu überprüfen, neue Überwachungsvorhaben zu stoppen und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet.

Demokratie durch Transparenz und Beteiligung

Die PIRATEN setzen sich für eine transparente sowie nachvollziehbare Politik und Verwaltung in Deutschland ein. Eine demokratische Gesellschaft braucht einen transparenten Staat und keine gläsernen Bürger! Dazu zählt die Garantie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ohne staatliche Überwachung. Bestrebungen, die Inhalte im Internet zu filtern, lehnen wir ab. Staatliche Kontrolle des Informationsflusses ist Zensur und hat in einer Demokratie nichts verloren.

In einem transparenten Staat soll nachvollziehbar sein, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden. Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke sollen so kurz wie nötig und so verständlich wie möglich gestaltet werden. Geheime Ausschüsse lehnen wir ab.

Lobbyismus und Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Politikern müssen aufgedeckt werden. Abgeordnete sollen ihre Nebentätigkeiten und daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen. Abgeordnete der Piratenpartei werden dabei mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir fordern bessere Regelungen zur Informationsfreiheit in Deutschland. Jeder Bürger darf Aktenvorgänge und die zur Verfügung stehenden Informationen einsehen. Einschränkungen durch die Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem sollen eng gefasst werden und dürfen keine gesamten Behörden ausschließen.

Die Piratenpartei fordert für Deutschland einen verbesserten Informantenschutz. Informanten sollen zwischen gesetzlichen oder betrieblichen Regelungen wählen dürfen.

Wir fordern mehr Mitbestimmung. Das repräsentative demokratische System soll um direkte demokratische Elemente ergänzt werden. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mitzuentscheiden.

Immaterialgüterrechte

Urheberrecht

Wir PIRATEN fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen. Der Einsatz von Kopierschutzmechanismen, die rechtmäßige Nutzungen verhindern, soll untersagt werden. Derzeit werden pauschale Abgaben auf Medien und Hardware erhoben und über die GEMA verteilt. Diese Abgaben müssen überprüft werden.

Der Künstler soll das Urheberrecht nutzen können, um für jedes einzelne Werk die Lizenz frei zu wählen. Wir sind gegen eine weitere Verlängerung der Schutzfristen. Diese sollten maximal bis zum Tode des Urhebers gelten.

Viele Firmen der Musikindustrie übernehmen vor allem eine Vermittlerfunktion, die durch die Möglichkeiten des Internet nicht mehr zeitgemäß ist. Anstatt alte Geschäftsmodellen mit unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger am Leben zu halten, fordern die PIRATEN, neue Geschäftsmodelle, z.B. über die Nutzung von CreativeCommons Lizenzen, zu entwickeln.

Patentrecht

Das heutige Patentsystem es erweist sich immer öfter als Innovationshemmnis und behindert den technischen und ökonomischen Fortschritt in vielen Bereichen.

Wir PIRATEN lehnen Patente auf Leben, inklusive der Patente auf Saatgut und Gene, sowie auf Software und Geschäftsideen ab. Diese Patente privatisieren allgemeine Güter und enthalten kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne. Bei Saatgut und Tieren fordern wir außerdem ein uneingeschränktes 'Nachbaurecht', damit Bauern wieder eigenes Saatgut kostenfrei aussäen dürfen.

Pharmazeutische Patente erzeugen viele ethische Bedenken, treiben die Preise für Medikamente in die Höhe und verteuern unser Gesundheitssystem. Wir wollen neue, kooperative Modelle zur Finanzierung medizinischer Forschung entwickeln.

Open Access (Freier Zugang)

Öffentlich finanzierte Werke müssen der gesamten Gesellschaft zugute kommen. Durch Open Access wollen wir eine Infrastruktur für einen dauerhaften, freien und einfachen Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen und digitalen Gütern entwickeln. Ein leichterer Zugang zu Wissen wird zu erfolgreicherer Forschung, mehr Innovation und mehr Wohlstand führen.

Infrastrukturen offen halten

Infrastrukturnetze wie Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege bilden monopolartige Strukturen. Der gleichberechtigte, freie Zugang zur Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft extrem wichtig. Gleichzeitig sind diese monopolartigen Netze anfällig für Wettbewerbsverzerrungen. Wir fordern, dass der Staat Betreiber solcher Netze ist bzw. bleibt.

Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, leistungsfähige Bildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Wir begrüßen private Finanzierung, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte nimmt.

Bildungsgebühren jeglicher Art lehnen wir ab, da sie den Zugang zu Bildung einschränken und dadurch die Weiterentwicklung von jedem Bürger beinträchtigt. Wir wollen die Lernmittelfreiheit durch die Verwendung von frei lizenzierten Werken herstellen. Diese Werke erlauben es dem Lehrenden zudem, die Lernmittel ohne rechtliche Bedenken auf seinen Unterricht anzupassen.

Der staatliche Bildungsauftrages soll die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen, sondern ergänzen. Weiterhin fordern wir eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen, die den Lernenden eine angemessene Einflussnahme ermöglicht.

NRW-Flyer

NRW hat bereits einen Flyer zur Bundestagswahl gestaltet:

TRANSPARENZ

Die Piraten setzen sich für einen Staat ein, der keine Geheimnisse vor seinen Bürgern hat. Politische Entscheidungen sollen nachvollziehbar und öffentlich diskutiert werden, Steuergelder sorgfältig und offen dokumentiert eingesetzt werden. Es müssen endlich wieder gute Argumente zählen im Bundestag, anstatt nur Interessen der Parteien und Wirtschaft.

DIREKTE DEMOKRATIE

Jeder hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Neue Medien wie das Internet bedeuten auch neue Möglichkeiten für unsere Demokratie. Aber die Altparteien sind bürokratische Dinosaurier geworden, und mittlerweile nehmen Lobbyisten und Geldgeber mehr Einfluss auf die tägliche Politik als die Wähler selbst. Die Piratenpartei steht hingegen für eine Politik, bei der jeder mitmachen kann! Ernste Themen werden sachlich und offen angesprochen, sowie Wünsche und Bedenken von Bürgern und Experten respektiert.

GRUND- & BÜRGERRECHTE

Unser Grundgesetz sichert jedem Deutschen unantast- bare Grundrechte zu, aus denen sich auch viele Bürger- rechte ableiten. Leider wurden durch die Politik der letzten 20 Jahre genau diese Rechte immer weiter beschnitten. Mit Rasterfahndung, Schleierfahndung, eingeschränkter Versammlungsfreiheit, Antiterrordatei, BKA-Gesetz, In- ternetsperren – und es ist kein Ende in Sicht! Schluss damit! Wir wollen das Grundgesetz wieder stärken und den Bürgern ihre Rechte und Freiheiten zurückgeben. Der Staat darf nicht länger so tun, als sei unser aller Freiheit eine „Gefahr“.

DATENSCHUTZ

Informationelle Selbstbestimmung. Darunter versteht man das Grundrecht der Bürger, die Verwendung ihrer persönlichen Daten zu kontrollieren. Die Datenskandale der vergangenen Jahre zeigten: Staat und Wirtschaft gehen leichtsinnig mit unseren Daten um, die sie oft sogar ungefragt im Alltag erhe- ben. Wir Piraten machen Politik nach der Devise: Öffentli- che Daten nützen – private Daten schützen.

OPEN ACCESS

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferi- scher Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheber- rechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, soll- ten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfü- gung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall. Durch Paten- te und Lizenzgebühren wird der Austausch von Wissen stark behindert. Offene und freie Lizenzmodelle erlauben Forschern, Lehrern und Bürgern auf Fremdwerken aufzubauen, sie zu mehren, zu prüfen und zu verbessern.

URHEBER- UND VERWERTUNGSRECHTE

Unser Urheberrecht wird seit Jahren zunehmend durch die Verwerterindustrie der Alltagstauglichkeit beraubt. Millionen von Bürgern, jung und alt, werden durch un- sinnige Gesetze kriminalisiert, obwohl sie bloß Kultur – Bilder, Filme oder Musik – für den privaten Gebrauch kopiert oder weitergegeben haben. Die Piraten setzen sich für ein sinnvolles und faires Ur- heberrecht ein, das die Schöpfer schützt und die Ge- sellschaft kulturell bereichert.