Benutzer:TheK

Vorlage:Piratenprofil/Politischer Kompass

Kurzprofil
Persönlich
Name:	Kai F. Lahmann
Nick:	TheK
Familienstand:	ledig
Geburtstag:	09.11.1979
Politisch
Stammtisch:	Lüneburg
Kontakt
Webmail:	Form-Mailer
Piraten-Forum:	7155
Blog:	http://thek-blogging.blogspot.com/

Ich komme aus Lüneburg. Seit der Gründung des hiesigen Kreisverbandes Ende September 2010 dann auch offizielles Mitglied; ansonsten seit Gründung des hiesigen Stammtisches aktiv.

Besonderes Interesse habe ich an dem Thema Energiepolitik, wozu ich auch schon einiges ausgearbeitet habe: Benutzer:TheK/Umweltpolitik (paar andere Umweltthemen haben sich da auch schon reinverirrt).

Für mich sind Gesetze nur Konkretisierungen der Verfassung. Aus diesem Grunde ist es nicht die Aufgabe von Einzelgesetzen, die Moral festzulegen. Die Aufgabe des Staates sehe ich vor allem darin, jede Faktoren zu stärken, die in einem reinen freien Markt zu kurz kämen.

Einige Ziele, die sich sicherlich immer mal wieder ändern..

Bürgerrechte

Abschaffung aller Einschränkungen des Art. 5 GG mit Ausnahme des Jugendschutzes.
Keine Verdachtslose Überwachung oder Datenspeicherung.
Echte Netzneutralität, inklusive völliger Abschaffung der Störerhaftung für Diensteanbieter und ISPs
Grundrecht auf Internetzugang

Jugendschutz

Jugendschutz muss auf Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit überprüft werden.
Eine Jugendschutz-API für Websites, bei der die Eltern selbst für jedes Thema getrennt die Schwelle festlegen können.
"Ab 18-Läden" für sämtliche Produkte ohne Jugendfreigabe (insbesondere auch Alkohol und Zigaretten).

Urheberrecht u.ä.

Umbau des Urheberrechts unter massiver Schwächung der Position der Verwerter zu Gunsten von Kreativen und Nutzern.
Recht auf Privatkopie (auch für Software und kopiergeschützte Medien)
Entkriminalisierung von Tauschbörsen
Umbau der GEZ auf ein Modell, dass ähnlich der Kirchensteuer funktioniert (Finanzamt dient nur als "Eintreiber", Staat hat keinerlei Einflussrecht auf Höhe und Verwendung).
Alle durch den Staat erstellten Werke müssen unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden.

Demokratie

Volksabstimmungen (zunächst unverbindlich)
- Dauerhaft Verfassungsänderungen nur mit Volksabstimmung UND 2/3-Mehrheit in beiden Parlamenten.
Ausmisten des Grundgesetzes von Einschränkungen der Grundrechte und unglücklichen Formulierungen ("Ehe und Familie").
Ein Abgeordneter muss sämtliche Ämter in Judikative und Exekutive für die Dauer des Legislaturperiode ruhen lassen
Transparenter Staat.
Direktwahl des Bundespräsidenten.
Deckelung der Parteienfinanzierung, so dass ein Stimmenanteil über 5% keine weiteren Vorteile einbringt - ab diesem Moment übernehmen die Massenmedien eh einen Großteil des Wahlkampfes.

Soziales

keine 1€-Jobs
ALG II-Empfänger sind keine Kriminellen.
Ehegattensplitting durch Familiensplitting ersetzen
Mindestlohn, aber auf einem Niveau, wo er nur ein weiteres Absinken verhindert. Keine Ausnahmen hiervon.
Weiterbildung für ALG II-Empfänger auf Basis ihrer bestehenden beruflichen Qualifikation oder Erfahrung.
Rücknahme der letzten Senkungen des Spitzensteuersatzes
Existenzminimum muss frei von allen direkten Abgaben sein.

Bildung

Völlige Abschaffung der Hauptschule und ihrer Abschlüsse.
An jeder Schule muss ein Abitur machbar sein.
Ziel sind integrierte Bildungsgänge; in einzelnen Fächern evtl. auch kooperative.
Demotivierende und beleidigende Äußerungen durch Lehrer unter Strafe stellen.
Finanzierung der der Bildung alleine durch den Staat.
Softskills sind primäres; Inhalte sekundäres Ziel. Evtl. sogar Bewertung anhand der Softskills.
echte Schulpflicht (Heimunterricht schwächt Sozialkompetenz)
deutlich mehr Aufklärung über fremde Kulturen

Religionsfreiheit

Religions- statt Konfessionsfreiheit.
Gleichberechtigung aller Glaubensgemeinschaften, unabhängig davon, was die christlichen Kirchen von ihnen halten.
kein Geld vom Staat für Glaubensgemeinschaften.
Religionsunterricht nach "Berliner Modell".

Umweltpolitik

Langfristiges Ziel umfassende Nachhaltigkeit.
Aufklären vor Fördern vor Fordern
Hinterfragen von Vorschriften, die der Markt eh erschlagen hat.
CO2-Steuer statt CO2-Zertifikaten.

Wirtschaft

Subventionen nur zur Förderung von ansonsten unrentablen Bereichen mit einer Chance auf Besserung.
keine Subventionen, wo eh Profite gemacht werden.
Forschung ist die Wirtschaftsmacht Deutschlands.
Privatisierung nur dort, wo Wettbewerb zu erwarten ist.
Netze, die nicht sinnvoll redundant aufgebaut werden können, sollten als "Profitorientierte Staatsbetriebe" verbleiben.
Abschaffung des Meisterzwanges im Handwerk und der Pflichtmitgliedschaft in der IHK.
keine Staatsgarantien für abgewirtschaftete Unternehmen ohne Aufkauf von Anteilen.
Einfache Einkommensbesteuerung ohne Absetzbarkeit.
Rückführung des Mietrechtes auf normales Vertragsrecht (mit Option zur "Geschäftsaufgabe" ohne sich hierfür rechtfertigen zu müssen, kein ständiges Streichen einzelner Klauseln in Mietverträgen).

Außenpolitik

Hauptziel Friedensvermittlung
Einsätze außerhalb des NATO-Gebietes nur als defensive Blauhelme
Sofortiger Abzug, sollte ein anderes NATO-Land in dem entsprechenden Gebiet einen offensiven Kampfeinsatz durchführen.