Rede Demo Versammlungsrecht München 2008-05-31
Hallo München,
mit dieser Anrede habe ich an einem nass-kalten Novembertag letzten Jahres 2007 Münchnerinnen und Münchner in der Dunkelheit begrüßt.
Damals standen wir auf dem Marienplatz, um gegen die Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. Wir standen da aber nicht, um gegen eine — zugegeben technisch-virtuelle — Maßnahme aufzustehen, sondern wir stellten uns gegen die massive Einschränkung von Selbstbestimmung und Eigenständigkeit.
Damals sagten wir NEIN zu einer massiven Einschränkung von Bürgerrechten im kommunikativen Bereich.
Um so mehr erschreckt es mich, heute schon wieder hier stehen zu müssen, um dieses Mal der Bayerischen Staatsregierung Einhalt zu gebieten, damit ihr Plan, ein noch grundlegenderes Recht der Demokratie massiv einzuschränken, nicht gelingt. Die Versammlungsfreiheit ist nämlich keine Erlaubnis seiner Majestät, die Straße zu betreten, sie ist ein natürliches Recht des Volkes und somit eines der wichtigsten Mittel der demokratischen Willensbildung und Meinungsfreiheit.
Was Beckstein und unser Rechengenie Huber da vorhaben, ist kein direktes Verbot. Nein, es ist subtiler.
Sie wollen uns an die Leine legen: Mit Überwachungs- und Schnüffelvorschriften soll die Selbstständigkeit von Veranstaltern und Ordnern untergraben werden.
Durch Übersichtsaufnahmen und Videoüberwachung werden Demonstrations-Teilnhemer unter Generalverdacht gestellt und wie Verbrecher behandelt.
Und warum sonst sollen diese Aufzeichnungen nicht sofort nach der Versammlung gelöscht werden?
Wird damit nicht ein weiterer Baustein für die Totalüberwachung à la Stasi2.0 gelegt? Ein weiterer Baustein in der Matrix von Schäuble Beckstein und Co.
Diese Daten würden sich gut einreihen neben Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Gesundheitsdaten, Biometrischen Daten aus Pässen und Ausweisen und allem was das neue BKA Gesetz noch so hergibt.
Und alles was erst mal gesammelt ist, wird auch missbraucht.
Wie sowas funktioniert zeigt der Fall Telekom. Genau die Daten der Vorratsdatespeicherung wurden hier gegen Journalisten, Manager und auch Bundestagsabgeordnete gerichtet.
Ein Unternhemen, das vor nicht allzu langer Zeit noch eine Bundes-Behörde war und mental noch immer ist.
Was ergäben sich für Möglichkeiten und was ergäben sich für Missbräuche, wenn wir ein großes Versammlungsregister haben, wo drin steht wer, wann, wo sich versammelt hat. Das hast mit Freiheit nichts mehr zu tun.
Meine Herren Minister, das ist undemokratisch!
Wir wollen weiterhin das Recht, uns als Teilnehmer frei zu versammlen. Nein zur Überwachung, erst recht nicht bei Demonstrationen.
Wir wollen weiterhin, dass politisch engagierte Menschen Demonstrationen organisieren und durchführen, ohne durchleuchtet zu werden.
Die Regierung wurde vom Volk gewählt, um eben diesem zu dienen, aber nicht, um es hinterrücks zu gängeln, zu bespitzeln oder in seiner demokratischen Freiheit einzuschränken.
Hat da in Bayern vielleicht jemand Angst, für seine politischen Taten verantwortlich gemacht zu werden und versucht deshalb ganz klammheimlich demokratische Instanzen zu kriminalisieren?
Wir, das Volk, sind dazu aufgerufen, diese Regierung zur Mäßigung zu mahnen, damit sie nicht noch mehr demokratisches Geschirr zerschlägt, sondern gefälligst ihre politischen Hausaufgaben macht.
Als allerletztes Mittel müssen wir wohl in Betracht ziehen, diesem politisch gefährlichen Kasperltheater bei der Landtagswahl ein Ende zu bereiten.