Bundesparteitag 2009.1/Satzungsänderungsanträge/FO/SA9
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Version vom 19. Februar 2013, 01:20 Uhr von imported>Jamasi (Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“)
- Änderungsantrag Nr.
- FO9
- Beantragt von
- Jens Seipenbusch 05 Jun 2009 23:09:05
- Betrifft
- Finanzordnung / §2(3)
- Beantragte Änderungen
An den Absatz wird folgender Satz angefügt: "Die in Absatz (1) bereits geregelten Fälle sind von dieser Ermäßigungsregelung nicht betroffen."
- Begründung
Ergänzend zum Antrag SA9 Zusätzlich zu der o.g. Formulierung kann an den beantragten Satz auch noch explizit angehängt werden, dass eventuelle Regelungen in Absatz (1) nicht übergangen werden dürfen. Damit würde im Falle einer Änderung von Absatz (1) keine Relativierung dieser Änderung möglich sein.