STOPP-Schild
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Textentwurf
- Stoppt die Verbrecher!
- STOPP
- Zensurparteien abwählen!
Entwurf B1
Stoppt Zensurparteien!
Das Internet soll erstmals zensiert werden - CDU-Ministerin "Zensursula" Leyen hat mit dem BKA und einigen Unternehmen einen Kuhhandel vereinbart - vorbei an Parlament und Justiz. Bei Koalitionspartner SPD lässt man sie gewähren und mag sich nicht klar äußern - wie so oft, wenn es um den Abbau von Grundrechten geht.
Das Anliegen, gegen pädophile Kinderbilder im Internet vorzugehen, ist nur zu begrüßen. Aber warum geht man nicht zuerst gegen die Anbieter der Bilder vor? Viele der Firmen sind ganz legal in Europa registriert - komisch, oder?
Niemand soll die Streichliste einsehen oder hinterfragen können, so der Entwurf. Wen wundert es, dass bei einer ähnlichen Liste in Australien die Kritiker der Zensur selbst auf der Liste landeten - nachdem sie zahlreiche Sperreinträge fanden, die mit Kindern rein gar nichts zu tun hatten.
Schwupps, ganz schnell wird so eine Pädophilen-Zensur zur Zensurkritiker-Zensur erweitert.
Und auch bei uns stellten CDU-Politiker die Kritiker ganz schnell in eine Ecke mit Pädophilen.
Für Wahlkampf-Populismus werden hier Grundrechte geopfert - dieser Weg führt ins Abseits.
Daher - keine Stimme für die Zensurparteien CDU und SPD!