AG Elektronische Gesundheitskarte

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Vorlage:AG-Status

Die AG ist zuletzt 2011/2012 aktiv gewesen. Das Thema wird seitdem in der AG Gesundheitspolitik bearbeitet.

N E W S

  • Die Gesellschafterversammlung der gematik GmbH hat am 6.12. beschlossen, den Online-Rollout vorzuziehen. Die Gesetzlichen Krankenkassen werden der gesetzlichen Vorgabe, bis zum Jahresende schon 10 Mio Karten auszugeben, nachgekommen sein. Es ist zu verhindern, dass der Bundesgesundheitsminister den Wahnsinn der Wegbereitung zur Schaffung einer Volksgesundheitsdatenbank in den Händen der Versicherungen und anderer Profiteure des Gesundheitswesens weiter betreibt.
  • Die SG Presse beabsichtigt, eGK zum Monatsthema zu machen. Entsprechendes Pad ist in Bearbeitung
  • Mit Piratenradio (Oliver, Kola, Dragon) ist eine Sendung über die eGK geplant.
Die Ausführungen auf dieser Seite sind Ausfluss von Parteiprogramm, der Ziele und des Manifests der Piratenpartei

Als Koordinator der AG eGK bitte ich euch herzlich, inhaltliche Änderungen der Hauptseite der AG nach möglichkeit zunächst auf der Diskussionsseite im entsprechenden Unterpunkt zur Diskussion zu stellen. So sehe ich die für den weiteren Verlauf der Arbeit aus meiner Sicht notwendige Koordination der auch öffentlich einsehbaren Inhalte und Aussagen als gewährleistet an. Andere Meinung mit guten Gründen? Auch gut.DSLawFox

Mitglieder

AG eGK - "Von der eGK zum Gesundheits-/Kassentrojaner?" Ohne die Piraten! -

Historie

Die AG Elektronische Gesundheitskarte ist ursprünglich als eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um Aufklärungsmaterial zur geplanten Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu entwickeln und weiterzuverbreiten. (bis auf den Wegfall von „ursprünglich als" … ersetzt wurde "und wurde" durch "eingerichtet worden" entspricht Vorwort der bisherigen AG eGK, Stand 14.10.2011.

Den ausgeschiedenen Mitgliedern der AG eGK gebührt der aufrichtige Dank für die Erarbeitung der sehr gut verwertbaren und auch weiterhin als Basis für die piratige Entwicklung des Themas geeigneten Ergebnisse per 2009. DSLawFox 11:44, 25. Okt. 2011 (CEST)

Zeit zum Ändern !

Die AG eGK versteht sich als eine politische Arbeitsgruppe, die sich in erster Linie strikt an die Grundlagen, Ziele und programmatischen Inhalte der Piratenpartei Deutschland , die auf Bundes- und Landesparteitagen festgelegt worden sind, hält bzw. sich an ihnen orientiert. Dasselbe wird von den Mitgliedern der AG erwartet, wobei die AG vernünftig begründeten Einwänden, die den Diskurs fördern, Alternativen aufzeigen und auch innerparteiliche Standpunkte ggf. wandeln könnten, aufgeschlossen gegenüber steht.

Die AG eGK lehnt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und der Position der Piratenpartei Deutschland die Einführung bzw. Fortsetzung des Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte in der derzeitigen Form ab.

Die AG eGK sieht es als unerlässlich an, nachhaltig das Moratorium einzufordern. Das Moratorium ist notwendig, um von einer zentralen Speicherung abweichende Alternativen zu evaluieren, die eine Telematik-Infrastruktur, wie sie auf Basis der Gesetze bislang geschaffen ist, evtl. nutzbringend für die Versicherten und das Gesundheitswesen so zu gestalten, dass eine dezentrale Lösung die Rechte der Versicherten stärkt und nicht – wie nach der vorhandenen Planung und Durchführung – ausschließlich schwächt.

Eine Urbarmachung des als ökonomisch gigantisch zu bezeichnenden "Gesundheitsmarkts" für die Industrie und insbesondere auch die IT-Industrie sowie weiterer am „Gesundheitsmarkt“ interessierten und von ihm prospektiv profitierenden Gruppen (Anbieter von sog. Mehrwertdiensten etc.) auf dem Rücken und auf Kosten der Versicherten sowie der im Gesundheitswesen agierenden Leistungserbringer (Heilberufsausübende außerhalb der Medizinischen und Pharmazeutischen Dienste der Krankenkassen) ist auszuschließen.

Die Position der Piratenpartei ist unzweideutig: Sie richtet sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung und Datenbanken mit sensibelsten Daten von über 80 Mio Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland, die nicht unter der ausschließlichen Hoheit ihrer Eigentümer stehen; also derjenigen, denen die Daten 1:1 zugeordnet werden können.

Auch in Hinblick auf die eGK ist die Parteiposition eindeutig und Berührt nicht bloß den Bereich „Gesundheitswesen“, sondern ferner die Bereiche „Privatsphäre“, „Datenschutz“ und „Bürgerrechte“ in einem Maße, welches für die gesamte Bevölkerung ein bislang nicht bekanntes Ausmaß erreicht bzw. erreichen soll:

Letzteres ist angesichts der zentralen Speicherung auf einem Server eines als Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführten Privatunternehmens innerhalb einer sog. Telematik-Infrastruktur vermittels der elektronischen Gesundheitskarte definitiv der Fall und so wendet sich die AG eGK explizit gegen die eGK und die durch sie gefütterte Telematik-Infrastruktur und propagiert die umgehende Durchführung eines Moratoriums und damit vorläufigen STOPPs des ROLLOUTS.

Die AG eGK versteht sich damit nicht als Studien- oder Debattierkreis für telematik-interessierte IT-Experten oder solche Interessierte, die kraft wissenschaftlicher Ausrichtung gerne einen Austausch über derartige Aspekte um der Technik Willen wünschen. Dazu gibt es im WWW zahlreiche Foren.

Die AG ist willens, dafür zu sorgen, dass nicht das technisch Machbare über die Vernunft siegt.

Die AG ist einerseits an schnellstmöglicher, sachlicher Aufklärung und Information der Bürgerinnen und Bürger interessiert sowie der Beseitigung von Desinformation, Schutz und Bewahrung der Bürgerrechte sowie der Vermeidung uferloser, zentraler Speicherung hochsensibler, persönlicher Daten der Bevölkerung vor dem Hintergrund einer als vor allem unbelegt effizient bezeichneten Modernisierung des Gesundheitswesens.

Sie versteht sich mithin als politische AG.

Dem steht nicht entgegen, das vorhandene Aufklärungs- und Informationsmaterial nach Fakten-Check und Abgleich mit der Zielsetzung der Piratenpartei einem Update zu unterziehen; Im Gegenteil. DSLawFox 11:44, 25. Okt. 2011 (CEST)


Die AGeGK dankt "Pirat-Fredi" für die Zurverfügung-Stellung eines Links am 28.10., nachdem über die ML Gesundheit gefühlt ca. 300 Mails zum Thema gelaufen sind und Thomas Maus: Forschungsergebnisse Thomas Maus, Alumni Universität Karlsruhe via Universität Marburg, Forschungsergebnisse + Meinung zur Einführung der eGK. Dieses PDF stellt einen kleinen Überblick über die zahlreichen mit der eGK und Telematikinfrastruktur zusammenhängenden Problematiken und Fallgestaltungen betrachtungsweise dar.

Einführung:

Nachdem im Jahre 2009 die, an den Zielen und programmatischen Inhalten der Piratenpartei Deutschland orientierten Positions- und Informationspapiere zur eGK seitens der AG eGK erarbeitet und verbreitet wurden, sieht sich die Bevölkerung, sehen sich über 70 Millionen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV oder GKVen) Versicherte nunmehr mit den Anforderungen der GKVen im sog. "Massen-Rollout" konfrontiert.

Ein Umstand, der wegen zahlreicher – auch medial ausgeschlachteter – Daten-Pannen und Daten-Diebstähle sowie wegen Missbrauchs von Daten und Datenerhebungs-Mechanismen innerhalb des Rechtsstaats geeignet ist, die bereits vorhandene Staats-Verdrossenheit zu steigern.

Durch ein Klima von (Existenz-)Ängsten gepaart mit allgemeiner Verunsicherung und der resignierenden Annahme, dass „man sowieso nichts dagegen tun kann“, werden mangels Tranzparenz, Aufklärung und Mitspracherecht geistige und informationelle Unfreiheit geschaffen. Auf diesem Nährboden gedeiht final ein staatlich legitimierter, allumfassender Überwachungsapparat. Als ein weiteres Element hin zu totaler Überwachung muss die Telematik-Infrastruktur nebst eGK angesehen werden.

Die Geschichte und Entwicklung der "elektronischen Gesundheitskarte" ist eine Geschichte der zielgerichteten Desinformation. Durch sie und eine uferlose informationelle Irreführung wird seit ca. 2004 in den Köpfen der Menschen die Fehlvorstellung genährt, dass zu ihrem und dem Wohl der Gemeinschaft der Versicherten Patientendaten A U F der eGK gespeichert werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall.

Mit diesem verbreiteten Irrglauben räumen wir bereits heute schon auf:

Sämtliche Patientendaten, die jemals erhoben werden (sollen) sollen auf ZENTRALSERVERN der Firma gematik GmbH gespeichert werden. Die eGK selbst bietet hierfür mit ihren unterhalb 100 kb liegenden Speichervolumen keine Möglichkeit.

Fortsetzung .... mehr lesen und ggf. weitere, mit diesen Seiten verlinkte Seiten.

DSLawFox 19:24, 14. Dez. 2011 (CET)

Zielsetzungen, Umsetzung und Appell

Folgende Struktur der Arbeit zur Ermittlung einer Strategie der Aufklärung und Information ist vorgesehen:

Zielsetzungen

Fünf wesentliche Zielsetzungen der AG eGK aus piratiger Sicht mögen nach der Vorstellung des Verfassers folgende, kurzfristig zu erreichende Ziele bestenfalls zeitgleich bündeln und ihre kurzzeitige, sequentielle Umsetzung ermöglichen:

  • rasche und flächendeckende, Tranparenz schaffende Aufklärung der Bevölkerung über die Telematik-Struktur und die vermittels der elektronischen Gesundheitskarte bestehenden Möglichkeiten sowie der Hindernisse oder Hemmnisse ,
  • eine nachhaltige, programmatische Positionierung der Piratenpartei in den Fragen zur eGK und der Telematikinfrastruktur,
  • die Forderung des sofortigen Moratoriums bezüglich der eGK und
  • Förderung der Alternativen zu zentraler Speicherung = dezentrale, anwenderorientierte Speicherung auf portablen Medien (z.B. USB-Stick bzw. eCard M+ incl. Verschlüsselung der Daten auf dem Stick und PIN- oder Codeworteingabe oder ), welche den Bürgern die Daten im wahrsten Sinne zur freien Entscheidung über ihre Verwendung "an die Hand geben"
  • Offenlegung des vollständigen, auch innerministerialen, sprich vorbereitenden Gesetzgebungsverfahrens zur Klärung von etwaigen, lobbyistischen Abhängigkeiten zwecks Vermeidung einer Staatshaftung gegenüber den Beauftragten der Spitzenverbände im Gesundheitswesen und gegenüber den Spitzenverbänden im Gesundheitswesen


Punkt 1 könnte idealerweise von allen aktiv an dieser Aufklärung notwendigerweise beteiligten Piraten, Interessenten, Organen und Organisationen der Piratenpartei begleitet sein.

  • Idealerweise gelangt die Position der Piratenpartei in die Köpfen der Basis und der Bevölkerung. Hierzu ist einmal jeder Pirat für sich berufen und auch dazu, dies in seinem Freundes- und Bekanntenkreis im Interesse der Aufrechterhaltung informationeller Selbstbestimmung der Gesamtbevölkerung hineinzutragen. Dies geht nur durch persönliches Engagement und Themen-Bezug.
  • Auch dann, wenn die Einführung bzw. der Rollout der eGK auf Druck der derzeitigen Bundesregierung weiterhin forciert wird, sind und bleiben wir als Piratenpartei politisch-programmatisch dazu berufen, die Nutzung der eGK und der Telematik politisch zu beobachten, um notfalls frühzeitig auf Missstände einzuwirken oder – best case – solche im Vorfeld zu verhindern. Dies ist nur durch die Forderung nach einem unverzüglich Moratorium umzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen der CDU-CSU und der FDP festgeschrieben ist.
  • Außerdem wäre es eine Überlegung wert, dass die Piratenpartei nicht nur vom Standpunkt her, sondern auch erklärtermaßen Partnerin der Bürgerinitiative Stoppt die e-Card wird. Es nicht zu sein, widerspricht den Grundprinzipien der Piratenpartei.

Mit dieser, den Bürgerrechten verpflichteten Unterstützung steigt die Wahrscheinlichkeit, auf der einen Tischseite zu sitzen, wenn im Rahmen der weiteren politischen Entwicklung doch noch das Moratorium durchgeführt würde. Auf der anderen Tischseite säßen die GKVen und sonstigen Spitzenverbände des Gesundheitswesens und mithin die gesetzes-vertraglich legitimierten "Herrscher" über die Telematik und die eGK. Wo die Regierung und die parlamentarische Opposition säßen, bleibt derzeit eine offene Frage.

Alleine Aufklärung und Information nebst öffentlich zu formulierenden Forderungen an die Regierung würde innerhalb weiter Kreise der Bevölkerung einen aktuellen und die Menschen PRO AKTIVE DEMOKRATIE bewegenden Drive bekommen und die Akzeptanz der Piratenpartei Deutschland innerhalb der gesamten Bevölkerung in einem Maße fördern, den selbst Politikwissenschaftler nach der Berlin-Wahl schon nicht für ausgeschlossen gehalten haben; nur halt noch schneller, als vielleicht erwartet.

Die "Ablehnung der eGK" aus piratigem Blickwinkel ist nicht Selbstzweck, sondern Postulat einer transparenten, durchaus technik-affinen Profilierung der Kernkompetenzen der Piraten als einer liberalen Bürgerrechtspartei auf Basis eines, die Bürgerrechte stärkenden pragmatischen Konstruktivismus. Dieser Konstruktivismus könnte genutzt werden, um bestmöglich für den Schutz der Rechte der Versicherten einzutreten.

  • Dabei soll nicht verkannt werden, dass die Idealvorstellungen einer höheren Effizienz von Behandlungen und Kommunikation zwischen Leistungsträgern wesentliche Säulen und Ergebnis des Moratoriums sein sollen; jedoch unter dem Blickwinkel von informationeller Selbstbestimmung der Versicherten anstatt unter dem Blickwinkel von Gewinnmaximierung der am Gesundheitssystem beteiligten Spitzenverbände bzw. ihrer jeweiligen Gesellschafter und Gesellschafterinnen.

DSLawFox 11:44, 25. Okt. 2011 (CEST)

Task Force eGK

Über die aktive Mitwirkung interessierter Piraten an diesem sicher nicht einfachen Thema im Sinne der

  • Erarbeitung eines Masterplans für eine, dem Gelingen verpflichteten „Task Force eGK“

sehen wir die Chance, das Thema eGK bundesweit als einen Teil der Wahrnehmung realpolitischer, auch und gerade außerparlamentarischer Verantwortung und notwendiger Profilierung der Piraten zu platzieren.

Hierzu als Arbeitsgrundlage: Piratenpad Task Force eGK

DSLawFox 11:44, 25. Okt. 2011 (CEST)

Moratorium

Die AG möge eine Begründung für die Forderung der Piraten an die Bundesregierung erarbeiten, umgehend das im Koalitionsvertrag (nachzulesen auf den Seiten 86 ff) zwischen CDU/CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode vom 26.10.2009 vereinbarte eGK-Moratorium umzusetzen und zu diesem Zweck den Rollout der eGK einstweilen einzustellen.

Mit dem jetzt forcierten Rollout ohne Moratorium wird nach Auffassung des Verfassers und vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung neben dem Koalitionsvertrag parteiübergreifend Bundes- und EU-Verfassungsrecht verletzt. Prüfnormen sind hier Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209/83 (Volkszählungsurteil), Art. 8 der EU-Grundrechtscharta, Art. 20 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG, Art. 5 GG. Etwaige Mahner in den Parlamenten schweigen dazu beharrlich. DSLawFox 11:44, 25. Okt. 2011 (CEST)

Appell

Wir bitten insbesondere die ehemals an der AG eGK beteiligten Piraten und Interessenten um Beteiligung und Connectierung.

Des Weiteren würden wir uns freuen, zahlreiche aktive Mitstreiter für dieses aus meiner Sicht masserelevante Grundsatz-Thema aus dem Kreis insbesondere folgender AGs begeistern zu können:

Im Falle etwa bereits bestehender thematischer Überschneidungen zu anderen AGen bitte ich euch um eure kurze Mitteilung. Dass das hier berührte Thema, wie die AG eGK selbst nicht von der AG Gesundheit untrennbar ist, ist dem Verfasser bewusst. Deshalb halte ich eine enge Zusammenarbeit und Sychronisierung für unerlässlich, ohne Sinn und Zweck der selbständig arbeitenden AG eGK in Frage stellen zu wollen. DSLawFox 11:44, 25. Okt. 2011 (CEST)

Politische Zielsetzung

Das Thema eGK ist eines, mit dem sich die Bürger bei den Piraten als liberaler Bürgerrechtspartei – wo sonst, wenn nicht bei uns? - angenommen und aufgehoben fühlen können und müssen.

Von Seiten der etablierten Parteien und wirtschafts-lobbyistisch engagierten Kreise – sieht man einmal von der vor Ort als Leistungserbringer und Vertraute der Patienten kämpfenden, jedoch zunehmend zu Handlangern eines dank politischer Entscheidungen nicht mehr beherrschbaren Systems wider Willen degradierten Ärzteschaft in der Praxis ab – wird die Bevölkerung keine Aufklärung erwarten können, solange der argumentative Gleichklang zwischen Politik, Wirtschaft und großer Teile der Presse gerade in punkto eGK vorherrscht. Die kritischen Stimmen sind zu leise (geworden), obwohl sie angesichts der weltweit zu beobachtenden Daten-Pannen und Zentralisierungs- sowie anti-freiheitlichen Machtbestrebungen sogar innerhalb von Demokratien die Lautesten sein müssten.

Wir Piraten sind inzwischen in der Lage, diesen Stimmen ein in die breite Öffentlichkeit reichendes Sprachrohr zu bieten. Diese Chance müssen wir nutzen und sollten sie zum Nutzen der Menschen in unserem Land bei gleichzeitiger Stärkung der demokratischen Kräfte und grundgesetzlichen Prinzipien wahrnehmen.

Ich denke, die Piratenpartei ist vor dem Hintergrund ihrer programmatischen Kernthemen nachgerade berufen, sich zur Lobby dieser deutlich über 70 Millionen Menschen (die einen meinen ca. 72 Mio, andere meinen 78 Mio, die Mitte wird es sein) im bestverstandenstem Sinne zu machen und an vorderster Front für eine Eindämmung bzw. Verhinderung des vorgesehenen, wenn auch wegen technischer Umstände vorerst in weiten Teilen zurückgestellten Datensammelirrsinns vermittels des Instruments der eGK stark zu machen.

Ganz besonders seien auch die zahlreichen Beteiligten aus dem Bereich der sog. *Schwarmintelligenz* der Piraten, mithin aus der Praxis, Wissenschaft und Forschung eingeladen, an einer größtmöglichen Aufklärung und Information der Bürgerinnen und Bürger und der zielgerichteten Vorbereitung und Ausarbeitung dieser Information und Aufklärung mitzuwirken.

Wenn die Menschen, also die Gemeinschaft der über 70 Millionen gesetzlich Versicherten als das vermeintlich "schwächste Glied" in einer, im Wesentlichen aus Staat und Wirtschafts-Lobby bestehenden Kette ihrerseits Lobbyisten im Bürgerrechtssinne brauchen - und das tun sie - , werden sie diesen Interessenvertreter schon alleine wegen vielfacher Fraktionszwänge unmöglich innerhalb etablierter politischer Kreise finden können.

Warum also sollten die Menschen diese Bürger-Lobbyisten nicht bei den Piraten finden?

Wir sind überzeugt davon, dass die Piratenpartei Deutschland diese Vertretung des Interesses der Bürger gerade auch außerparlamentarisch wird darstellen können und müssen. Auf geht´s !

Nicht der Staat und die durch ihn gesammelten Daten müssen vor den Bürgern geschützt werden, sondern die Daten der Bürger vor staatlichem und institutionellem Zugriff; sogar schon vor der bloßen Möglichkeit des Zugriffs. Eine zentrale Speicherung der Staatsgesundheit oder -krankheit berührt die wesentlichen Kernbereiche des Gemeinwohls sowie die Freiheit der Bürger vor staatlicher, quasi-staatlicher und privatwirtschaftlicher Einflussnahme. Ich meine, das sollten wir Piraten zu managen wissen.

Ich hoffe sehr, mit meiner hier vertretenen Meinung offene, piratige Türen zu möglichst vielen Kojen auf dem unter Dampf befindlichen Schiff einzurennen und wäre begeistert, könnte ich mit meinem Standpunkt - der sich im übrigen mit der grundsätzlichen Position der Piratenpartei nach meiner Einschätzung vollends deckt - viele Piraten an Deck holen.

Hinsichtlich der Inhalte und des "Wie" jedweder Umsetzung freuen wir uns auf angeregten Diskurs.

Klarmachen zum Ändern !

DSLawFox 23:13, 18. Okt. 2011 (CEST)

Anträge zum BPT 2011.2

Weiteres Vorgehen

  • vgl. NEWS (am Anfang der Seite)
  • Fakten-Check (Fand Eingang in die Anträge Starthilfe/Teil 2)
  • Sammeln von weiterer Informationen zum Zweck möglichst bundesweiter Bürger-Information und Bürger-Aufklärung (wie vor)

DSLawFox 16:48, 8. Dez. 2011 (CET)

Arbeitsbasis

  • Wiki
  • Mailingliste AG Gesundheitswesen
  • Diskussionsseite (enthält groben Faden zur Verfahrensweise bzgl. der Hauptseite der AG_eGK)
  • Piratenpad. U.a.: Task Force eGK
  • Mumble (evtl. + nach Abstimmung mit AG und KoKo)
  • LQFB (evtl. + nach Abstimmung mit AG)

DSLawFox 23:13, 18. Okt. 2011 (CEST)

Zusammenarbeit

AG Gesundheit

AG Datenschutz

Bisherige Ergebnisse der ehemaligen AG eGK

Weblinks

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